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Im Schweinsgalopp am Volk vorbei

Zum Verfahren der neuen EU-Verträge erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Regierungen in Europa versuchen die neue EU-Verfassung ohne jede Öffentlichkeit durchzupeitschen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Entwurf für die Umsetzung des Mandates zur Reform der EU-Verträge vorgelegt. Diesen Vorschlag gibt es bis heute nur in französischer Sprache. Übersetzungen in die anderen europäischen Sprachen wurden bisher nicht vorgelegt. Damit entsteht der Eindruck, dass demokratische Diskussionen bewusst erschwert werden sollen.

Sowohl der Zeitplan der europäischen Regierungen als auch die bewusste Ausgrenzung der europäischen Öffentlichkeit zeigen deutlich, dass die neuen EU-Verträge „im Schweinsgalopp am Volk vorbei durchgepeitscht werden sollen“.

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1292465228


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Stichpunkte dieses Verfassungsvertrags waren und sind weiterhin.

- Kapitalismus als zementierte Gesellschaftsform.
- Einführung des Todesstrafe durch die Hintertür
- verpflichtende Steigerung der Militärausgaben für die Mitgliedsstaaten
- europäischer Haftbefehl

die weiteren Details bitte nachzulesen bei:
- Attac
- http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4060161/

Liebe Leute. Bilderberger hin, Freimauerer her. Ich weiß jedenfalls, wenn am 1.11.2007 in diesem unseren Staat eine Behörde für einen Reisepass meinen Fingerabdruck haben will, wird sie nicht nur diesen bekommen, sondern meine ganze Faust. Und ich wünschte dies würden noch mehr Menschen zeigen. Dass sie nicht nicht nur nicht einverstanden sind, sondern aufstehen und kämpfen, das sie keine Angst haben vor diesem Moloch und lieber mit der Faust auf den Tisch hauen, als faule Kompromisse einzugehen. Ja das würde ich mir wünschen, Menschen mit Rückgrat, die sagen : Wir haben keine Angst vor Euch. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren, nicht korrumpieren und KAUFEN. Wir wissen, wer wir sind. Wir sind menschliche Wesen und wir sind frei. Unsere Vorfahren haben ihr Blut dafür gegeben, damit wir frei sind und wir werden es nicht zulassen, das auch nur ein geringster Teil von uns eingesperrt, gefoltert und gedemütigt wird.
Seid ihr noch beseelt?

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