www.earthfiles.de

[grimoire]

Heute berät der Koalitionsausschuss über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es geht um die Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes. Die Begründung ist der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Inland. Das ist der bisherige Artikel:

Bitte hier weiterlesen: http://kinder-alarm.blogspot.com/20....grundgesetznderungen.html

[Google]

[Kuze Hideo]

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Ich kann gar nicht soviel essenwie ich kotzen möchte. Was muss denn noch alles passieren? Führen wir doch gleich das 4. Reich ein - da weiß wann wenigstens an was man ist. Diese Parteienoligarchie...

Und wenn ich dann noch solche Höhenflüge an Beweisführung lese : "Auch gegen seinen Sohn lief ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater könnte er ebenfalls Mitglied der mg sein. Außerdem hat er seinen Vater am Telefon nach Sekunden- und Plastikkleber gefragt - womit man auch einen Brandsatz bauen könnte. Dass es dabei um die Reparatur von Zinnfiguren ging, wie Ernst-Jochen U. sagt, steht nicht in den Akten. "

Das ist doch paranoide Schizophrenie...
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Dort wo das Wasser flach fließt, fließt auch das Herz der Menschen flach.

Der Mensch kann nur existieren, weil er im Dazwischen der anderen lebt.

[grimoire]

@ Kuze Hideo

Ja, es ist unglaublich!

Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enthüllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, wird wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert. Auf aktuelle polizeilich-militärische Zusammenarbeit weist eine soeben erschienene Publikation hin. Kooperation und umfassende Verschmelzung sämtlicher deutscher Repressionsapparate im In- und Ausland bilden die Grundlage für eine flexible Bekämpfung von Unruhepotenzialen in aller Welt.

Hier geht´s weiter: http://www.german-foreign-policy.co....60o42du6qcnuigvj2i664vko1

[Haegen]

Nun, wenn das durchgeht sollte man direkt einmal ein Bataillon Panzergrenadiere die deutschen Bankhäuser sowie die Börsenplätze besetzen lassen. Denn dass diese Institutionen aus niedersten Beweggründen Angst und Terror verbreiten kann man durchaus als Gefahr von innen betrachten
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Skeptiker an den Skeptikern und Korrektiv vom Dienst.

[grimoire]

Ist eine Überlegung wert. Kennst Du Ansprechpartner?

Achtet mal auf das zweite Posting des Werbepartners, wenn ihr nicht eigeloggt seid.

Bisher steht da, ungewöhnlicherweise, Nichts!