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Lügenorgie von Regierung, Marine und Kriegspresse über kommende Somalia-Intervention
Autor: Daniel Neun, Donnerstag, 4. Dezember 2008, 23:12

FregatteMecklenburg-VorpommernIn einer weiteren schlechten und durchsichtigen Lügenorgie haben heute Kriegspresse, das Marinekommando und die Bundesregierung abermals eine Story über heldenhafte "Piraten"-Bekämpfung am Horn von Afrika in die Welt gesetzt.

Einziger Zweck: die thematischen Schlagzeilen mit den entsprechenden Stichworten "Piraten", "Somalia" und "Mecklenburg-Vorpommern" so zu besetzen, dass die eigenen Beschlüsse verschleiert werden. Denn heute beschloss die Berliner Bundesregierung den Einsatz der Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer geplanten EU-Flotte vor Ostafrika, für die man noch ganz, ganz schnell ein Bundestagsmandat braucht. Ausserdem soll die Bundespolizei des Innenministeriums in Somalia Verhaftungen durchführen.

Wohlgemerkt - nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen UNCLOS kann sie das bei Fällen von Seeräuberei auf Hoher See schon seit 1982.

mehr: http://www.radio-utopie.de/2008/12/....ende-Somalia-Intervention

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"Die Iran-Situation: Bundesregierung will Parlamentsvollmacht für "Kampfeinsatz vor Somalia"

Heute gab der Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, offiziell die Pläne der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU für einen neuen Krieg in der Golf-Region und in Afrika mit "bis zu 1000" deutschen Soldaten bekannt. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, organisierter Medienmanipulation und Kriegspropaganda will die seit 10 Jahren an der Regierung befindliche SPD-Regierungsclique, samt ihren Führern aus der CDU-Kanzlerpartei, eine Bundestagsvollmacht für einen "Kampfeinsatz gegen Piraten", und zwar "vor der somalischen Küste", wie es heisst.

Der bevorstehende Marineeinsatz im Golf von Aden sei "gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten", so der ex-Verteidigungsminister Struck heute in der Presse. Es gehe auch darum, deutsche Reeder zu schützen.

mehr: http://www.radio-utopie.de/2008/12/....satz-vor-Somalia#extended

Anm:
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