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[Black2007]

Betreff: PARKSCHEIN - Musterschreiben -

Als Basis....

http://wemepes.se/musterschreiben/Parkschein-etc.doc

An Frau/Herr

Datum: Montag, 8. September 2008
Ihr Az:


Sehr geehrte/r Frau/Herr ,
hiermit weise ich Ihre schriftlichen Verwarungen, Bescheide etc…
unter oben genannten Aktenzeichen wegen fehlender Rechtgrundlage
zurück.

I. Begründung:

(diejenigen, die glauben, die sog. „BRD“ sei ein Staat und sie
arbeiten in/für einen solchen)

Sie verwarnen mich z.B. aufgrund der §§ 56, 57 OwiG.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz(OwiG) wurde aber exakt am 11.10.2007
im Bundestag der sog. „BRD“ zur rückwirkenden (1949) Aufhebung
beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG
rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert zumindest seit dieser
Bekanntgabe im Bundesanzeiger vom 23.11.2007 (BGBl I, S. 2614) für
sämtliche Owi’s keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßodnung(ZPO),
auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (
GVG) gelöscht bzw. aufgehoben, verg. vom 25.4.2006 mit der Bekanntgabe
im Bundesgesetzblatt. Auch diese Gesetze wurden rückwirkend
aufgehoben, das heißt seit Beginn der sog. „BRD“ (1949)! Damit wurden
auch der §5 der ZPO, StPO und des GVG aufgehoben. In diesem
Paragraphen befand sich der Geltungsbereich für diese Gesetzeswerke.

Hier wird es sogar für jeden Laien zum Verständnis klar, was hier
geschehen ist, denn:

Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich hat, gilt auch nicht

Ohne Geltungsbereich kein Gesetz!

Ohne Gesetz keine Strafe!

Quelle/Gesamter Text bzw. Schreiben:
http://wemepes.se/musterschreiben/Parkschein-etc.doc

Gruß, Steven Black
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ICH BIN FREI!

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