Sicherheitsdebatte nach Terroralarm
Union pocht auf Anti-Terror-Datei
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat Plänen der Union nach einer Anti-Terror-Datei als Reaktion auf die vereitelten Anschläge auf USA-Flüge in London eine Absage erteilt. Es sei falsch, der Polizei über eine Volltextdatei automatisch Zugang zu Daten der Geheimdienste zu ermöglichen, sagte Kuhn im ARD-Morgenmagazin. So manche Aufklärung durch Agenten werde gefährdet, wenn die Polizei Zugriff auf alle Erkenntnisse habe. In diesem Zusammenhang wies Kuhn darauf hin, dass der Rechtsstaat geachtet werden müsse und die Freiheit der Menschen in den Demokratien nicht zum Erliegen kommen dürfe....
hier geht´s weiter ->
__________________
Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....
FAQ
Suchen
Mitgliederliste
Benutzergruppen
Registrieren
Profil
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen
Login
Überwachung und Datenschutz
