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[Castrol]

Sehr geehrter Herr Wiefelsspütz.

Mit großem Interesse verfolge ich seit längerem Ihre Ausführungen und Ideen zum Thema "innere Sicherheit". Insbesondere ihre Äußerungen betreffend Onlinedurchsungen und Überwachungsstaat auf auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) stießen bei mir auf offene Ohren. Ihre Ansichten lassen mich nämlich zu der Überzeugung kommen, daß eine Partei, die Ihre Meinung als Aushängeschild für Innenpolitik betrachtet, meine Stimme nicht verdient hat. Sie dürfen daher zur Kenntnis nehmen, daß die SPD von meiner Liste der zu wählbaren Optionen gestrichen wurde.

Ihre Gleichsetzungen von Überwachungsstaat mit Guantanamo Bay und Folter lassen vermuten, daß die Lehre einer Stasi-DDR spurlos an Ihnen vorbeigegangen ist.

Ihre Vorstellung von Online-Durchsuchung ist allein aus technischen Gründen kein Mitttel gegen Schwerkriminalität und Terrorismus. Als Jurist hätte ich von Ihnen erwartet, daß Ihnen bewusst ist, wie wenig Beweiskraft auf diese Weise ermittelte Daten haben. Jeder Juraabsolvent wird vor Gericht die Authentizität dieser Daten anzweifeln können, weil sie gar nicht in der Lage sind, die Authentizität nachzuweisen. Das ist technisch gar nicht möglich. Zudem gibt es keinen Kontrollmechanismus gegen Missbrauch. Wer das Gegenteil glaubt, dem kann man nur Naivität attestieren. Wenn die Exekutive die
Möglichkeit zum Zugriff auf einen Rechner erhält, ist dieser offen. Jeder Beamte ist in der Lage, unbehelligt und unbemerkt den Kanal zu nutzen, von einem Missbrauch durch Kriminelle ganz zu schweigen.

Was Sie als Augenmaß bezeichnen, ist die Unterwanderung der Verfassung und des Rechtsstaats. Sie beginnen, zentrale Aspekte unseres Rechtssytems wie die Unschuldsvermutung in Frage zu stellen, indem Sie beispielsweise die permantente Überwachung des Individualverkehrs mittels Mautbrücken
ebenso fordern wie die umstrittene TKÜV unterstützen, die den kommunizierenden Bürger unter Generalverdacht stellt.

Ich frage Sie Herr Wiefelsspütz: Weshalb misstrauen Sie mir als Bürger ? Denn wenn Sie mir nicht misstrauen würden, würden Sie mich von den genannten Maßnahmen ausschließen können.

Nehmen Sie daher zur Kenntnis, daß meine Geduld am Ende ist. Es ist nur eine Stimme, die sie verlieren, noch dazu nicht einmal in ihrem Wahlkreis. Aber es summiert sich. Wenn der Bürger in der vollen Bandbreite realisiert, was eigentlich Ihre Ideen und die von Herrn Bosbach, Beckstein und Schäuble langfristig bedeuten, werden Sie ihrem Parteivorstand Einiges zu erklären haben.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx


Antwort:


Sehr geehrter Herr xxx,

es gibt derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine online-Durchsuchung. Ich habe sehr früh darauf hingewiesen. Gegenwärtig sind online-Durchsungen deshalb nicht zulässig. Ich bin allerdings dafür, daß eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Die online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff und wird niemals ein Wald-und-Wiesen-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich die online-Durchsuchung aber für erforderlich.
Die online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff (Abhören einer Wohnung. Deshalb müssen strengste rechststaatliche Sicherungen eingebaut werden. Das Gesetz wird deshalb zumindest einen Richtervorbehalt vorsehen müssen. Es muß gesetzlich geklärt werden, wie der absolut geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gewürdigt wird. Schließlich muß die Benachrichtigung des Betroffenen geklärt werden. Das sind durchweg schwierige, aber lösbare Fragen. Das Gesetzgebungsverfahren hat nicht einmal begonnen. Ich habe eine Meinung geäußert, die auf meiner Überzeugung beruht. Ich halte im übrigen Ihre mail für selbstherrlich, anmaßend, respektlos und arrogant.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....

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