www.earthfiles.de

[Castrol]

Schäubles Schreckensliste
Quelle : www.schutzkreis.de

Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne
http://www.zeit.de

Wunschliste ohne Ende im Kampf gegen Terroristen
Im Kampf gegen Terror werden immer neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden gefordert. Hier eine Liste der Vorschläge, die in Deutschland derzeit diskutiert werden:
http://www.tagi.ch

Schäuble, Müntefering, Merkel: Im Zweifel gegen die Freiheit
Schäuble, gedeckt von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering, darf heute im Weissen Zwerg von Hans-Ulrich Jörges die totalitäre Axt an ein weiteres grundlegendes Element der zivilisierten Rechtssprechung legen: die Unschuldsvermutung.
http://www.radio-utopie.de

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Schäuble will Unschuldsvermutung bei Terrorabwehr nicht gelten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr abgelehnt. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, sagte Schäuble laut einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview mit dem Magazin “Stern”.
http://www.solms-braunfelser.de

Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Überwachung
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zweifelt den Sinn der Neuregelung an.
http://www.tagesspiegel.de

Internet-Provider wollen nicht Büttel staatlicher Überwachung sein
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung
http://de.internet.com

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Gesetz zur TK-Überwachung hebelt Informantenschutz aus
Als Schlag gegen den Informantenschutz und die Freiheit der Berichterstattung hat der Deutsche Journalisten-Verband die heutige Annahme des Gesetzentwurfs zur Telekommunikationsüberwachung durch das Bundeskabinett kritisiert.
http://www.pressrelations.de

Kabinett beschließt Überwachung auf Vorrat - Gesetzentwurf setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um
http://www.mz-web.de

Big Brother is watching you! Teil ll
Bei zukünftigen Telefongesprächen bitte nicht die Grüße an unsere liebe Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypris vergessen!
http://www.rp-online.de

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Geheimdienst will E-Mails mitlesen
Hessens Verfassungsschutz-Chef spricht sich für Online-Durchsuchungen in Computern aus. Politiker aller Lager sind sich aber einig, dass dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
http://www.fr-online.de

Im Zweifel gegen den Angeklagten
Schäuble hat sich abermals zum Ziel gesetzt neue Methoden der Überwachung einzuführen. So soll in Zukunft durch eine Grundgesetzänderung das Ausspionieren der Computer durch einen Trojaner dem Staat problemlos ermöglicht werden.
http://links-im-sueden.blogspot.com

Pressefreiheit in Gefahr: Medien appellieren an Bundesregierung
Der Gesetzentwurf zur Telekommunikations- überwachung und zur Vorratsdaten- speicherung sollte am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.
Er gefährdet die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus.
http://linkszeitung.de

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Bundeskabinett beschließt neues Überwachungsgesetz
Künftig 180 Tage Vorratsspeicherung / Linke spricht von Auslaufmodell Selbstbestimmung
http://www.berlinerumschau.com

Umfrage zur Terrorabwehr
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung … Benutzt Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen?
http://service.tagesschau.de

Benneter: Schäuble verbreitet Hysterie und wird zum Sicherheitsrisiko
…Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Benneter: “Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko.”
http://www.presseportal.de

Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?
http://www.heise.de/tp

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Schäuble-Terror erreicht neues Niveau.
… Wer wie Wolfgang Schäuble fordert, das Recht auf den Kopf zu stellen und die Unschuldsvermutung abzuschaffen hat nicht nur den Boden der FDGO verlassen, er stellt in seiner Position auch eine akute Gefährung für jeden freiheitlichen Rechtsstaat dar. Dass Schäuble uns mit seinem Traum vom faschistischen Polizeistaat natürlich nur vor “Terrorischten” beschützen und “Freiheit und Demokratie” bewahren will, versteht sich von selbst. Schließlich war ja schon sein Vorbild und Ziehvater Filbinger ein Widerstandskämpfer.
http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers

Schäuble im Amok-Wahn - Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel
http://www.jungewelt.de

Schäubles Feindrecht - Der Minister und die Unschuldsvermutung
Der Gedankengang, auf den sich Wolfgang Schäuble stützt, ist tückisch, gefährlich und falsch: Wie der Bundesinnenminister die Unschuldsvermutung in Frage stellt
http://www.sueddeutsche.de

Merkel soll sich Schäuble vorknöpfen
Ein Spitzentreffen der Koalitionschefs soll den Streit über Wolfgang Schäubles Anti-Terror-Politik beenden. Der Innenminister sei selbst ein “Sicherheitsrisiko”, schimpfte SPD-Mann Benneter. Die FDP rief Kanzlerin Merkel auf, Schäuble zu stoppen.
http://www.spiegel.de

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Videoüberwachung: Ja! Nein! Aber!
CDU spricht von Erfolgsmodell. GAL empört sich über massiven Eingriff in die Grundrechte. SPD kritisiert: Kameras können keine Polizisten ersetzen.
http://www.abendblatt.de

Schäubles Feindrecht - Der Minister und die Unschuldsvermutung
Der Gedankengang, auf den sich Wolfgang Schäuble stützt, ist tückisch, gefährlich und falsch: Wie der Bundesinnenminister die Unschuldsvermutung in Frage stellt. Ein Kommentar von Heribert Prantl
http://www.sueddeutsche.de

Schäuble, Debatte: Das Sicherheitsrisiko heisst “SPD”
Justizministerin Zypries gestern: “Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in dieser Schärfe gesagt hat, wie man es aus dem Zitat herauslesen kann.” Hat diese Frau noch alle Tassen im Schrank? Man ruft nach Kanzlerin Merkel. Man fordert auf. Man beschwert sich über die Regierung, weil das Mist ist und das die Anderen machen sollen, und meint sich selbst damit.
http://www.radio-utopie.de

Laut Zypries gilt Unschuldsvermutung nur bei Strafverfolgung
Justizministerin Brigitte Zypries teilt die Ansicht von Innenminister Wolfgang Schäuble, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte. Es gehe darum, den Eintritt eines Ereignisses zu verhindern, sagte sie im Deutschlandfunk.
http://de.news.yahoo.com

Justizministerin Zypries, SPD: wehrlos und ehrlos
Mit Volldampf in einen neuen Faschismus, so das Motto der Grossen Koalition, gemessen an ihren Taten und Beschlüssen.Die Justizministerin Brigitte, Nachname Zypries, hat also zugestimmt, das die Unschuldsvermutung nicht mehr voll und ganz und absolut gelten solle.
http://www.radio-utopie.de

Den Finger am Abzug
In einem am Donnerstag im Stern veröffentlichten Interview machte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einmal mehr - wenn auch kaum absichtlich - auf eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland aufmerksam: sich selbst.
In dem Interview verteidigte Schäuble seine im weiter gehenden Pläne, die auf einen Abbau der Demokratie und den Aufbau eines Polizeistaates hinauslaufen.
“Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen”, sagte er. Es werde nicht die Freiheit beschnitten, sondern vielmehr versucht, sie zu schützen. “Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates”, so Schäuble weiter.
http://www.freace.de

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Frau Zypries und ihre Nebelkerzen
Das Kabinett hat, wie erwartet, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während die Kritik an der Maßnahme immer stärker wird, übt sich die Justizministerin in Rabulistik und spricht von einem Ausbau der Bürgerrechte
http://www.heise.de/tp

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“Der Staat hat nicht das Recht, den Bürger zu Tode zu schützen”
Die Politik verspricht dem Bürger mehr Sicherheit und nimmt ihm Freiheiten. Deshalb will der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gegen das Gesetz der Telefonüberwachung eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
http://www.fr-online.de

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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....

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