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Seit Wochen plagt Innenminister Schäuble die Öffentlichkeit mit immer neuen Vorschlägen zur „inneren Sicherheit". Auch wenn der Ausnahmezustand natürlich noch nicht verkündet wurde, wird geradezu Hysterie entfacht. So bereitet man die innere Aufrüstung vor. Es begann mit Vorschlägen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, zur unbegrenzten Sicherheitsverwahrung, elektronischen Fußfesseln, bis zu Bundeswehreinsätzen im Inneren.

Schließlich kam hinter all dem Mediengetöse um solche „Diskussionsbeiträge" das neue BKA-Gesetz zum Vorschein. Dieses Gesetz „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" ist in der öffentlichen Debatte dann vor allem durch die „Online-Überwachung" bekannt geworden. Die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs für die innere Aufrüstung geht allerdings sehr viel weiter.

http://www.linkezeitung.de/cms/inde....amp;id=3462&Itemid=59

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Koalition will Verfahren zum BKA-Gesetz beschleunigen

Im Dauerstreit über heimliche Online-Durchsuchungen haben sich die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen am gestrigen Montagabend laut Agenturmeldungen einem ungewöhnlichen Vorgehen angenähert. Demnach soll der Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), in das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Rahmen der im Prinzip bereits beschlossenen Stärkung der präventiven Überwachungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörde auch die besonders umkämpfte Lizenz für die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" eingebaut hat, zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und an den Bundesrat zur weiteren Beratung übergeben werden. Den Passus zu den Netzbespitzelungen will die CDU/CSU-Fraktion dabei gleichsam in Klammern setzen. Er solle formell im Papier drin bleiben, erklärte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Allerdings werde die Klausel mit dem Hinweis versehen, dass es darüber im Regierungsbündnis noch keine Verständigung gibt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96838