Unter dem Vorwand der 'Nationalen Sicherheit' wird die Überwachung absolut
Die Europäische Union will auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung (als Präsidentschaft der EU) in einem "Europäischen Rahmenbeschluss zur Datensicherheit" den Datenschutz und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre vollständig abschaffen. Behörden, die mit der „nationalen Sicherheit“ betraut sind, also die Militärs, die Geheimdienste, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Bundespolizeien, sollen generell ausgenommen sein von allen Schutzregelungen der Bürger.
Die Rechte von Verdächtigten und die Rechte aller europäischen Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre würden vollständig aufgehoben, wenn man nur immer nationale Sicherheitsinteressen vorschiebt...
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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....
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