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[Castrol]

Wohin der Weg geht
Der Beschluß der Vorratsdatenspeicherung und die absehbaren Folgen

Am Freitag hat der deutsche Bundestag - wie nicht anders zu erwarten, immerhin besitzt die "große Koalition" aus SPD und CDU dort die absolute Mehrheit - das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Fall einer kürzlich in Großbritannien verurteilten Frau kann zweifellos als Beispiel dafür dienen, wohin der Weg dieses Gesetzes führen wird.

Am Freitag hatte sich die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview gegenüber DeutschlandRadio beklagt, daß die Informationsbasis der Bevölkerung "offenbar so schlecht" sei. Es sei ja gar nicht so, daß die Inhalte von Gesprächen, E-Mails oder sonstiger Kommunikation nun gespeichert würden. Tatsächlich werden "nur" die Verbindungsdaten - verbunden mit dem jeweiligen Standort im Falle von Mobiltelephonen - gespeichert. Genau diese Erfassung von Verbindungsdaten erscheint Berichten vom vergangenen Jahr zufolge sogar dem amerikanischen Geheimdienst NSA - sicherlich nicht wegen seiner Zurückhaltung bekannt - ausreichend. Die Folgen für den einzelnen, wenn dies mit weiteren Bestrebungen - zweifellos nicht nur der NSA - verknüpft würde, wurden hier bereits im Sommer des vergangenen Jahres erläutert.

Eine weitere Aussage Zypries' in dem Interview kann nur als Lüge bezeichnet werden. Auf die Frage, ob "die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie" gehöre, sagte sie: "Doch, natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert." In Wahrheit ist es hingegen so, daß dieses im sogenannten "Volkszählungsurteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 erklärte Recht dem Bürger eben gerade die Befugnis darüber einräumt, "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Entscheidend für die zu erwartenden Folgen des ab 1. Januar 2008 anzuwendenden Gesetzes ist aber eine weitere Aussage der Bundesjustizministerin...

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http://www.freace.de/artikel/200711/101107a.html

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