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[morph-us]

In Richtung auf die autoritäre Diktatur und den Überwachungsstaat

Von Karl Weiss

Angesichts des Trommelfeuers von Forderungen des Innenministers Schäuble nach Überwachungsmassnahmen und nach dem Abbau bürgerlicher Rechte sowie der Unterstützung, die er durch die Kanzlerin selbst erfährt, fragen sich in Deutschland immer mehr, ob die Haupt-Regierungspartei CDU/CSU eigentlich fest an die Demokratie gebunden ist. Da lässt ein kürzlich entdecktes Zitat aus einer älteren Rede von Frau Merkel, in der sie sagt, wir hätten keinen Anspruch auf Demokratie, alle Alarmglocken schrillen.

Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 hat die Vorsitzende Frau Merkel, damals noch nicht Bundeskanzlerin, eine Rede gehalten, die unserer Aufmerksamkeit wert ist. Damals hat niemand besonders Acht gegeben, was da auf einem Festakt gesagt wurde. Hätte man aber sollen. Frau Merkel sagt nämlich da, wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft, sie legt deutlich dar, die Christdemokratie will einen grundlegenden Umschwung in der Politik, nicht einfach gewisse Verschlimmbesserungen, es geht in die autoritäre Diktatur und in den Überwachungsstaat. Selbst die Koalitionspartner von der SPD dürften stutzen, wenn sie lesen, was da wirklich gesagt wurde.

http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/

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[AzudemG]

Ich bin gerade ein bischen verwirrt! ö_O
Und wie möchte Herr Jung denn einen Putsch durchführen? Dann hat er doch gleich die Amis und Co. an der Backe!^^

Die SPD scheint die ja gut aufzuhalten. Steht da ja auch.
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Hörst du meinen Namen klingen
Wie die Weiden ihn besingen
Siehst die Bäche, wie sie fließen
Sich von Berg zu Tal ergießen

[Castrol]

Egal ob SPD oder CDU, beide folgen der selben Agenda.

Die SPD sogar im Bündnis mit den Grünen führte die Politik des Ehrenwort Kanzlers weiter und das sehr effektiv....

Und nun geht es schön weiter mit der ersten Frau im Amt.

Also unsere "Opposition" ist ein Witz.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte, auch dann wenn die zwei nur so tun als ob sie sich streiten...

[AzudemG]