Castrol Earthfiles Team
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Verfasst am: 05.08.2007, 18:12 Titel: Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht |
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Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht Meldung vorlesen
Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt...
Laut US-Medienberichten stimmten in dem von Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus 227 für und 183 Abgeordnete gegen die Vorlage zur neunten Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act. Somit votierten auch 41 Demokraten gegen die prinzipielle gesetzliche Bestätigung des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/93869 |
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