Castrol Earthfiles Team

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Verfasst am: 23.06.2007, 16:12 Titel: König George - Die Direktive des Präsidenten |
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König George - Die Direktive des Präsidenten zur Sicherheit des Heimatlandes:Ein Sprengsatz für die Verfassung
Während sich die Nation fragte, ob der Kongreß seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachkommen und die Gelder für den Krieg kürzen würde, montierte Bush in aller Stille einen Sprengsatz an der Verfassung, der von den Konzernmedien praktisch unbeachtet blieb.
Die Direktive des Präsidenten zur Nationalen Sicherheit und zur Sicherheit des Heimatlandes, unterzeichnet am 9. Mai 2007, legt alle Regierungsgewalt in die Hand des Präsidenten und schafft die von der Verfassung vorgesehene Kontrolle und Machtbalance zwischen den Gewalten praktisch ab.
Wenn ein „katastrophaler Notfall“ eintritt - der sowohl ein Terroranschlag als auch eine Naturkatastrophe sein kann - bestimmt Bushs neue Direktive, daß „der Präsident die Aktivitäten der Bundesregierung leitet, um eine verfassungsmäßige Regierung zu gewährleisten.“
Was ist mit den anderen beiden gleichberechtigten Teilen der Regierungsgewalt? Die Direktive speist sie ab, indem sie von „kooperativen Bemühungen“ der drei Gewalten spricht, die „vom Präsidenten im Rahmen der Hochachtung (comity) im Hinblick auf den legislativen und den rechtsprechenden Zweig der Regierung und mit angemessenem Respekt vor der verfassungsmäßigen Teilung der Gewalten koordiniert werden.“ Der Vizepräsident hätte die Aufgabe, bei der Umsetzung der Maßgaben zu helfen....
hier bitte weiterlesen:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=3050 |
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