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KÖHLER UND DAS VERFASSUNGSGERICHT
Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.

Hamburg/Berlin - Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts."

Lest hier den ganzen Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563041,00.html

Anm:
Peter Gauweiler scheint dem dem "freien Journalismus" ein solcher Dorn zu sein, daß er alle Formen der Anrede darüber "vergisst":

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