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[Castrol]

Streit um Anti-Terror-Datei
Bundesländer wollen mehr

Zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung gibt es Streit über die geplante Datei zur Abstimmung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus.

"Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann der "Financial Times Deutschland". "Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen."

Er befürchte, dass die geplante Datei zu wenig Relevanz haben werde...

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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....

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