grimoire
Gast
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 Verfasst am: 28.11.2007, 17:48 Titel: Wiefelspütz´entwickeltster Rechtsstaat |
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Ich schrieb gestern, vielleicht etwas off topic, zum Thema "Geheimgesellschaften" , Poloitiker zu den Bilderbergern über ein Interview mit Wiefelspütz.
| Zitat: | Demokratie scheint, nach seiner heutigen Rechtfertigung der schleierhaften Änderung der Gesetzesgebung zur erweiterten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, wirklich nicht die Baustelle von Dieter Wiefelspütz zu sein.
(ich bezihe mich auf auf seine Worte vom 27.11. im dlf) |
"Wir können und wollen gar nichts verstecken"
SPD-Innenexperte sieht Deutschland als den "entwickeltsten Rechtsstaat"
Moderation: Christiane Kaess
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die geplante längere Speicherung von Videodaten verteidigt. Der SPD-Politiker wies Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung im Laufe einer nächtlichen Sitzung zurück. Es sei keineswegs beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte über die Gesetzesänderung zu verhindern.
Hier das ganze Interview zum Lesen: www.dradio.de |
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