George W. Bush hat bekommen, was er wollte: Das neue Guantanamo-Gesetz schließt eine strafrechtliche Verfolgung von US-Soldaten und -Agenten aus, die mit illegalen Methoden Terrorverdächtige in Gewahrsam verhören.
Bush hat also genau das bekommen, was er vom Kongress wollte: Das OK für Geheimgefängnisse und Verhöre durch die CIA. "Informationen aus diesem Programm haben bei der Verhaftung praktisch jedes Al-Kaida-Mitglieds in unserem Gewahrsam eine Rolle gespielt", sagte Bush. "Es ist also unverzichtbar für den Krieg gegen den Terror", so Bush weiter, "und ganz nach den Regeln der Genfer Konventionen". Genau das bezweifeln die Kritiker des Gesetzes, das dem Präsidenten das Recht gibt, diese Regeln nach eigenem Gutdünken auszulegen. Der beruhigte die Skeptiker einmal mehr damit, dass in den USA nicht gefoltert werde...
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6012368_REF1,00.html
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conspireality - expect the unexpected. *morpheUS*