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[grimoire]

Stoppt den Europäischen Gerichtshof

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz. Von Professor Dr. Roman Herzog und Dr. habil. Lüder Gerken:

Es kracht gewaltig im Gebälk der europäischen Rechtsprechung. Ursache ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde.

Es ist nur folgerichtig, dass sich jüngst das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat. Es wird bald ein Urteil zu sprechen haben, das für die Entwicklung der europäischen Rechtsprechung von grundlegender Bedeutung sein dürfte; denn es geht um die Frage, ob die exzessive Rechtsprechung des EuGH künftig wieder einer strengeren Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterworfen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion endgültig aufgeben will.

Der ganze Text: http://fact-fiction.net/?p=1063

Anm:
Ich habe die Worte von Roman Herzog mit der seiner brühmten Rede als Bundespräsident am 26.4.1999 im Hotel Adlon in Berlin verglichen. Damals galten seine Worte in der „feinen Gesellschaft“ in der er sich befindet , die aus den Menschen besteht welche die Diktatur (neue Weltordnung) aus Profitgier hier vorangetrieben haben und es immer noch tun, uns - einer gegängelten, mutlosen und „faulen“ Bevölkerung. Sie waren reine Augenwischerei!
Im Übrigen forderte er nun eine weitere „noch“ mächtigere Kontrollinstanz. Und aus wem soll die bestehen - vielleicht aus Herrn Schäuble?

Hier die Rede von 1999: http://www.glidenet-global.de/herzog1.htm

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