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Mitmachen: ESM Vertrag - Wichtig!!

 
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Castrol
Earthfiles Team


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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 16:47    Titel: Mitmachen: ESM Vertrag - Wichtig!! Antworten mit Zitat

ESM-Vertrag soll klammheimlich den Bundestag passieren

Jetzt ist es offiziell: unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für die Umsetzung des ESM-Vertrages Deutschlands Haushaltssouveränität aufgeben und an einen EU-Gouverneursrat übertragen. Ich brauche Ihnen nicht sagen, was das für uns bedeuten wird: noch höhere Steuern und Abgaben, Inflation und weitere Verschwendung unserer Steuergelder. Wir werden schon bald ausgepresst sein wie eine Zitrone, um für die verfehlte Überschuldungspolitik anderer Länder aufzukommen und mitzuhaften.

Ausgerechnet während des Papstbesuchs soll der sog. Vertrag zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ am 21. oder 23. September von den Abgeordneten „abgenickt“ werden, damit niemand etwas von der Selbstentleibung des Deutschen Bundestages erfährt.

Viele Abgeordneten sind verärgert, weil sie sich vom Duo Merkel und Schäuble überrumpelt fühlen.

Appellieren Sie daher bitte an folgende MdBs mit unserer Email-Petition mit 2 Klicks in 30 Sekunden:

• Christian von Stetten (CDU)
• Arnold Vaatz (CDU)
• Andreas Mattfeld (CDU)
• Hans Michelbach (CSU)
• Albert Rupprecht (CSU)
• Paul Friedhoff (FDP)
• Heiner Kamp (FDP)
• Jürgen Koppelin (FDP)
• Ottmar Schreiner (SPD)
• Kai Boris Gehring (Bündnis 90/Die Grünen)

http://004.frnl.de/lt/t_go.php?i=10..../email/larumdarum/69.html

Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen und unsere Demokratie verteidigen. So nicht, Herr Schäuble!

Auf Abgeordneten-Check.de dokumentieren wir die Antworten der MdBs auf Ihre zahlreichen Petitionen gegen die EU-Schuldenunion und den ESM-Vertrag. Mittlerweile sind es fast 25.000 - eine Verdreifachung binnen drei Wochen! Herzlichen Dank und weiter so!!

Der Druck im Kessel „Deutscher Bundestag“ steigt. Und das ist gut so. Die ersten Abgeordneten überdenken bereits ihre Positionierung. Wolfgang Bosbach etwa, der in seiner Antwort auf Abgeordneten-Check.de den ESM-Vertrag noch verteidigt, jetzt aber öffentlich seiner Parteifreundin Angela Merkel (CDU) in die Parade fährt und droht, beim ESM-Vertrag mit NEIN zu stimmen.

Leiten Sie diese Mail bitte auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitskollegen weiter, damit der Druck im Kessel „Bundestag“ weiter steigt. Herzlichen Dank!

Mit den besten Grüßen aus Berlin,

Ihre Beatrix von Storch
www.zivilekoalition.de www.freiewelt.net
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Castrol
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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 16:59    Titel: Antworten mit Zitat

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TOM
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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 17:05    Titel: ... Antworten mit Zitat

ESM noch einfacher erklärt Wink - Bei wem es da nicht klick macht, der sollte eigentlich auch nicht wählen gehen dürfen Smile


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Brudercr
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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 18:55    Titel: Also ich... Antworten mit Zitat

habe da letzte Woche bereits unterzeichnet.

Liebe Grüße

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MANUEL
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BeitragVerfasst am: 05.09.2011, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Der alte "Highscorer" CASTROL ist wieder da! Schön, dass du wieder mal was postest Wink . Werde gleich auch unterzeichnen...

Lieben Gruß
Manuel
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Brudercr
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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 17:36    Titel: Einen anderen Aufruf Antworten mit Zitat

möchte ich einfach hier mit einstellen:

Lieber........

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." Dieser Meinung war schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA 1775. Leider hat sich die Erkenntnis in der Politik bisher nicht durchsetzen können, und so werden nach und nach unsere Persönlichkeitsrechte immer weiter eingeschränkt. Dagegen wird am kommenden Samstag ein breites Bündnis in Berlin auf die Straße gehen.

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn verschiedene Gesetzesvorhaben stehen in den Startlöchern und werden voraussichtlich noch 2011 präsentiert. So arbeiten Union und FDP an einem gemeinsamen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung und die EU versucht, umfangreiche Datensätze von allen Fluggästen zu sammeln, um nur zwei Vorhaben zu nennen. Sind die Daten erst einmal erhoben, führen sie unweigerlich zu Begehrlichkeiten - legalen und illegalen.

Um dies zu stoppen, gehen am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße. Kommen auch Sie am 10. September zur Demo in Berlin und informieren Sie Freunde und Bekannte!

> Datum: Samstag, 10. September
> Auftakt: 13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor
> Kundgebung: 14 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz

> Mehr Infos zur Demo
> http://blog.freiheitstattangst.de/

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS: Der AK Vorrat, unser Kooperationspartner bei der Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung, hat eine Petition gegen die Speicherwut beim Bundestag eingereicht. Dort kann sie noch bis zum 6. Oktober unterzeichnet werden.

> http://akvorrat.de/s/petition

Liebe Grüße

Brudercr
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TOM
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Beiträge: 121

BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Hmm...und wer glaubt, dass das was bringt? Genauso wenig finde ich bringt es was bei der ESM Petition oder irgend einer anderen zu unterschreiben oder sogar auch noch Zeit damit zu verschwenden auf eine Demo zu gehen ausser Gefahr zu laufen auf die schwarze Liste gesetzt oder wenns dann mal wirklich massiv wird gleich erschossen zu werden....

Glaub denn wirklich einer hier dass wir "denen" nicht völlig egal sind? Habt ihr auch nur die leiseste Vorstellung darüber, wozu die alles im Stande sind? Es scheint nicht so... denn ihr haut noch immer laut auf die Pauke und macht Euch bemerkbar.

Diese Kräfte sind so groß, dass man hier mit physischem Widerstand oder Aktionismus rein gar nichts erreichen kann ohne dabei ein geistig-mentales Bollwerk bewusst zu bilden! d.h. - sich in meditativem Zustand als Masse (dazu reichten eigentlich schon 30 Leute aus) miteinander zu verbinden und "Ihnen" so den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Lustig in diesem Zusammenhang ist; bzw. erstaund hat mich, dass zu dem Beitrag den ich vor ein paar Tagen hier gepostet habe eigentlich sehr wenig Kommentare dazu abgegeben wurden - ist eigentlich sonst so nicht der Fall - was mich grundsätzlich an diesem Forum ja sehr freut!

Viele sprechen immer wir müssen uns "Gemeinsam" zusammentun usw. usf..... Dem stimme ich ja grundlegend zu - allerdings muss ich auch feststellen, dass sehr sehr viele auch "muntere" Personen (meiner Meinung nach sind die nicht wirklich munter - sondern eher in einem Fangbecken einer vermeintlich "höheren" Bewusstseinsebene) einfach nicht wissen, was sie tun sollen - oder vielleicht eher können.

Und die, die dann auf die Strasse gehen, sich lauthals bemerkbar machen und überall nur noch Feindbilder sehen und noch glauben wir lebten in einem Rechtsdemokratiesystem, meinen dann dadurch etwas verändern zu können.

Aber wen wunderts wenn die angeblich oh so freie und unbeeinflusste Eva Hermann vom Kopp Verlag auch noch lauthals schreit, wir müssten uns als Masse erheben! - JA! das stimmt absolut - aber doch nicht so...

Wisst ihr was ich vermisst habe... zb. auch beim Soulfirecamp letztes Jahr? Das wir etwas für unsere Welt aktiv und voll bewusst mit totalem Focus darauf tun! Beispiel? - Eine geführte Meditation mit zuvor definierten Zielsetzungen und gedanklichen Programmen die für alles was ist förderlich sind in Schwingungen der Freude, Liebe und Harmonie!

Meiner Meinung nach wird viel zu viel herumgelabert - und darum tut sich auch nur so wenig... weil sich so viele dieser Macht nicht bewusst sind...



Noch einen netten und freundlichen Abend

TOM Cool
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Brudercr
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BeitragVerfasst am: 07.09.2011, 17:21    Titel: Hallo Tom Antworten mit Zitat

ich verstehe durchaus Deine Bedenken, kann dem aber nicht ganz beipflichten. Das Schreiben nutzt durchaus etwas, denn es gibt viele stille Leser. Diese schreiben vielleicht erst später oder in anderen Foren. Aber es wirkt. Dadurch dass solche Außenseiter wie wir auch in anderen Foren unsere abweichende Meinung kundtun, hat sich schon einiges bewegt.

Ausgerechnet in den Foren der Mainstreampresse trat die offensichtlichste Veränderung ein. Immer mehr bekundeten, dass sie uns Abweichlern zustimmten, fragten kritisch nach und machten mit beim Infragestellen der Mainstreamnachrichten. Das vertrieb immer mehr die professionellen beauftragten Schreiberlinge dort.

Und nun denken selbst manche Medienschreiber selbst langsam um, wechseln die Seiten, mit Einverständnis ihrer Redaktion. Ich schrieb hier schon, dass mich die örtliche Zeitung plötzlich mit systemkritischen Kommentaren und Berichten überraschte, wo ich wegen derartiger Schreiben schon 2005 geächtet wurde. Von mir wurde einfach nichts mehr veröffentlicht. Angeblich seien meine geschriebenen Beiträge überregional und zudem zu stark wissenschaftlich ausgerichtet???? sagte man mir damals so. Und nun schreiben sie selbst so kritisch.

So können wir im Internet auch lesen, dass der Rothschild-Flügel bereit ist unter bestimmten Bedingungen für ihr persönliches Wohl die Segel streichen wird. Der Rockefellerflügel hat noch nicht aufgegeben, kommt aber immer mehr ins Hintertreffen. 2 unterirsdische Städte sind für die Elite als Ausweichlager bereits ausgefallen. Sie wurden von alternativen Grupen mittels kleiner Atombomben ausradiert.

Also warum sollen wir aufgeben. Jeder weiterer Artikel beeinflusst das Gesamtbewusstsein in unsere Richtung. Wir werden doch nicht die Flügel strecken. Wir werden immer mehr. Dafür treten wir ein.


Liebe Grüße

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MANUEL
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BeitragVerfasst am: 08.09.2011, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

Grüß euch!
Ja, Tom...das sind so die Ambivalenzen in der Welt, wo die verschiedenen Welten und ihre Meinungen aufeinanderstossen.

Ich für mich muss klar gestehen und anerkennen, dass der Himmel und die Erde ihre verschiedenen Prinzipien tragen. Das Universelle, vergeistigte Prinzip, also dort wo alles fliesst und der Ursprungscode liegt, stösst auf die scheinbar undurchdringbare Dichte des materiellen Raums der Erde.

Dieser kosmische Ursprungcode liegt natürlich auch irgendwo im irdischen Prinzip, jedoch vergraben, gut versteckt...sozusagen als Herausforderung für die Don Quichotes gedacht Laughing

Es scheint so, als dürfen die Luc Skywaker`s da ein wenig ran an den Speck. Und das tun sie auch, indem sie eine Feinabstimmung, ein erweitertes Bewusstsein sich kreieren. Geht aber besser, wenn man die irdischen Prinzipien voll und ganz anerkennt Wink

Hilfen und Abstiegsmöglichkeiten gibt es ja genug, wenn man mal von der Vision abgekommen ist "aufsteigen" zu wollen. Das "Aufsteigen" wollen ist für mich ein rein luziferisches Prinzip und egobehaftet, welches geschaffen wurde, um die Menschen von einem der größten Geheimnisse abzulenken. Dem Geheimnis des Durchbruchs durch die hiesigen Planetensphären.

Bedeutet letztendlich nichts anderes als karmisch frei zu werden. Dazu hockt - und das ist meine These der ich folge - das Saturnwesen als tiefster Erdenhüter im Inneren des Planeten, welcher auf das Eingemachte in uns aufpasst.

Tod, Zeit, Struktur, Disziplin, Ausdauer und Ordnung....das sind die Themen, welche dem klassischen irdischen Prinzipien eigentlich am nächsten kommen.

Solange dieses Saturnprinzip mit seinen beiden Hütern nicht durchdrungen ist, gibt es kein rauskommen aus den Anziehungskräften unseres Sonnensystems, somit kein verbinden mit den Kräften des freien Universums. Und dahin drängt es so manchen, meiner Meinung nach.

Da kann man noch so "erleuchtet" sich kleiden, die Macht über sich selbst wird man nicht über sich gewinnen.

Ich stimme mit dir überein, dass es letztendlich fast egal ist, ob man diese oder jene Petition unterschreibt, weil das der Obrigkeit so was von wurscht ist, was die Heloten gerne hätten. Auch wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % fällt, sagen sie noch immer, die Mehrheit der Wähler hat uns gewählt und somit sorgt unsere Partei für den Machterhalt und darf die Geschicke des Landes lenken.

Thema gemeinsame Meditation. Kann man auch darüber diskutieren, ob und wenn das Licht für eine bestimmte Zeit auf dem Planeten hier angeht, ob es für einen Paradigmenwechsel ausreichend ist? Das ist so wie mit der Sonne. Die scheint nun mal auch für Illuminaten und anderen Weltenlenkern..

Muntere Grüße
Manuel
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BeitragVerfasst am: 08.09.2011, 17:19    Titel: Die Verfassungsrichter... Antworten mit Zitat

haben nun gezeigt, dass auch sie nicht in er Lage sind, unabhängig zu entscheiden. Sie sind vor der Regierung und den Bilderbergern (der Regierung hinter der bescheuerten Regierung) zu Kreuze gekrochen, anstatt ihrem Verstand zu folgen. Da kann man nur noch sagen, armes Deutschland. Dazu gibt es auch schon einen Stellungnahme beim Kopp-Verlag, in der Oliver Janich seine Meinung zum Ausdruck bringt. Aber lest dort selbst weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergr....eiz-und-deutschlands.html



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Castrol
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BeitragVerfasst am: 21.09.2011, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

... eine Gratulation an die Linke, als the one and only zu reagieren:

per E-Mail:

Danke für Ihr Engagement,

aber bei unserer Fraktion rennen Sie damit die berühmten offenen Türen ein:

Finden Sie also bitte hier – die in den Medien aus durchsichtigen Gründen meist ausgesparte – ausführliche

Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Euro-Rettung

DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert:


Der Euro-Rettungsschirm im Überblick

· Der (erste) Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro (effektives Kreditvolumen: 465 Mrd. Euro), der 2010 eingerichtet wurde, setzt sich aus drei Elementen zusammen; dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Über den Rettungsschirm sollen hochverschuldete Staaten der Eurozone, die am freien Kapitalmarkt nur extrem hochverzinste Kredite bekommen, mit Kapital versorgt werden, um Staatspleiten zu verhindern. Voraussetzung für die Hilfskredite sind rigide Strukturanpassungs- und Sparprogramme, die EU-Kommission und IWF unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausarbeiten, und die das Schuldnerland umsetzen muss. Bislang nahmen Irland (November 2010) und Portugal (April 2011) Kredite des Rettungsschirms in Anspruch. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll über die EFSF ausgezahlt werden.

· Aufgrund der anhaltenden Krise wurde im Sommer 2011 die Aufstockung der EFSF auf ein effektives Volumen von 440 Mrd. Euro und die Ausweitung ihrer Instrumente (z.B. der Aufkauf von Staatsanleihen, Kredite an Staaten, die nicht zur Eurozone gehören usw.) beschlossen. Der EFSF-Vertrag muss jetzt ratifiziert werden.
Dazu muss der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus“ (StabMechG) verabschieden. Dieses Verfahren soll bis Ende September 2011 abgeschlossen sein. DIE LINKE wird hierzu einen eigenen Antrag vorlegen.

· Ab 2013 soll der ESM als dauerhafter Mechanismus mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro die EFSF ersetzen. Für die Einrichtung des ESM war eine Änderung des Lissabon-Vertrags (Artikel 136 AEUV) erforderlich. Ein erster Rahmenvertrag wurde vom Europäischen Rat Ende Juni 2011 gebilligt, nachdem die Eurogruppe im Juli eine Ausweitung der ESM-Instrumente beschloss, muss der ESM-Vertrag nochmals geändert werden. Völlig unklar ist bislang, in welcher Form private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt oder zu Forderungsverzichten verpflichtet werden. Der Vertrag trifft hierzu nur sehr allgemeine Aussagen.
Damit der ESM in Kraft treten kann, muss der Bundestag drei Gesetze verabschieden: das Ratifizierungsgesetz zum ESM-Vertrag, das Ratifizierungsgesetz zur Änderung des Lissabon-Vertrags, ein Gesetz, das die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Beteiligung Deutschlands am ESM enthält (nach Art. 115 Abs. 1 im Grundgesetz). Diese Gesetzgebungsverfahren sollen bis Dezember 2011 abgeschlossen sein. DIE LINKE wird eigene Anträge einbringen.

Argumente der Fraktion DIE LINKE:


DIE LINKE hat die bisherigen Maßnahmen zur „Euro-Rettung“ abgelehnt und wird auch die Aufstockung und Ausweitung der EFSF sowie die Einrichtung des ESM ablehnen. Mit EFSF und ESM wird ein gescheitertes, marktradikales Krisenmanagement fortgesetzt, das völlig untauglich ist, um die Eurokrise zu überwinden. Unsere Ablehnung der bisherigen Euro-Rettung stützt sich auf zwei wesentliche Gründe: 1) die Maßnahmen setzen nicht an den eigentlichen Krisenursachen an, sind unsozial und wirtschaftlich schädlich. 2) Im Rahmen der Euro-Rettungsschirme werden (nicht nur) in Deutschland demokratische Kontrollrechte verweigert sowie das Haushaltsrecht des Bundestags zunehmend außer Kraft gesetzt:


1) Eurorettung: Keine Ursachenbekämpfung, unsozial und wirtschaftlich unvernünftig: Die Maßnahmen der Euro-Rettung haben die Ursachen der Schuldenkrise in Europa – die fehlende Regulierung der Finanzmärkte und die teure Bankenrettung, die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU – nicht beseitigt. Zu letzterem trug maßgeblich die aggressive deutsche Exportpolitik des letzten Jahrzehnts bei, die mit Sozial- und Lohndumping Außenhandelsüberschüsse zu Lasten vor allem der südlichen Eurozone-Länder erwirtschaftete. Der Euro-Rettungsschirm ist ein reiner Bankenrettungsschirm, der die Ansprüche von Banken und Finanzinvestoren absichert und so die Verursacher und Profiteure der Krise schont. Die Kosten der Krise sowie die erheblichen Risiken der „Rettungspakete“ werden auf die Bevölkerungen abgewälzt: Sie haften für die Garantien und bezahlen die Sparprogramme mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte in ganz Europa. Kredite aus dem Rettungsschirm sind an rigide Kürzungsprogramme gebunden, die massive Einschnitte in staatliche Ausgaben und (Sozial)­Leistungen, Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau sowie die Privatisierung von Staatseigentum verlangen.
Dies ist nicht nur unsozial, sondern wirtschaftspolitisch unvernünftig und gefährlich: Die Sparauflagen treffen die unteren und mittleren Einkommensgruppen, sind aufgrund ihrer negativen Auswirkungen für die Binnennachfrage volkswirtschaftlich schädlich und verschlimmern so die Schuldenkrise: Infolge der Sparpakete brach beispielsweise die griechische Wirtschaft 2010 um real 4,5% ein (2011 wird ein weiteres Minus von 5% erwartet), Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung stiegen weiter an. Portugal droht Ähnliches und auch Irland hat die Krise bei weitem nicht überwunden.

Damit verschärft die Eurorettung die Krise, verhindert eine wirtschaftliche Erholung und vertieft die soziale und ökonomische Spaltung Europas. Der Auftrieb rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung der EU auch zur politischen Desintegration Europas führt. DIE LINKE fordert deshalb einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel sowie ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen die Eurokrise, das an den Ursachen ansetzt (s.u.).

2) Keine effektiven demokratischen Kontrollen: Die „Euro-Rettung“ entzieht sich einer effektiven parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle. Verhandlungen zur Gewährung und Ausgestaltung von „Hilfskrediten“ (und den damit verbundenen Sparpaketen) finden auf Regierungsebene in der Eurogruppe, an der die Regierungen der Eurozone, Vertreter aus EU Kommission und EZB beteiligt sind, sowie auf Ratsebene statt. Der Bundestag war aus diesen Prozessen weitgehend ausgeschlossen.

Die Rahmenverträge von EFSF und ESM, die der Bundestag nun ratifizieren muss, sehen vor, dass Staaten der Eurozone Milliarden-Garantien für die Rettungsschirme bereitstellen, die im Fall von Zahlungsausfällen aus den nationalen Haushalten bezahlt werden müssen: im Fall der aufgestockten EFSF haftet Deutschland mit Garantien von bis zu 253 Mrd. Euro, im Fall des ESM summiert sich der deutsche Anteil auf rd. 193 Mrd. Euro. Dies bedeutet massive Eingriffe in die Haushaltsautonomie des Bundestags, sofern diese nicht durch nationale Gesetze geschützt wird. Die Rahmenverträge von EFSF und ESM regeln allerdings nur Verpflichtungen und Rechte der jeweiligen Vertragsnehmer – d.h. der durch die Regierungen vertretenen Mitgliedstaaten – und die Kompetenzen der Organe wie z.B. dem EFSF-Direktorium oder dem ESM-Gouverneursrat. Während die Bundesregierung in diesen Gremien erheblichen Einfluss ausüben kann, sehen die Verträge keine direkte Beteiligung der Parlamente vor.

Parlamentarische Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung sowie die Wahrung des Haushaltsrechts müssen (in Deutschland) im Ratifizierungsprozess in gesonderten Gesetzen – wie z.B. im Fall der EFSF im StabMechG - festgelegt werden. Hierzu liegt bereits ein Antrag der Regierungskoalition vor, den DIE LINKE aber als völlig unzureichend ablehnt. So will die Koalition unter anderem nur den (nicht-öffentlich tagenden) Haushaltsausschuss und nicht das Bundestagsplenum an wichtigen Fragen zur EFSF, zur Ausgestaltung und / oder Änderung von „Hilfsmaßnahmen“ (z.B. Krediten) sowie Verfahrensweisen beteiligen.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011, das eine Beteiligung des Bundestags anmahnte, ist nach Ansicht der LINKEN nicht ausreichend (http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/nachsichtige-aufforderung/ ).

DIE LINKE fordert weit umfassendere Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestags und wird hierzu eigene Anträge in die EFSF- und ESM-Debatten einbringen.

Forderungen der LINKEN zur Überwindung der Eurokrise

Zur Überwindung der Eurokrise muss ein wirtschafts- und finanzpolitischer Kurswechsel eingeleitet sowie ein umfassendes europäisches Aktionsprogramm gegen die Eurokrise, das an deren Ursachen ansetzt, aufgelegt werden. DIE LINKE fordert deshalb die folgenden Maßnahmen[1]:

1) Unverzüglicher Einstieg in die Umverteilung von oben nach unten, indem die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Dies erfolgt über steuerpolitische Maßnahmen (z.B. Finanztransaktionsteuer, wirksame Bankenabgabe, verstärkte Besteuerung von Vermögen).

2) Finanzmärkte an die Kette und Banken vergesellschaften: Beispielsweise durch das Verbot von schädlichen Finanzinstrumenten (z.B. alle Leerverkäufe, ungedeckte Kreditausfallversicherungen) und der Tätigkeit von spekulativ handelnden Akteuren (z.B. Hedge Fonds, Schattenbanken etc.) sowie der Einführung einer öffentlichen Ratingagentur. Banken sind zu vergesellschaften.

3) Einrichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen zur kostengünstigen und finanzmarktunabhängigen Staatsfinanzierung.

4) Europäisches Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten, denn die Kürzungsprogramme haben sich als kontraproduktiv erwiesen, die Krise in diesen Staaten und damit die konjunkturelle Situation in der EU insgesamt verschlimmert.

5) Angleichung der Volkswirtschaften durch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die realwirtschaftlichen Ursachen der Krise müssen beseitigt werden, insbesondere muss das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. Eine europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse ist einzuführen.

6) Einführung von Eurobonds: Kurzfristig können Eurobonds eine Atempause schaffen, ihre Wirksamkeit ist allerdings durch das bisherige Verhindern ihrer Einführung gesunken.

7) Der Vertrag von Lissabon schreibt die in der EU vorherrschende marktliberale Politik fest. Daher kann er keine Grundlage für eine sozial und wirtschaftlich tragfähige Anti-Krisenpolitik sein. DIE LINKE fordert deshalb die Revision des Lissabon-Vertrags und einen demokratischen Neustart der EU.

Weiterführende Informationen zur Eurokrise:

· Positionspapier „Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise“ (August 2011)
http://www.linksfraktion.de/positio....eurokrise-seit-juli-2011/

· Positionspapier der AG Eurokrise „Wege aus der Krise“ (Juni 2011) [ausführliches Positionspapier zu den Ursachen der Eurokrise und zu Maßnahmen ihrer Überwindung]
http://dokumente.linksfraktion.de/d....os-wege-aus-der-krise.pdf

· Nachricht „Eurobonds – Was sie sind und wie sie wirken (August 2011) http://www.linksfraktion.de/nachric....onds-was-sind-wie-wirken/

· Stichwort Eurozone
http://www.linksfraktion.de/themen/eurozone/

· Aktuelle Nachrichten und Informationen über die (europapolitische) Arbeit der Linksfraktion bietet der EU-Newsletter:
https://www.linksfraktion.de/newsletter/

· Rede von Klaus Ernst (8.9.2011) zur Eurokrise (Rede zur ersten Beratung zur Änderung des StabMechG) http://www.linksfraktion.de/reden/s....inanzmaerkten-entkoppeln/

· Rede von Ulrich Maurer (8.9.2011) zur Eurokrise (Rede zur ersten Beratung zur Änderung des StabMechG) http://www.linksfraktion.de/reden/g....litik-kann-europa-retten/

· Rede von Gregor Gysi (7.9.2011) zur Eurokrise (Rede in der Haushaltswoche; „Elefantenrunde“) http://www.linksfraktion.de/reden/s....lein-karierter-ideologie/

· Kommentar von Michael Schlecht (13.9.2011) http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/millionaere-besteuern/

aus dem Büro von

Dr. Diether Dehm, MdB

Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.


Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: +49 30 227 73085

Fax: +49 30 227 76087

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BeitragVerfasst am: 27.09.2011, 22:31    Titel: Die ESM ist erst der Anfang vom Ende.... Antworten mit Zitat

Wie man mittlerweile auf etlichen Seiten im Internet lesen kann, ist der ganze Zirkus nur eine Vorbereitung auf die Enteignung des deutschen Volkes, die sich bereits unauffällig in Zensus ankündigte. Angeblich sollten die Wohnungen in Deutschland festgestellt werden.

Tatsächlich wurde die Erhebung aber zu einem ganz anderen Zweck veranstaltet. Man ermittelte auf diese Art und Weise, wen man mit einer Zwangshypothek für Deutschland belasten könnte wegen seines Immobilienbesitzes.

Das klingt beim ersten Hören unglaublich, ist aber die traurige Wahrheit. Ein Mandant von mir überbrachte mir diese Nachricht und ich wollte es erst nicht glauben. Aber meine Recherche im Internet bei www.google.de mit "Zensus Zwangshypothek" bestätigte leider die Befürchtungen: Merkel will uns wirklich gänzlich für Europas Faulenzer in Griechenland und anderswo ausbluten lassen. Ich habe das mehreren Nachbarn, Hausbesitzern, Bekannten mitgeteilt, und überall war die Reaktion die gleiche:" Dann ist das Maß dieser Blödmänner (-und frauen, Gender-Mainstream erfordert die Anmerkung) voll, dann komme ich auch nach Berlin, aber mit einem Baseballschläger, und wenn andere die Bundestagsabgeordneten aufhängen wollen - ich werde sie nicht hindern." Ich werde sogar Beifall klatschen, meinten manche. Die glauben, sie können uns verarschen und verarmen wie sie wollen. Dann sollen sie lieber ihre Sachen packen und ins Ausland fliehen zu den geliebten Griechen, meinten sie alle. Und nun zum Stein des Anstoßes selbst, den ich hier nicht im Detail niederschreiben will. Es gibt bereits genügend Berichte:
http://derhonigmannsagt.wordpress.c....ensus-2011-wirklich-dient

http://www.bankingportal24.de/finan....ensus-2011-wirklich-dient

www.realgeld.com/index.php?option=c....d=98:macht&Itemid=102

http://brd-schwindel.info/zwangshyp....ignung-der-besonderen-art

Es gibt noch mehr Seiten, aber diese mögen reichen. Wenn sie dies tun, überspannen sie den Bogen weit. Das Volk macht das mit Sicherheit nicht mit. Man stelle sich vor. Ein Familienvater mit 5 Kindern hat sein Häuschen zur Hälfte abbezahlt, noch 100.000 Euro stehen offen. Er erzieht allein 5 Kinder. Da packt ihm Frau Merkel per Zwangshypothek nochmals 150.000 Euro drauf. Die Bank zahlt an die Regierung, er muss die Schulden tilgen. Geplant war, er sei mit 64 fertig mit den Schulden. Nun wird er es sein Leben lang nicht mehr schaffen - wegen Merkels Eurotraum. Er nimmt seinen Revolver und geht nach Berlin. Tausende begleiten ihn in Gedanken oder real, damit er sein Ziel wirklich trifft und sein Volk von dieser Qual befreit.
Ich würde Vergebung üben, mildernde Umstände und ihn frei sprechen. Wenn man Menschen wie Tiere behandelt, muss man auch damit rechnen, dass sie wie Tiere reagieren und ihren Quälgeist töten. Nun scheinen mir in Deutschland befürchtete Unruhen erst richtig wahrscheinlich. Frau Merkel, in Neuseeland sind Sie vielleicht weit genug weg, damit sie des Volkes Zorn nicht vernichtet, ob der Verachtung seiner Interessen zugunsten der internationalen Bankster. Ein altes Sprichwort sagt: "Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten." Aber was ist mit denen, die gleich einen Orkan säen? Sie werden ihr eigenes Debakel auf die Spitze treiben, ihr eigenes Volk zu Mördern wider Willen machen.

Liebe Grüße

Brudercr
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MANUEL
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BeitragVerfasst am: 28.09.2011, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

Moin!
Bellende Hunde beissen bekanntlich nicht. So wird der deutsche Michel auch diesmal mit dem Schädel ein paar mal an die Wand ditschen, bis er merkt, dass er sich nur selbst dabei weh tut. Er wird zwar verbal und mit Vehemenz noch meutern, aber da er nicht bereit ist, den Systemgewohnheiten in seinen Grundsätzen den Rücken zu kehren, bleibt im halt nichts als die Revolution über Gedanken und Worte zu zelebrieren. Nur mitspielen wird und muss er weiterhin, da er mit einer vollen Hose gar nicht richtig zu laufen imstande ist.

Es sind immer wieder die, die nur meckern...., da sind sie Weltmeister. Im Verändern, sich auf zu neuen Ufern zu machen, dazu sind sie allesamt zu bequem, von Mami verhätschelt.

Und unterm Strich sabotieren sie wegen Unzufriedenheit nur ihr eigenes Energiefeld und verpesten sich und die Umwelt damit.

Munter bleiben
Manuel
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Brudercr
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BeitragVerfasst am: 28.09.2011, 21:43    Titel: Na, dann .... Antworten mit Zitat

stelle Dich mal ruhig zur Frau Merkel, wenn sie das tatsächlich wagt. Dann kriegst Du die ersten Kugeln ab, die Dir dann Deinen Unglauben an das deutsche Volk gründlich austreiben. Keiner wird Dich von Deiner Bleivergiftung retten.

Herzliche Grüße an alle

außer dem Spinner

Brudercr
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MANUEL
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BeitragVerfasst am: 29.09.2011, 08:09    Titel: Antworten mit Zitat

Moin!
Man merkt, dass Kollege Brudercr durch seinen Wutbrannt bereits gar nicht mehr aufnahmefähig Texte lesen und verstehen kann, ansonsten würde er merkeln, dass der andere - nämlich ich - mich niemals vor so einen Marjonettenhosenanzug stellen würde um ein untergehendes Imperium in ihren Schattenspielen zu unterstützen. Das kommt davon, weil man sich durch Ufo- und Ausserirdischenseancen sich in Wachheitszustände hineingedrängelt hat, die einer schlafenden Sackpfeiffe ähneln und die aufgrund ihrer Porösheit sowieso nur müde Töne von sich geben würde Wink

Munter bleiben
Manuel
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BeitragVerfasst am: 04.10.2011, 22:17    Titel: Euro-Skeptiker setzen FDP-Mitgliederentscheid durch Antworten mit Zitat

Zur Info...
http://www.tagesschau.de/inland/fdpmitgliederentscheid100.html

LG. Manuel
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MANUEL
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BeitragVerfasst am: 11.10.2011, 23:17    Titel: Slowakei stoppt Rettungsschirm Antworten mit Zitat

Moin!
Da hat doch glatt jemand die Notbremse gezogen.......und wird dafür auch noch belohnt Wink
Das Spiel geht aber weiter. Die Präsidentin wird nach aller Wahrscheinlichkeit ihren Stuhl räumen und dann kommt es zur Neubildung des Parlaments, sowie zu einer zweiten Abstimmung. Dies ist diese Woche noch geplant. Und wie sie dann abstimmen, kann man sich bei diesem Machtgemauschle ja denken...

Die Krise in der Eurozone droht sich zu verschärfen: Das slowakische Parlament hat in einer Abstimmung die Erweiterung des Eurorettungsschirms abgelehnt. Damit ist auch die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Ende.

BRATISLAVA - Das slowakische Parlament hat am Dienstag die Erweiterung des Eurorettungsschirms EFSF abgelehnt. Von 124 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 55 für die Ausweitung des Fonds. Neun Parlamentarier stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Damit scheiterte zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Abstimmung könnte in den kommenden Tagen jedoch wiederholt werden, um mit Stimmen aus der Opposition eine Zustimmung zu erreichen. Ein Datum für eine erneute Abstimmung wurde bislang aber nicht festgelegt. Mit der Ablehnung der Slowakei droht sich die Krise in der Eurozone weiter zu verschärfen.
Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euroländer vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Die Eurostaaten versprechen sich davon wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Eurostaaten mit Ja. (afp)


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Manuel
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Brudercr
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BeitragVerfasst am: 17.06.2012, 19:56    Titel: Zur zwangsweisen Gründung der EU - endlich ein wenig Licht Antworten mit Zitat

Hier ein wirklich interessanter Bericht über die EU und ihre Gründung:

http://www.politaia.org/politik/eur....sondern-seine-zerstorung/

Gründung eines Imperiums als Gründungsziel.


Liebe Grüße

Brudercr Wink
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