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Der US-Senat hat der Regierung weit reichende Vollmachten für die Fortsetzung der geheimen CIA-Programme eingeräumt. 65 der 100 Senatoren stimmten in Washington für das umstrittene Gesetz über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung nun ausdrücklich, mutmaßliche Terroristen vor Militärtribunale im Gefangenenlager von Guantanamo Bay auf Kuba anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Dabei sind die Rechte der Angeklagten eingeschränkt. Es erlaubt ferner scharfe Verhörpraktiken, erklärt aber besonders "grausame" Methoden für unzulässig...


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5956200_REF1,00.html

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Wer Widerstand leistet ist vogelfrei..

Weltweit werden alle Menschen für vogelfrei erklärt, die der Politik des US-Imperialismus Widerstand entgegensetzen. Der Kongreß ermächtigte den Präsidenten, jeden Ausländer zu entführen, der nach Regierungsauffassung an „antiamerikanischem Terrorismus“ beteiligt ist oder ihn „wissentlich materiell unterstützt.

Der US-Kongress billigte das sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ , das "scharfe Verhörmethoden" und geheime CIA-Gefängnisse billigt. Mutmaßliche Terroristen werden künftig als so genannte "ungesetzliche feindliche Kämpfer" eingestuft und haben damit weniger Rechte als Kriegsgefangene. Der Gefangene kann, notfalls geheim, ohne Klagerecht so lange festgehalten werden, bis Washington den Anti-Terror-Krieg für beendet erklärt.

http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1156/35/

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