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Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity) und die vorbeugende automatische Kennzeichenüberwachung zu weiteren Testzwecken um drei Jahre bis 2011 zu verlängern, um danach nach Auswertung dieser Massnahmen eine weitere Vorgehensweise festzulegen. In zwei Wochen wird es im Landtag von Brandenburg eine Abstimmung zu dieser Gesetzesvorlage geben.

Der Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte für eine unbefristete Verlängerung dieser Möglichkeit der Überwachungsmassnahmen durch die Polizei plädiert.

mehr: http://www.radio-utopie.de/2008/12/....i-Jahre-getestet#extended

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