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Interessante Fragen:

Das unerträgliche Wegreden unserer sauberen Behörden im nächsten Superskandal ist eröffnet.

Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass Staatsdiener aus SEK, Bundeswehr und GSG 9 unter Vermittlung einer Söldnerfirma Gaddafis Einheiten in Lybien ausbilden, muss man wieder einmal damit anfangen erst die Fragen zu erklären, bevor man Antworten erwarten kann.

1.
Was tat Mr.Online-Durchsuchung Ingo Wolf (FDP (!), Innenminister in Nordrheinwestfalen) seit Juni 2007, als ihm das Landeskriminalamt konkrete Hinweise auf die kriminelle Tätigkeit seiner Beamten in Lybien lieferte?
2.
Heisst die heute verkündete “Entlassung� von SEK-Beamten dass sie nicht mehr aussagepflichtig sind, welcher Vollidiot glaubt an die “Freizeit�-Version wenn sich Beamte sogar offiziell ein halbes Jahr von ihrer Behörde freistellen lassen und was heisst das: “Urlaub in Tunesien vor und nach dem Einsatz�?

3.
Wer kontrolliert allgemein die Tätigkeiten von zum Töten ausgebildeter Staatsdiener in ihrer “Freizeit� wenn nicht Minister?

Mehr Fragen findet Ihr hier: http://www.radio-utopie.de/2008/04/....g-9-auch-terroristen-aus/

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Daniel Neun bleibt am Thema:

Die Libyen-Affäre hat internationale Dimensionen, die von der Bundesregierung systematisch vertuscht werden.

Berlin: Während die “Bild�-Zeitung heute wieder einmal eine skurrile Nebelkerze warf und einen Zusammenhang mit der Entführung der Wallert-Familie auf den Philippinen im Jahre 2000 zog, log sich heute in der Hauptstadt händewedelnd wieder jeder was zu Recht.
Nachdem Verteidigungsminister Jung noch vorgestern in Bukarest kreidebleich und stotternd behauptet hatte, erst im “ersten Halbjahr 2006″ von der Ausbildung libyschen Militärs durch deutsche Soldaten und Polizisten erfahren zu haben, stellte sich gestern heraus dass der Leibwächter des höchsten deutschen Bundeswehroffiziers, Generalinspekteur Schneiderhan, bereits 2005 die Leibwächter von Gaddafi höchstpersönlich tranierte.
Auch hatte das Verteidigungsministerium noch am 4.4. behauptet, es gäbe weder eine “militärische Zusammenarbeit�, noch eine “polizeiliche Zusammenarbeit “ mit Libyen.

Das ist falsch. Libyen ist Einsatzgebiet der multinationalen Militärstreitmacht der Europäischen Union EUFOR (European Union Force), die 2003 gebildet wurde.
Einsatzgebiete der EUFOR: Tschad, Zentralafrikanische Republik, Nigeria, Kamerun und Libyen

Hier bitte weiterlesen: http://www.radio-utopie.de/2008/04/....r-einsatzgebiet/#more-752

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Und hier noch ein Hintergrund.


Libyen – Partner der EU Drucken E-Mail
– Ausbildung für die Grenzpolizei –

Von HELMUT LORSCHEID, 9. April 2008:

BND, GSG 9, SEK und Libyen – aus diesen Begriffen speisen sich dieser Tage aufgeregte Überschriften. Der wahre Skandal ist jedoch die Abschottung der EU bzw. der Schengen-Staaten gegen Armutsflüchtlinge bereits in Nordafrika. Denn im Kern dienen wohl diesem Ziel die von mehreren EU-Staaten durchgeführte Ausbildungen der libyschen Grenzpolizei, bei der auf deutscher Seite offensichtlich auch private Firmen mitmischen.

Gegenüber der europäischen Abschottung gegen afrikanische Armutsflüchtlinge erscheint das Düsseldorfer Ermittlungsverfahren gegen Polizeiausbilder als Marginalie. Denn dort geht es lediglich um die Frage einer möglicherweise ungenehmigten Nutzung nordrhein-westfälischer Polizeiausbildungsunterlagen für die Polizeiausbildung in Libyen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt „derzeit gegen einen ehemaligen Beamten eines nordrhein-westfälischen Spezialeinsatzkommandos (SEK). Dem 48-jährigen Mann werde der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen“, teilte Staatsanwalt Mathias Proyer am 4. April 2008 in Düsseldorf mit. (1) Der 48jährige Beschuldigte soll zwischen 2005 und 2007 mit weiteren aktiven und pensionierten Polizeibeamten sowohl des Landes Nordrhein-Westfalen als auch anderer Bundesländer und des Bundes gegen Entgelt und angeblich „ohne Wissen der Dienstvorgesetzten“ Schulungsmaßnahmen in Libyen für die dortigen Polizeikräfte durchgeführt haben (2). Erwiesen ist das noch nicht. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf die Aussage eines Zeugen, der zufolge „sollen die Schulungen unter Verwendung von Ausbildungsunterlagen der Polizei Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden sein, die als geheim eingestuft sein sollen.“ (3) Der Beschuldigte, der bis zum Jahr 2000 Angehöriger des SEK war und nunmehr bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) tätig ist, bestreitet, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Gegen die übrigen in Libyen tätigen Polizeibeamten werde nicht ermittelt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegenüber Hintergrund.de, „da keinerlei Erkenntnisse vorlagen, dass diese Beamten interne Kenntnisse an die Libyschen Kräfte vermittelt haben.“(4)

Hier der weitere Text: http://hintergrund.de/index.php?opt....&id=190&Itemid=63