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[grimoire]

Hermann Ploppa 15.06.2008
Wieder einmal ist ein Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten George Bush in einem Parlamentsausschuss beerdigt worden
Der Abgeordnete [extern] Dennis Kucinich aus dem Bundesstaat Ohio hatte viele gute Gründe zusammengetragen, um vor dem Repräsentantenhaus des Washingtoner Kongresses am Montag, dem 9. Juni seinen Antrag zu formulieren. In einem Marathon von annähernd fünf Stunden führte der stets übernächtigt wirkende Kucinich in [extern] 35 Anklagepunkten aus, warum der Kongress den amtierenden Präsidenten der USA, George W. Bush, umgehend seines Amtes entheben solle. Und da die Verfassung vorsieht, dass ein derart schwerwiegender Antrag den Abgeordneten zweimal zu Gehör gebracht werden muss, las in der Nacht auf den Dienstag ein einfacher Beamter des Hohen Hauses die Kucinich-Entschließung noch einmal vor.

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Dennis Kucinich hatte bereits im November 2007 einen ähnlich lautenden Antrag auf Amtsenthebung gegen Bushs Stellvertreter Richard Cheney am gleichen Ort vorgetragen. Damit hatte Kucinich auch sein Profil als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten geschärft. Die Medien nämlich luden den Spielverderber daraufhin nicht mehr zu öffentlichkeitswirksamen Kandidatendebatten ein.

Die Verfassung der USA sieht in Fällen besonders schwerer Verstöße gegen die Verfassung durch einen Amtsinhaber die Amtsenthebung, das sog. Impeachment, vor. Das Unterhaus des Washingtoner Kongresses, das Repräsentantenhaus, muss mehrheitlich das Impeachment beschließen. Dann stimmt das Oberhaus, der Senat, über die Amtsenthebung ab. Wird im Senat das Impeachment beschlossen, ist der Amtsinhaber seinen Posten mit sofortiger Wirkung los. Damit entfällt auch seine Immunität, und er kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden wie jeder andere Bürger auch. 1868 überstand der damalige Präsident Andrew Johnson ein Impeachment-Verfahren unbeschadet. Richard Nixon kam seiner Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor. Und Bill Clinton überstand ein Impeachment-Verfahren, das die Republikaner wegen einer Sex-Affäre gegen ihn angestrengt hatten.

Allerdings wurde noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt wie jetzt George Bush in der Entschließung von Kucinich:
* Was früher nur als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkte Außenseiter öffentlich vermuten durften: Die Regierung Bush habe lange vorher von den Plänen für die Attacken vom 11. September 2001 durch Dossiers von Geheimdiensten gewusst. Die Administration habe diese Attacken - quasi wohlwollend – auf New York und Washington zukommen sehen, um in der nachfolgenden Verstörung der Bevölkerung einen idealen Nährboden für völkerrechtswidrige und ungerechtfertigte Angriffskriege gegen souveräne Staaten vorzufinden. Für den schon lange geplanten Angriffskrieg gegen den Irak habe die Bush-Regierung eine auf Fälschungen beruhende Verbindung zwischen Al Qaida und Saddam Hussein konstruiert.
* Auch die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, beruhe auf bewusst fabrizierten Fälschungen.
* Völkerrechtswidrige Kriegsführung im Irak. Verbrechen von privaten Subunternehmern der US-Regierung gegen die Bevölkerung des Irak.
* Folter und Entführungen von unschuldigen Zivilisten durch private und staatliche Organe der USA.
* Irreführung von Kongress und Bevölkerung über Bedrohungspotenziale, die von Iran ausgehen würden. Vorbereitung eines Putsches gegen die iranische Regierung.
* Rechtswidrige Bespitzelung der eigenen Bevölkerung.
* Manipulation von Wahlen.
* Unterlassung geeigneter Hilfsmaßnahmen bei der Katastrophe infolge des Hurrikan Katrina.
* Verletzung der Verfassung durch Nichtbeachtung der Posse Comitatus-Regelung. Laut Posse Comitatus dürfen Mitglieder der Streitkräfte keine polizeilichen Befugnisse innerhalb der USA ausüben.
* Amtsanmaßung des Präsidenten durch exzessiven Gebrauch des Signing Statement. Soll heißen: Wenn der Präsident ein Gesetz, das der Kongress beschlossen hat, unterzeichnet, fügt er, seit George Bush dem Älteren in zunehmendem Maße, dem Gesetz eine schriftliche eigene Auslegung bei, und biegt damit allzu oft den Inhalt des Gesetzes nach seinem Gusto um.
* Vorsätzliche Zerschlagung des staatlichen Gesundheitsdienstes Medicare.

Hier bitte weiterlesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28127/1.html

[Google]

[Black2007]

Nur nicht vergessen:
Am 11.Juni 2007 lieferte der GESAMTE US Kongress Bush und Cheney einen eindeutigen, und unmissverständlichen "Casus Belli" für einen Angriff af den IRAN!

Das Abstimmungsergebniss war 97 Stimmen zu Null- einschließlich der Stimmen von Hilary Clinton, Barack Obama, und Kuchinich...

Meiner Ansicht dient es der Volkberuigung, mehr aber nicht...

Gruß, Black
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ICH BIN FREI!