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[Castrol]

Wenn ein Riese fällt, wirbelt Staub auf:
Rette sich wer kann!

In einer kleinen Meldung im Wiesbadener Kurier und anderswo waren die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zu lesen. Nun sind Befragungen mit Vorsicht zu genießen. Sie werden vom Befrager so gestaltet, daß der Auftraggeber mit den Ergebnissen zu frieden ist und gerne die hohen Kosten trägt und wiederkommt. Doch in diesem Fall waren die Ergebnisse erstaunlich und noch erstaunlicher, daß sie veröffentlicht wurden: 48% der Befragten halten nämlich die USA für kriegstreibender und gefährlicher als den Iran und nur 31% teilen die umgekehrte, die westlich-staatstragende Meinung.

Als ein Guantanamo-Häftling bekannte, den Angriff auf das World Trade Center mitgeplant zu haben, lachte die Welt über die dummdreiste Inszenierung wie über die gefälschten Bin Laden Videos. Wer glaubt nach all ihren Lügenmärchen der amerikanischen oder britischen Regierung noch? Erst jetzt wieder will Blair die britischen Soldaten, die der Iran festgenommen hat, in irakischen Gewässern gesehen haben, obwohl er sie ausgeschickt hatte, um Ärger und einen Kriegsgrund zu schaffen. Seinen Worten widersprechen inzwischen sogar seine eigenen Militärs.

Die Britische medizinische Fachzeitschrift "The Lancet" hatte eine Studie veröffentlicht, nach der der Überfall auf den Irak 655.000 Irakern das Leben gekostet habe. So also sieht, wie wir wissen, westliche "Befreiung" aus. Tony Blair wollte die Veröffentlichung verhindern und beschimpfte sie als "nicht einmal annähernd richtig" während Präsident Bush verlauten ließ "I don't consider it a credible report". Als wäre er selbst noch "glaubwürdig". Nun erfahren wir aus einer BBC Presseerklärung vom 26. März, daß der Chefberater des U.K. Verteidigungsministers, Sir Roy Anderson, bereits am 13.10.2006 der BBC mitgeteilt habe, "das Vorgehen der Studie ist robust und die angewandten Methoden haben auf diesem Gebiet und unter den im Irak gegebenen Bedingungen als bestmögliche zu gelten". Die BBC zitiert noch einen Statistiker aus der Abteilung "Internationale Entwicklung" der UK-Regierung, der die Methodik des Berichts "tried and tested" nannte, und daß sie eher "to an underestimate of the number of deaths" geführt habe.

Auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Riyadh sprach der Saudische König (nach der Washington Post vom 28. März) zum ersten Mal von einer "illegitimate foreign occupation" des Irak durch den saudischen "Verbündeten" USA, der ihm für diese Aktion damals 60 Mrd. US-Dollar und inzwischen mehr in Rechnung gestellt hatte. Außerdem schreibt Jim Hoagland in dem Artikel, daß King Abdullah die Einladung zu einem offiziellen Essen, zu dem in Präsident Bush auf den 17. April eingeladen hatte, abgesagt habe. "Friends as well as foes erkennen die Notwendigkeit oder Chance, sich vom politisch bedrängten Bush zu distanzieren". Nur von ihm persönlich? Hoagland wußte nämlich auch, daß der Jordanische König Abdullah seinen Sekretär beauftragt hatte, den für September angesetzten Besuch von Außenministerin Rice ohne neuen Termin zu verschieben - und daß die Diplomatische Tour der Außenministerin in den Nahen Osten "a failure" war.

Der Saudische Außenminister Minister Saud Al Faisal sagte auf der gleichen Konferenz. "Wenn Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt, heißt das, das Land will keinen Frieden. Dann fällt das Ganze in die Hände der lords of war" (Wen er damit wohl meinte?). Und Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga fügte hinzu, "Israeli will weitere Verbesserungen haben. Wir sagen ihnen, akzeptiert sie erst einmal. Wir stehen an einer Wegscheide. Entweder wir bewegen uns auf einen wirklichen Frieden zu, oder erleben, wie die Situation eskaliert". Späte Einsichten, aber immerhin Einsichten.

In Chile wurde eben veröffentlicht, daß der frühere Präsident Eduardo Frei (Christdemokrat) ermordet wurde, wofür Augusto Pinochet und Henry Kissinger, der ihn an die Macht gebracht hatte, die Verantwortung tragen. In Uruguay haben Opfer der Operation Condor einen Auslieferungsantrag für den dafür Verantwortlichen, den damaligen US-Außenminister Henry Kissinger, gestellt. Der Antrag wurde dieses Mal (anders als früher) vom Gericht zur Bearbeitung angenommen. Spanien öffnet gerade die gesperrten Unterlagen über Vorgänge, die vor über 30 Jahren zu den mörderischen Diktaturen in Argentinien, Uruguay, Chile, Brasilien, Bolivien und Paraguay geführt hatten. Man traut sich allmählich.

In den USA geraten nach den Zweithypotheken, deren Platzen viele Geringverdiener aus ihrer Wohnung in klapprige Wohnwagen vertrieben haben, nun die Kaufkredite für Autos ins Rutschen. Das betrifft etwa ausstehende 34 Mrd. US$. Und Prof. Emmanuel Saez, Universität Berkely, und Thomas Piketty von der Pariser "School of Economics" kommen zu dem sie verblüffenden Schluß (nach Financial Times vom 29. März), daß sich die Einkommensschere in den USA in letzter Zeit immer drastischer auftut. Während das Gesamteinkommen im Jahr 2005 (das letzte Jahr, für das ihnen Daten vorlagen) um 9% angestiegen sei, daß das Einkommen der unteren 90% (!) aber um 0,6 % oder 172 Dollar pro Durchschnittshaushalt, gesunken sei. Die Obersten 1% verdienten durchschnittlich je rund 1,1 Mio. Dollar im Jahr mehr (+14%) Die Obersten 10% erhielten 49% des US-Gesamteinkommens, davon das oberste 1% ganze 22%. Das waren seit 1928 die größten Anteile der Obersten. Was danach (im Jahre 1929) kam, ist hinlänglich bekannt. Ob die untersten 90% der Amerikaner wirklich nicht merken, wo hin die Reise geht und wofür sie das US-Militär so großzügig finanzieren?

Nicht merkt, wohin die Reise geht, die Deutsche Regierung, oder - besser gesagt - sie darf es nicht merken. Als "Verteidigungsminister" Dr. Franz-Josef Jung am 25.10.2006 das neue Regierungs-"Weißbuch" über die Bundeswehr den Medien vorstellte, roch das nach Vorbereitung auf Beteiligung am nächsten Nahost-Krieg. Wer es nicht glauben wollte, wurde vom Weißbuch selbst widerlegt (www.weißbuch.de). Dort wird tatsächlich grundgesetzwidrig die Vorbereitung der Bundeswehr auf Angriffskriegen gefordert und geplant.

Am 15.11.2006 erstattete daraufhin der Aachener Friedenspreis e.V. Strafanzeige gemäß §80 StGB gegen die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel und den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz-Josef Jung Anzeige wegen der Vorbereitung von Angriffskriegen, vgl. in www.aachener-friedenspreis.de. Die Öffentlichkeit nahm es gelassen hin, denn sie wurde darauf bereits seit langem propagandistisch vorbereitet.

Auf der Münchner NATO Konferenz 2002 legte die USA eine Liste von weltweit 60 verschiedenen "Schurkenstaaten" vor, die Angriffsziele sein könnten (Die Liste wurde bald danach zurückgenommen und durch eine mit nur vier Ländern ersetzt). Das Original gilt seitdem als ungültig. In ihm standen zum Beispiel auch China und Brasilien. Im Anschluß an diese Initiative forderte Angela Merkel die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle über Bundeswehreinsätze. Das sollte nach Art. 26 des deutschen Grundgesetzes und §80 des StGB als "Zuarbeit zum Angriffskrieg" gewertet und strafrechtlich verfolgt werden. Wird es aber nicht, vgl. www.securityconference.de.

Aufgrund der Ergebnisse der NATO-Konferenz von 2002 gab die Bertelsmann Stiftung im Mai 2004 eine Studie "A European Defence Strategy" heraus, in der offensichtlich wieder Angriffskriege zum Verteidigungsprinzip der EU erhoben werden, denn es werden dort militärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU "Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume" zu ermöglichen, vgl. www.bertelsmann-stiftung.org. Bei dem der Tagung folgenden Umbau der Bundeswehr soll es sich um die weitreichendste Militärreform deutscher Streitkräfte seit dem zweiten Weltkrieg handeln: z.B. zur Verteidigung am Hindukusch.

China verstand damals die Botschaft und reagierte laut eines Artikels vom 23.08.2005 (lautwww.china-intern.de) so: "Die Kriegsvorbereitungen laufen gegenwärtig auf Hochtouren, die Werften arbeiten rund um die Uhr an neuen U-Booten, Kriegsschiffen etc." Die erfolgreiche Blendung von Satelliten und deren Abschuß gehen auf dieses Konto. Kann man es ihnen verdenken?

Am 60. Jahrestag der CDU-Gründung im Juni 2005 kurz nach Besuch der Bilderberg-Konferenz in Rottach am Tegernsee sprach Frau Merkel den zweideutigen Satz aus: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" (damals dpa Hamburg). Wer sollte uns den Rechtsanspruch streitig machen und aus welchem Grund? Inzwischen wird der Flughafen Leipzig zu einem zentralen Umschlagplatz für NATO Großraum-Transportflugzeuge ausgebaut, um EU- und NATO-Truppen weltweit interventionsfähig zu machen und schweres Kriegsgerät über große Entfernungen zu transportiert. (nach www.jungewelt.de). Inzwischen sind deutsche Soldaten (wie viele eigentlich?) an zehn Auslandseinsätzen beteiligt - selbstverständlich zur Erhaltung von "Frieden und Freiheit". (Nur wessen, der 10% oder der 90%? - raten Sie mal!)

Was verbirgt sich wohl hinter der am 07.07.2006 beschlossenen Föderalismusreform, der größten Grundgesetzänderung seit je? Und dann ist da noch die veränderte, über 400 Seiten lange EU-Verfassung. Wir kennen nur einen Bruchteil des Gesetzes, das gilt auch für Abgeordneten.

Um davon und der allgemeinen Krise abzulenken, ist plötzlich der totale Klimaschutz ausgebrochen. Eigentlich nicht ganz plötzlich, denn er schwelt, seitdem man mit der Durchsetzung des Ozonlochgesetzes dafür den juristischen und publizistischen Präzedenzfall geschaffen hatte. Aber mit einem Schlag war er in aller Munde, ganz genauso wie damals die "Grenzen des Wachstums" in der Dollarkrise 1971.

Und damit niemand noch daran zweifeln kann, für wen die grüne Partei eigentlich geschaffen wurde (der marktwirtschaftlichen Logik der "Verknappungswirtschaft" will ja kaum einer der "Empiriker" folgen), plant ihr Chef Reinhard Bütikofer zwischen 30. April und 6. Mai auf Einladung als wichtiger Sprecher zur Konferenz des American Jewish Committee "Streben nach Energieunabhängigkeit" zu reisen, um neben dem Ober-Neokonservativen R. James Woolsey über Biotreibstoff und andere "Erneuerbare" zu reden. Mit von der Partie werden dem Programm nach Israels Vizepremier Shimon Peres, und Premierminister Ehud Olmert, und unter vielen anderem auch Klaus Schwab vom Weltwirtschafts-Forum, US-Senator John Danforth und Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen. Soll hier die Weltenergieversorgung der Zukunft erörtert (und entschieden) werden?

Wer hört da noch auf den über 80-jährigen Fidel Castro, der laut Granma vom 28. März gesagt hat, die Umstellung auf Bio-Treibstoff werden rund drei Mrd. Menschen mit dem Hungertod bezahlen? Die ärmsten zählen nicht, die haben ohnehin keine Dollar. Oder auf Paul Drissen, der in seinem Buch "Öko-Imperialismus: Grüne Politik mit tödlichen Folgen" zeigt, daß die CO2-Politik, die Entwicklung der Entwicklungsländern endgültig verhindern wird. Vielleicht sind es inzwischen doch mehr, als uns die Medien mitteilen wollen?

Es wird Zeit, daß man auch in Deutschland trotz Nazi-Vergangenheit und dem mit der Umerziehung "induzierten Irre-Sein" aufwacht. Schaun 'mer mal!

Quelle Spatzseite

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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....

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