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Deutschland – Speerspitze der US-UK-Allianz gegen die Schweiz

thk. Die Angriffe Deutschlands gegen die Schweiz haben auch in der letzten Woche die Medien beherrscht. Dabei werden die Anschuldigungen gegen die Schweiz gebetsmühlenartig wiederholt, wie dies im Kampagnenjournalismus üblich ist. Diese Beobachtung legt den Schluss nahe, dass es nicht nur um ein paar klägliche Euros geht, die anscheinend ohne Wissen des deutschen Fiskus in die Schweiz transferiert werden, sondern dass ein weitaus grösserer Plan hinter diesem Vorgehen steht. Dass man die Schweiz am G-20-Gipfel auf die graue Liste der OECD gesetzt hat, um, wie man sagt, ihre Glaubwürdigkeit zu testen, und gleichzeitig echte Steueroasen wie Macao und Hongkong bewusst weggelassen wurden, weil China die Veröffentlichung der Listen sonst verhindert hätte, oder Kanal inseln wie Isle of Man, Guernsey und Jersey gar auf der «weissen Liste» erscheinen, wirft die Frage nach den Standards, die für diese ominösen Listen gelten, auf.

Der Entschluss der G-20 geht auf das Betreiben der USA und Grossbritanniens zurück, die ihre eigenen Steueroasen und ihre beiden Finanzplätze gegenüber der Konkurrenz schützen wollen. Die verbale Speerspitze gegen die Schweiz bildet hierbei Deutschland. Obwohl auf deutscher Seite Rufe nach einer Mässigung im politischen Dialog laut wurden, bleiben vor allem die deutschen Sozialdemokraten bei ihrer von Peer Steinbrück vertretenen Haltung gegenüber den Steuergesetzen der Schweiz.

Längst fällige Entschuldigung blieb aus

Das Gespräch zwischen der Schweizer Vorsteherin des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und ihrem deutschen Amtskollegen und Parteigenossen Frank-Walter Steinmeier sowie die nachfolgende Pressekonferenz zeigten, dass sich Deutschland wohl etwas im Ton mässigen werde, aber zu einer schon längst fälligen Entschuldigung für die Attacken aus dem Munde des deutschen Finanzministers Steinbrück kam es nicht, obwohl Calmy-Rey mehrmals unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass man so nicht mit einem friedlichen Nachbarn umgehe.
Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 2. April kommentiert denn auch den «zweifelhaften Erfolg» dieses Treffens, was keineswegs an der Haltung der Bundesrätin gelegen hat, folgendermassen: «Nimmt man die schon fast demonstrative Einsilbigkeit Calmy-Reys zum Nennwert, drängt sich allerdings der Schluss auf, hinter den Kulissen habe auch Steinmeier nicht übertrieben viel Verständnis oder gar Sympathie für den Standpunkt der Schweizer Regierung bekundet.»

Schweizer Unternehmen investieren jährlich über 50 Mia. CHF in Deutschland

Das muss er auch nicht, aber der Respekt und ein Mindestmass an Anstand sind unabdingbare Grundlage für den zwischenstaatlichen Dialog. Auch muss er zur Kenntnis nehmen, was Bundesrätin Calmy-Rey schon an verschiedenen Stellen dargelegt hat, nämlich «dass jeden Tag über 44 000 Grenzgänger aus Deutschland in die Schweiz herüberkommen, um zu arbeiten» … «dass über 230 000 Deutsche in der Schweiz wohnen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen» …«dass die Schweiz 2008, wie im Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU vereinbart, 130 Millionen Franken an Steuerrückbehalt nach Deutschland zurücküberwiesen hat» … «dass Deutschland regelmässig einen deutlichen Handelsbi lanzüberschuss mit der Schweiz erzielt» … «dass Schweizer Unternehmen über 50 Milliarden Franken jährlich in Deutschland investieren und dort 260 000 Arbeitsplätze sichern.» (Interview mit Micheline Calmy-Rey auf Spiegel online)

Diese Informationen sind Frank-Walter Steinmeier bekannt und selbstverständlich auch seinem Parteigenossen Peer Steinbrück. Dass sie dennoch nicht bereit sind, gegenüber der Schweizer Position Verständnis und Einsicht zu zeigen, nährt die Vermutung, dass der Auftrag von den USA und GB weiterläuft.

Bislang ein einziges Gesuch aus Deutschland eingetroffen

Noch absurder wirken die Vorwürfe, wenn man weiss – und davon ist bei den verantwortlichen Politikern auszugehen, denn andernfalls wären sie auf ihrem Posten fehl am Platz –, welche Finanzabkommen die Schweiz, wie Bundesrätin Calmy-Rey darlegt, bereits geschlossen hat:
«Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung kontinuierlich ausgebaut. Wir haben zum Beispiel ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland 2004 revidiert und dabei die Amtshilfe erheblich ausgebaut. Bislang ist aus Berlin gerade mal ein einziges Gesuch eingetroffen. Vor fünf Jahren haben wir ein Betrugsabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit wird bei der Hinterziehung der Mehrwertsteuer das Bankgeheimnis aufgehoben. Doch noch immer ist das Abkommen nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden – und damit nicht in Kraft.»

Schon lange ist in informierten Kreisen bekannt, dass die Schweiz eines der schärfsten Geldwäschereigesetze der Welt besitzt. Der Vorwurf, die Schweiz würde sich mit Geldern von Diktatoren bereichern, ist völlig absurd und eine böswillige Unterstellung und kann bei objektiver Betrachtung keinesfalls aufrechterhalten werden. Nochmals die Bundesrätin:
«Auch beim Kampf gegen Geldwäscherei und Rückführung ausländischer Potentatengelder ist die Schweiz vorbildlich. Welcher andere Staat hat denn zum Beispiel 500 Millionen Dollar nach Nigeria zurückgeführt? Wir haben die sogenannten Abacha-Millionen zurückgegeben. Andere nicht, obwohl man weiss, dass dort mindestens soviel Geld liegt.»
Schutz der Privatsphäre in der Schweiz tief verwurzelt

Obwohl die Schweiz kein Mitglied der EU ist und damit in keiner Weise verpflichtet, EU-Standards zu übernehmen, hat die Schweiz ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU, ein Betrugsabkommen, und sie hat die Vereinbarungen von Schengen und das Doppelbesteuerungsabkommen in bilateralen Beziehungen mit Mitgliedstaaten in der EU angenommen. Wäre die Schweiz kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner, hätte die EU diese Verträge, vor allem das Schengen-Abkommen, nicht abgeschlossen, da es hier um den sensiblen Bereich der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung geht.

Auch gegenüber der OECD hat die Schweiz klargemacht, dass sie die Standards übernehmen werde. Dazu die Bundesrätin: «Die Schweizer Regierung hat entschieden, den Amtshilfeartikel im OECD-Musterabkommen zu übernehmen. Wir erfüllen damit den relevanten internationalen Standard voll und ganz, und wir werden diese Verpflichtung umsetzen. Wir halten uns an Versprechen. Dafür ist die Schweiz bekannt. Die Vorwürfe, die wir heute aus Deutschland zu hören bekommen, haben nichts mit mangelndem Vertrauen zu tun.»

Warum also diese heftigen Angriffe gegen die Schweiz?

Das immer wieder hervorgekramte Argument, das Schweizer Steuersystem sowie das Bankgeheimnis, die eng miteinander verbunden sind, seien in der Absicht entstanden, Gelder ausländischer Investoren anzulocken, ist unhaltbar und ein Resultat der jetzt laufenden Kampagne, aber auch ein Zeichen von Ignoranz gegenüber der Schweizer Geschichte und der Schweizer Rechtsstaatlichkeit. Calmy-Rey hat diesen Standpunkt immer wieder klargemacht: «Der Schutz der Privatsphäre ist in der Schweiz tief verwurzelt. Aber wir haben auch eine andere Steuerphilosophie. In der Schweiz gibt es keinen direkten Lohnabzug, Steuerpflichtige füllen ihre Steuererklärung selber aus. Wenn jemand etwas vergisst, ist er deshalb noch kein Fall für den Strafrichter. Er wird gebüsst, ja – aber man kommt dafür nicht ins Gefängnis. Daher der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.»

Zwischen dem deutschen Überwachungsstaat und der direktdemokratischen Schweiz liegen Welten. Das Verhältnis zwischen dem Bürger und den staatlichen Institutionen ist von einem hohen Mass an Vertrauen geprägt. Das ist etwas, was der deutschen Politik völlig fremd ist. Anstatt mit der Keule ungebildeter Ignoranz auf die Schweiz einzudreschen, würden deutsche Politiker gut daran tun, dieses spezifische Schweizer Klima besser zu verstehen. Statt dessen bleiben sie willfährige Handlanger amerikanischer und britischer Machtpolitik.

* * *
Das Verhalten Deutschlands gegenüber der Schweiz und die massive Kampagne, die gegen dieses Land geführt wird, ist Beispiel einer neuen Art von Kriegsführung. Franz Müntefering hat es deutlich gesagt: «Früher hat man in solch einem Fall Soldaten geschickt, heute geht das nicht mehr.» Was nicht heissen soll, man respektiere heute die Gesetze und die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes. Das sicher nicht. Aber die Methode, mit der man einem kleineren Land den Willen aufzwingt, ist eine andere geworden. Micheline Calmy-Rey hat gegenüber der deutschen Politik eine klare Haltung eingenommen und Würde gezeigt. Wenn die Regierungen, wie am G-20-Gipfel nach aussen demonstriert, gemeinsam die Finanzkrise bewältigen und wirklich neue und menschengerechtere Wege beschreiten wollen, hätte es andere Resultate geben müssen als eine Stärkung des IWF und die Ankündigung, die Notenpressen auf Hochtouren laufen zu lassen. Hier stellt sich natürlich dringend die Frage, wie mit bedrucktem Papier die globale Finanzkrise bewältigt werden soll. Das neoliberale Wirtschaften der schwer angeschlagenen grossen Industrienationen wird durch diese Massnahme nicht grundsätzlich geändert, aber es wird helfen, die Führungsrolle der grossen Finanzinstitute zu zementieren. Länder wie Österreich, Luxemburg oder die Schweiz, die auf Grund ihres nationalen Finanzsystems eine gewisse Unabhängigkeit besitzen, sollen mit willkürlichen Listen und (noch) verbalen Attacken zum Einlenken gezwungen werden.

Die EU hat mit allen Mitteln auf die von den USA und GB geforderte Kapitalverkehrsfreiheit, nämlich Geld ungehindert über den ganzen Globus verschieben zu können, hingearbeitet. Jetzt gibt es diese Freiheit, und die Verantwortlichen stehen drohend daneben, weil diese nicht nur den grossen Finanzinstituten nutzt, sondern auch andere sich dieser bedienen können. Darum sollen nun alle Staaten gezwungen werden, die Souveränität über ihr eigenes Finanzwesen und Steuerwesen aufzugeben.
Aufgabe der reichen Industriestaaten wäre es, das Übel an der Wurzel zu packen und die Finanzströme neu zu regulieren, so dass sie den Völkern zugute kommen und sich ein sozialer, gleichberechtigter Welthandel zum Wohle aller Menschen entwickeln könnte.

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/....llianz-gegen-die-schweiz/

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