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Ozeanien befindet sich schon immer mit Eurasien im Krieg, und der Westen wird wohl auch ewig gegen den Terrorismus kämpfen. Weswegen nach einen nun vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei Befristungen bei Anti-Terror-Maßnahmen wenig Sinn ergeben angesichts der "dauerhafte(n) Herausforderung durch den internationalen Terrorismus". Die Datenschutzbestimmungen des Autobahn-Mautgesetzes sollen gelockert werden.

Nur zur Erfassung der Mautdaten sei das Straßenüberwachungssystem gedacht, so seinerzeit die Versprechen der Akteure. Dass eine Technologie, die Überwachungsmöglichkeiten schafft, auch entsprechende Begehrlichkeiten weckt, ist bekannt. Dass diese früher oder später dann erfüllt werden, zeichnet sich mit dem Vorschlag aus der Bundesländerkammer nun ab: Nicht nur für den Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität soll der Zugriff auf die Mautdaten möglich sein, so der Vorschlag.

http://www.gulli.com/news/mit-mautdaten-gegen-terror-2006-11-03/

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conspireality - expect the unexpected. *morpheUS*

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