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Putin attackiert Westen scharf auf Münchner Konferenz

Sa Feb 10, 2007 2:32 MEZ

München, Feb. (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre europäischen Verbündeten scharf angegriffen und sie für Krieg und Gewalt in aller Welt verantwortlich gemacht.

Er nutzte seinen ersten Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag zu einer umfassenden Abrechnung mit der Politik von USA und Nato. Putin warnte den Westen eindringlich vor einem neuen Wettrüsten.

Die seit dem Ende des Kalten Krieges unter Führung der USA etablierte monopolare Weltordnung habe nicht mehr Demokratie und Sicherheit gebracht, sondern sei zum "Motor für Wettrüsten, globale Spannungen und menschliche Tragödien" geworden, sagte Putin. Der Europäischen Union und der Nato warf der russische Präsident vor, anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen und exzessiv auf Gewalt zu setzen.

In aktuellen Konflikten wie dem Atomstreit mit dem Iran demonstrierten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen den Schulterschluss. Beide forderten ein sofortiges Einlenken der Führung in Teheran. Auch bei der Zusammenarbeit im Energiesektor erneuerten sie ihre Angebote für eine enge Partnerschaft.

PUTIN - WESTEN SETZT UNGEZÜGELT AUF GEWALT

Putin kündigte am Anfang seiner 40-minütigen Rede an, keine diplomatischen Rücksichten zu nehmen und seine Kritikpunkte vor den mehreren Hundert Teilnehmern, darunter den Verteidigungsministern aus annähernd 50 Staaten, offen anzusprechen: "Es gibt nicht weniger, sondern viel mehr Kriege seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte der Regierungschef. Der Versuch der USA und des Westens, eine "unipolare Weltordnung" zu schaffen, habe mit Demokratie nichts zu tun, sondern ziele darauf ab, dem Rest der Welt seinen Willen gewaltsam aufzuzwingen.

"Uns wird dauernd Demokratie gepredigt, aber diejenigen, die das tun, wollen es selber nicht lernen." Die Politik des Westens, die immer öfter ungezügelt auf Gewalt setze, habe zu einer gefährlichen Lage in der Welt geführt: Das Monopol der Vereinten Nationen (UN) für die Legitimierung von Gewalt werde ausgehöhlt. "Niemand fühlt sich mehr sicher, weil sich niemand mehr hinter internationalem Recht verstecken kann."

Putin nannte die amerikanischen Pläne für die Errichtung eines Raketenabwehr-Schildes und die Stationierung von Waffen im Weltall eine ebenso große Gefahr für den Frieden wie seinerzeit die Entwicklung der ersten Atomwaffen. Russland könne diese Bedrohung nicht ignorieren. "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Der Präsident kündigte eine Initiative zum Verbot von Weltraumwaffen an.

Den USA warf Putin vor, allen anderen Staaten sein Rechtssystem aufzwingen zu wollen und selbst vor dem Bruch des Völkerrechts nicht zurückzuschrecken. "Dies wirkt als Katalysator für Wettrrüsten und treibt die Bestrebungen zum Besitz von Massenvernichtungswaffen voran", sagte er. "Wir sind an einer Schwelle angelangt, wo man sich Sorgen über die globale Sicherheitsarchitektur machen muss." Auch die EU-Staaten griff Putin an: Während in diesen Ländern gegen die Todesstrafe selbst gegen Mörder polemisiert werde, seien sie bereit, "jederzeit zu bombardieren und zu schießen", auch wenn dabei Tausende Unschuldige ums Leben kämen.

PUTINS SPRECHER - RUSSLAND WILL MITREDEN

Der Sprecher Putins, Dmitri Peskow, betonte im Gespräch mit Reuters, die Rede des Präsidenten solle zeigen, dass das Land aufgrund seiner gewachsenen Rolle auf der Weltbühne Anspruch auf Mitsprache erhebe. "Wir wollen die UN stärken." Die Rede sei zwar ein Alarmruf gewesen, sie markiere aber nicht eine neue Eiszeit: "Es geht nicht um Konfrontation, sondern um Sorge". Dies werde Putin Merkel bei ihrem Treffen am Mittag versichern.

Putin und Merkel betonten in zentralen internationalen Fragen eine einheitliche Haltung: "Wir sind gemeinsam entschlossen, ein militärisches Nuklearprogramm des Iran zu verhindern. Dieses Signal der gemeinsamkeit muss beibehalten werden", forderte die Kanzlerin. Sie erwähnte erstmals auch die Klimaveränderung als eine den kriegerischen Auseinandersetzungen ebenbürtige Gefahr für die Menschheit. Die EU-Ratsvorsitzende plädierte zudem für eine größere internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Konflikte. "Kein Land ist stark und mächtig genug, alleine die Probleme zu bewältigen", sagte Merkel.

- Thomas Krumenacker -

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-02-10T133208Z_01_HUM041666_RTRDEOC_0_RUSSLAND-USA-PUTIN-SICHERHEITSKONFERENZ.xml