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Kritik an starken Einschränkungen des Versammlungsrechts

Sapporo/Japan, 9.07.08

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan waren aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg. "Die Proteste waren klein. Aber angesichts der berechtigten Angst der einheimischen Aktivisten vor der Polizei und der geringen Anzahl und Größe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Japan waren sie ein Erfolg. Zumal so etwas für Japan völlig neuartig war", sagte Yoko Akimoto, Geschäftsführerin von Attac Japan und eine der Hauptorganisatorinnen der Gegenaktivitäten. Vor allem die ausführliche Berichterstattung der japanischen Medien über die Proteste und die Forderungen der Demonstranten habe die Erwartungen von Attac Japan übertroffen.

An der Demonstration am 5. Juli hatten sich 5000 Personen aus Japan und etwa anderen 50 Ländern beteiligt. Während der Gipfeltage fanden in Sapporo etwa 80 Veranstaltungen im Rahmen des Alternativgipfelprogramms mit den Schwerpunkten Ernährungskrise und Klimakatastrophe statt. Dazu gab es tägliche Demonstrationen von den Camps in Richtung des G8-Tagungshotels.

"Die G8 haben keine Lösungen. Im Gegenteil, sie verursachen und verschärfen die Probleme. Kompromissloser Protest ist die effektivste Strategie gegen solche Institutionen", sagte Walden Bello von Focus on the Global South bei der Abschlusspressekonferenz des G8-Action Network in Sapporo. Das habe sich bei anderen von den G8 dominierten Institutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewährt.

Walden Bello kritisierte die Maßnahmen der japanischen Grenzpolizei und die Einschränkungen des Versammlungsrechts als beispiellos in der Geschichte der G8. "Der Gipfel war ein sehr bedrückendes Zeugnis über den Zustand der Demokratie in den G8-Staaten und in Japan", sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises. Zu den Auflagen gehörte, dass bei Demonstrationen nur vier Personen nebeneinander gehen dürfen. Die Ausgaben für die Abschirmung des Gipfels betrugen 280 Millionen US-Dollar – mehr als das Doppelte der 130 Millionen US-Dollar, die der G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm kostete.

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/....-erfolg/?cHash=9889484cdf