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Kern des Streits ist die Frage, in welcher Form die Daten verdächtiger Personen gespeichert werden sollen und wer das Zugriffsrecht erhält. Dabei geht es um Informationen wie Bank-, Telefon- und Internetverbindungen und persönliche Kontakte Verdächtiger. Die Datei ist als zentrale Datenbank geplant, in der Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Landeskriminalämter und Zollkriminalamt ihre Erkenntnisse sammeln...

Schünemann forderte zudem eine erhebliche Ausweitung der Videoüberwachung und eine Anti-Terror-Datei, in der Religionszugehörigkeit oder Berufsausbildung der Betroffenen enthalten sein müssten. Darüber hinaus schlug er in der "Bild am Sonntag" elektronische Fußfesseln für "gefährliche Ausländer" vor, die nicht abgeschoben werden könnten. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein plädierte für Angaben zur Religionszugehörigkeit in der Anti-Terror-Datei.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5870898_REF1,00.html

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Die vorerst letzte Entscheidung nach jahrelangem Streit fiel einstimmig: Auf ihrer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten, Polizei, Verfassungsschutz und Zollkriminalamt verständigt.

Insgesamt sollen rund drei Dutzend Sicherheitsbehörden ihre Informationen in dem zentralen Verzeichnis speichern. Allerdings handelt es sich nicht um eine Volltextdatei, wie von einigen Ministern befürwortet. Die beteiligten Behörden können nur auf den Namen und die Basisdaten von Verdächtigen jederzeit zugreifen.

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