www.earthfiles.de

[Castrol]

Der Chaos Computer Club (CCC) bekam den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Wird der Gesetzesentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wird 'STASI 2.0' zur bitteren Realität und es entstünde laut CCC "de facto eine Geheimpolizei"...

hier geht es zum Gesetzesentwurf:

http://www.ccc.de/lobbying/papers/t....ws/20070711-BKATERROR.pdf

(ist ein PDF Dokument)

[Google]

[Castrol]

V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln
Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”

Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen.

Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen...

hier geht es zum Artikel:

http://politblog.net/rechtsstaat/v-....wohnungen-schnueffeln.htm

[Castrol]

CCC veröffentlicht umkämpften Gesetz-Entwurf zu Online-Durchsuchungen Meldung vorlesen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat interessierten Netzbürgern den heftig umkämpften Entwurf (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) im Web zugänglich gemacht. Die Hackervereinigung schreibt dazu in einer Mitteilung, dass ihr das Papier anonym zugespielt worden sei. "Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte", sorgen sich die Sicherheitsexperten. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Missbrauch von Überwachungsbefugnissen warnen sie zugleich davor, "dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen". Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden...

hier geht es weiter:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95269