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[Castrol]

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

16. Oktober 2007 (presse@ccc.de)

Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.
Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] "Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner “Experten”, dass die biometrischen Daten “sicher” auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden “wegen der besonderen Gefährdungslage” keine Funkchips enthalten. [2] Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. "Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert", unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. "Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers."

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.

Links


[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
http://www.ccc.de/updates/2007/biom....unsinn-deluxe?language=de
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95038
Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass
http://chaosradio.ccc.de/cre047.html

[Google]

[matrix555]

Sehr geehrte .......,

die Maßnahmen zur Erfassung von Fingerabdrücken der Bevölkerung, gleich ob es sich dabei um Reisepässe oder Personalausweise handelt, betrachte ich und eine zunehemende Gegenöffentlichkeit als Ausdruck einer international angelegten Faschisierung, deren Auswüchse nicht länger kampflos hingenommen werden. Einer Erfassung von biometrischen Merkmalen, durch den, von Ihnen vertretenen Staat, werde ich mich mit absoluter Bestimmheit widersetzen.
Ich betrachte weiterhin die Verweigerung eines Reisepasses nach dem 01.11.2007 wegen der Nichtabgabe von Fingerabdrücken, als eine staatskriminelle Handlung, der durch die konsquente Anwendung des Widerstandsrechtes nach Art. 20, 3,4 Abhilfe geschaffen werden muss.
Die ausführenden Organe der unteren Verwaltungsebenen, die solche Anordnungen gewissen - und hirnnlos umsetzen, machen sich in meinen Augen ebenso verantwortlich, wie die NS-Richter und Verwaltungsbeamten, die bei der Erfassung und Vernichtung von Juden dem NS-Regime in die Hände gespielt haben. Bekanntlich sind nach dem Ende des Nationasozialismus der überwiegende Teil der Beamten wieder in verantwortliche Positionen übernommen worden, deren Nachfolger heute wieder in ebensolcher Manie agieren.
Eine Regierung, die mit Massenmördern wie Bush, Cheney kooperiert und sich an völkerechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt hat jede demokrattisch-freiheitliche Legitimation verloren und gründet ihre Existenz lediglich auf der Drohung und Anwendung von mittelbarer und direkter Gewalt. Die biometrische Erfassung zur Massenkontrolle der Bevölkerung in einem faschistischem Staat, wie er sich auch nach den Worten des ehemaligen KZ-Opfers Kurt Goldstein mittlerweile entwickelt hat, ist ein Ausdruck dieser Gewalt.
Ich fordere sie auf, im Rahmen ihrer Tätigkeit, die Erfassung von biometrischen Merkmalen aus Gewissensgründen zu verweigern.

Mfg


"wenn die große Hure "Staat" unbedingt meine Daten einsehen will, werde ich dafür sorgen, dass das was er dann sieht ihm mit Sicherheit nicht gefallen wird"
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matrix555 boards

[grimoire]

@matrix555

[matrix555]

Ich weiß, dass sich durch ein Schreiben an einen Beamten nichts und gar nichts ändert. Es fehlt den deutschen "Immer-schön-die-Treppe-nach-oben-fallen-Beamten" schon von je her, der dafür notwenige Seelenanteil.
Aber ich bin es mir selber schuldig, diesen Helfern und Unterstützern von Faschismus-damals wie heute- meine Meinung ins Gesicht zu sagen.
Und wenn das viele tun, dann besteht zumindest die geringe Chance, dass der eine oder andere aufwacht. Dafür bin ich dann auch gerne unerträglich, provokativ und unbequem.
_________________
matrix555 boards

[grimoire]