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bei Nacht und Nebel soll der Bundestag am kommenden Freitag gegen vier Uhr morgens zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Ohne ernsthafte Debatte und ohne Besucher/innen: Wenige, völlig übermüdete Abgeordnete sollen die hoch umstrittenen Regelungen behandeln. So werden die Befürchtungen von uns Bürger/innen gegenüber der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht ernst genommen!

> > Fordern Sie von den Politikern eine ernsthafte Debatte des Gentechnik-Gesetzes:
http://www.campact.de/gentec/ml4/mailer

> > Bitten Sie Freunde und Bekannte darum, ebenfalls Druck zu machen:
http://www.campact.de/gentec/ml4/mailerrecommend

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"Demokratie" in Deutschland: Gesetze in Nacht-und-Nebel-Aktion
Editorial: Morgen um 9.00 Uhr beginnt in Berlin die 123. Sitzung des deutschen Bundestages. 32 Tagesordnungspunkte gilt es zu behandeln. An vorderster Stelle steht der Antrag der Bundesregierung über die

“Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art.51 der Satzung der VN und des Art.5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resulution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der VN”


Das meint den Bundeswehreinsatz in der US-geführten Mission “Enduring Freedom” (Politblog berichtete). Laut Tagesordnung wird dafür eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend geht der Antrag in den Außen- und in den Verteidigungsausschuss, um dann in der kommenden Woche zur Abstimmung zurück in den Bundestag gegeben zu werden. Auch der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Sudan und Darfur stehen unter Punkt 17 auf dem Programm, dafür werden ebenfalls nur 30 Minuten eingeräumt. Doch bis zum Schluss der Sitzung - für 3.50 Uhr in der Nacht zum 10.11. ist der letzte Tagesordnungspunkt terminiert - stehen Beratungen um eine Vielzahl brisanter Themen an...

hier geht es weiter:

http://politblog.net/rechtsstaat/de....acht-und-nebel-aktion.htm