www.earthfiles.de

[morph-us]

“Nach monatelangem Streit haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) geeinigt. Das BKA-Gesetz sieht auch den Einsatz der Online-Durchsuchung von Computern im Kampf gegen Terrorverdächtige vor. Die Einigung zwischen den beiden Ministern sieht vor, dass diese Durchsuchung von Privat-Computern als Teil der Terrorismusbekämpfung nur in sehr schweren Fällen eingesetzt und nur über das Internet durchgeführt werden darf.”

Wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung gilt: Wie viel Kontrolle hat denn der Bürger letztendlich noch darüber, ob solche Trojaner tatsächlich nur in “sehr schweren Fällen” der “Terrorismusbekämpfung” eingesetzt werden?

http://politblog.net/nachrichten/20....hlossene-sache/#more-2049
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*HUMAN FAILURE*

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[morph-us]

Wanzen und Kameras bei Unverdächtigen

Innenminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden stark ausweiten: Künftig soll das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen dürfen. Zudem sollen erstmals auch Videokameras erlaubt sein.

http://politblog.net/nachrichten/20....-auch-von-unverdachtigen/
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*HUMAN FAILURE*

[grimoire]

Gestern meldete der WDR-Hörfunk, daß sich solche Sicherheitsmaßnahmen nur gegen Terreor-Verdächtige richten werden, die z.B. Gegenstände erwerben, welche zum Bau von Sprengkörpern dienen können.
Verdammt, ich bräuchte einen neuen Wecker! Ob Lidl & Co. . . . Mich wunderte es nicht.

Alle hier verlinkten Videos warnten vor Stufe eins. Die liegt nun hinter uns. Selber denken - es geht uns alle an!

Politiker zur Ãœberwachung in Deutschland




Der Weg in den Ãœberwachungsstaat...




Vollmeises Klopfer (1)




Vollmeises Klopfer (2)




Überwachungsstaat - wie der Frosch im heißen Wasser