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Rote Karte für Eliten in EU und Bundesregierung

 
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matrix555
Earthfiler


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Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 19.10.2007, 20:55    Titel: Rote Karte für Eliten in EU und Bundesregierung Antworten mit Zitat

Rote Karte für Eliten in EU und Bundesregierung

Nachdem die EU den Grundlagenvertrag am 18.10.2007 gegen allen Widerstand beschlossen hat und die deutsche Regierung damit einen kalten Staatsstreich gegen das Grundgesetz versucht, besteht die dringende Notwendigkeit zur Gefahrenabwehr nach Artikel 20 Abs. 3,4 GG im Sinne des Widerstandrechtes.

Es wird aufgerufen der Unrechtsregierung Steuern vorzuenthalten

Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ergibt sich aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Völkerrechts.







Alle Bürger der Selbstverwaltung verweigern die Zahlungen an Steuern an das Finanzamt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass mit den erhobenen Steuern im Staat Korruptionen und Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen werden. Die Steuern dienen also auch der Förderung der Regierungskriminalität! Die Bürger sind sogar verpflichtet die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend die Straftaten im Amt. Menschenrechtsverletzungen sind permanent fortgesetzte Straftaten im Amt.

Der Hochkommissar für Menschenrechte hat in der Veröffentlichung vom 23.08.2007 den Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachgewiesen. Die Selbstverwaltung hat das Recht Steuern zurückzubehalten, so lange der STAAT BRD den effektiv garantierten Rechtsschutz nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann.

Kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv garantierten Rechtsschutzes.

Das Rückbehaltungsrechts ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat.

Die Beschränkung der Haftung in solchen Fällen ist ebenfalls unzulässig, weil bei einem Schaden aus Staatsaufbaumängeln nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder Exekutiven anzulasten wäre (vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. umfangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das ganze Volksvermögen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Konten im In- und Ausland sind pfändbar.

Download der Quittung als PDF:
http://rapidshare.com/files/63731912/Quittung.pdf
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Castrol
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Beiträge: 3504

BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Nein zur Entmündigung

In Lissabons Atlantischem Pavillon feilschten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über Details ihres sogenannten Reformvertrags. Der Protest stand vor den Türen – der größte seit Jahrzehnten. Mehr als 200000 Menschen aus allen Teilen des Landes waren am Donnerstag dem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaftszentrale CGTP Intersindical gefolgt. Sie sagten »Nein« zum Europa der »freien Marktwirtschaft« und plädierten »Für ein soziales Europa – für die Rechte der Arbeitenden«. Doch während die Medien europaweit am Freitag dem EU-Gipfel der Regierenden höchste Priorität in ihrer Berichterstattung zukommen ließen, fand sich kaum ein Wort über die Massendemonstration gegen die »EU-Verfassung durch die Hintertür«.

hier geht es weiter:

http://www.jungewelt.de/2007/10-20/057.php
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Castrol
Earthfiles Team


Anmeldedatum: 23.04.2005
Beiträge: 3504

BeitragVerfasst am: 20.10.2007, 18:13    Titel: Antworten mit Zitat

200.000 Tausend demonstrierten gegen EU-"Verfassung"
WIR FORDERN EINEN VOLKSENTSCHEID !

Europa in schlechter Verfassung - das große Betrugsmanöver

Der “Gipfel des Glücks” - alle liegen sich in den Armen. So in etwa stellen die Mainstreammedien das Ergebnis des EU-Gipfels von Lissabon dar, dessen Hauptanliegen der einheitliche Beschluss über den sogenannten “Reformvertrag” war.

Kein Wort über kritische Stimmen aus ganz Europa, kein Wort über die größte Demonstration, die Lissabon in den letzen Jahrzehnten erlebt hat. 200.000 Menschen wandten sich entschlossen gegen die “EU-Verfassung durch die Hintertür”, demonstrierten “Für ein soziales Europa, für Arbeitsstellen und für die Reche der Angestellten” anstelle einer zügellosen freien Marktwirtschaft. Sie waren dem Aufruf der CGTP Intersindical, der portugiesischen Gewerkschaftszentrale gefolgt. “Flexicurity” ist eines der neuen Zauberworte des Neoliberalismus. Es meint die Lockerung des Kündigungsschutz, um die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen zu motivieren. Alles das gehört zu den Bestandteilen der “neuen EU”.

Nachdem die gemeinsame Verfassung 2005 an dem Volksentscheid-Veto Frankreichs und der Niederlande gescheitert war, haben nun die 27 EU-Regierungschefs solange gefeilscht, bis sie unter Umgehung der Millionen EU-Bürger mit “ihrer” Verfassung zum Teil nationales Recht aushebeln können. Außer in Irland ist in keinem weiten Staat eine plebiszitäre Entscheidung vorgesehen...

hier der ganze Artikel:

http://politblog.net/internationale....n-gegen-eu-verfassung.htm

Demokratie.... Wo ? Na hier : :assshaking:
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Castrol
Earthfiles Team


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Beiträge: 3504

BeitragVerfasst am: 26.10.2007, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat



ohne Worte...

...von den Fragen die man im Fernsehen nicht stellt ganz zu schweigen...
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Smartfish
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Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 26.10.2007, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

Also Leutz,

die Argumentation ist rechtlich leider vollkommen daneben. Und da Steuern keine Gebühren oder Beiträge sind, besteht auch kein Anrecht auf eine bestimmte Gegenleistung.

§ 3 Abgabenordnung:

(1) Steuern sind Geldleistungen, die KEINE GEGENLEISTUNG FÜR EINE BESONDERE LEISTUNG DARSTELLEN, und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen all jenen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht bindet. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. ..... (Den Satz kann ich sogar nach all den Jahren jenseits meiner Ausbildung noch ohne Holpern aufsagen, wenn man mich abrupt aus dem Schlaf holt und danach fragt.)

Wer hier mit dem Strafgesetzbuch kommt, geht leider vollkommen in die Irre, wer hier mit Verweigerung der Steuerzahlung kommt, wird bald schon Schätzungen und Kontenpfändungen erfahren und mit ein wenig Glück kommen die Herrschaften von der Steuerfahndung vorbei (und das sind in der Tat berufsmäßige A....l....). Deshalb: VORSICHT! Leichtsinn ist kein Mut!

Dann doch lieber den Arsch zu "Montagsdemonstrationen" hochbekommen und massiv solche Initiativen unterstützen:

www.mehr-demokratie.de
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matrix555
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Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 26.10.2007, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

Nun Gesetze wurden immer von den erobernden Stämmen den Unterlegenen aufgebürdet. Kein Stamm oder Volk hat sich je freiwillig ohne die Androhug und Anwendung von Gewalt einer Gesetzgebung unterworfen.
Was das deutsche Volk betrifft, so ist unzweifelhaft, dass wir 1990 bei der
Insofern trennen unsere grundlegenden Auffassung Welten und wir werden darüber vermutlich keinen Konsens über eine wilhelminische Abgabenordnung erzielen.


Und um dem folgenden Wind die Segel zu nehmen:
Ja ich bin für Fondbasierte und zweckgebundene und transparente Allgemeinabgaben. Ich bin für direkte aktive und verantwortliche Sozialbeiträge aus denen Projekte und Gemeinschaftaufgaben finaziert werden, deren Finanzierung ich, aufgrund ethischer, umweltpolitischer und sozialer Erwägungen mein Ja-Wort geben kann. Und ich möchte im Sinne der Transparenz Rechenschaft über die Verwendung der Gelder.
Aber auf keinen Fall militärische Aufrüstung, Subventionen von Atomkraftwerken, Überwachungsstaat, wie sie zur Zeit aus dem allgemeinen Topf finanziert werden, dessen rechtliche Grundlage, die von Dir angeführte Abgabenordnung ist. Period.
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