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Reporter ohne Grenzen BKA-Gesetz gefährdet die Pressefreiheit

Die öffentliche Diskussion über den geplanten Neuentwurf zum BKA-Gesetz nimmt auch zwei Tage vor dessen Verhandlung im Bundestag kein Ende. Die Menge derer, die sich sehr kritisch über die geplanten Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) äußern, wird nun auch verstärkt durch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation sieht durch einige der geplanten Maßnahmen die Pressefreiheit bedroht.

Das BKA-Gesetz, so argumentiert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter in der jüngsten Presseerklärung der Organisation zum Thema, beschneide den Informantenschutz und die Möglichkeit, vertraulich zu recherchieren. Dadurch seien "Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis gefährdet."

mehr: http://www.gulli.com/news/reporter-ohne-grenzen-bka-2008-11-11/

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