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grimoire · Gast

Schon im Jahre 2005 zeigte das Parlament der Deutschen, wozu es fähig ist…

Ouelle: http://www.radio-utopie.de/2008/06/....rdnete-zur-eu-verfassung/

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grimoire · Gast

Nach dem NEIN der Iren werde ich gefragt, was sollen wir tun, was können wir tun?

Diese Frage höre ich immer wieder und dann wird mir vorgeworfen, ich soll nicht nur die Probleme aufzeigen, sondern gefälligst auch Lösungen bringen. Wie bitte?

Hallo!!! Ich soll von der Schweiz aus die Probleme in Deutschland und Österreich lösen?

Wir sind ja nicht in der EU, wir haben ja gecheckt was dieser Moloch bedeutet und entsprechend dagegen abgestimmt und die Iren jetzt auch. Ihr müsst schon selber euren Laden in Ordnung bringen. Es kann ja nicht sein, das einer aus dem Ausland das macht. Wir können als Nachbarn euch helfen und unterstützen, aber eine Änderung herbeiführen müsst ihr schon selber.

Fangt doch damit an, dass jeder von euch seinen Abgeordneten im Wahlkreis ganz klar zu verstehen gibt, dass er eure und die Interessen des Landes vertreten soll, und er bei der nächsten Wahl die Konsequenzen für seinen Landesverrat tragen wird, wenn nicht. Die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag ist nämlich ganz klar Landesverrat und sie sollten deswegen angezeigt werden. Das tut ihnen am meisten weh, wenn sie die Wiederwahl verlieren und nicht mehr am Futtertrog sitzen können.

Lest hier weiter: http://alles-schallundrauch.blogspo....un-was-knnen-wir-tun.html

grimoire · Gast

EU-Reformvertrag: Die.LINKE - Klage eingereicht

Autor: He-Ka-Te • 30. Juni 2008

Vergangenen Mittwoch war es soweit. Die Linksfraktion hat eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe vorgelegt. Der Ersatz der EU-Verfassung, nämlich der Lissaboner Vertrag, stelle die Wirtschaftsfreiheiten über soziale Grundrechte, so Gregor Gysi.

Bis zum heutigen Tag sind lediglich 9 Klagen in Karlsruhe eingegangen. Der Bekannteste Kläger der Beschwerden ist Peter Gauweiler (CSU). Neben ihm gibt es noch Einreichungen seitens des ödp-Vorsitzenden Klaus Buchner und eine private Verfassungsbeschwerde vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion Dieter Dehm.

Die fast 60 Seiten umfassenden Klagen der Linkspartei beinhalten vor allem die mangelnde Demokratie innerhalb Europas. Europarechtler Franz C. Mayer hingegen hält die Klagen, linke sowie auch rechte, für teils böswillig. Er ist überzeugt, das durch den Lissaboner-Vertrag Europa demokratischer und sozialfreundlicher werde.

Die Verfassungsrichter baten Bundespräsident Horst Köhler bis zum heutigen Tag Stellung zu nehmen.

Quelle: RADIO UTOPIE