Freiheit statt Angst Demonstration gegen Überwachung am 14. April in Frankfurt
Über zwanzig Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto Freiheit statt Angst zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit einer Abschlusskundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden.
Gefordert wird unter anderem:
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- keine geheime Durchsuchung von Computern, Thema: Bundestrojaner
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen
- keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- bestehende Überwachungsgesetze sollen auf den Prüfstand gestellt werden
- keine neuen Überwachungsgesetze
mehr Infos hier
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Der Kluge gibt nach.....und weil die Klugen immer nachgeben...regieren die Dummen die Welt....
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