Castrol Earthfiles Team

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Verfasst am: 22.06.2007, 19:33 Titel: Neue »Terror«-Gesetze |
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Der berüchtigte Paragraph 129 a soll auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Wer verfolgt werden muß, bestimmt die Bundesregierung
»Jedes Herz eine Revolutionäre Zelle!« war eine Losung der gleichnamigen Westberliner Stadtguerilla. Dies scheint auch die Befürchtung der Bundesregierung zu sein: So prüft das Justizministerium die Ausweitung des sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) auf Einzeltäter....
hier gehts weiter:
http://www.jungewelt.de/2007/06-22/043.php |
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