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[grimoire]

Autor: chrisstein, Donnerstag, 18. Dezember 2008, 18:57

Lassen wir für einen Moment die scheinbare Kernfrage beiseite. Die nämlich, ob und in welchem Umfang sich der BND an der Kriegsführung der Amerikaner im Irak beteiligt hat. Nicht, weil diese Frage nicht interessieren würde. Sondern vielmehr, weil sie objektiv nicht zu beantworten ist. Weitaus mehr als bei anderen Themen des 1. Untersuchungsausschusses können sich Bundesregierung und BND bei der Irak-Frage auf die Notwendigkeit zur Geheimhaltung aufgrund nachrichtendienstlicher Tätigkeiten berufen.

Doch steht das Thema ja gar nicht wegen der Irak-Frage auf der Liste der Untersuchungskomplexe des Ausschuss. Untersuchungswürdig erschien vielmehr die Frage, ob die Regierung Schröder - mit Fischer als Außenminister und Steinmeier als dem für die BND-Dienstaufsicht zuständigen Chef des Bundeskanzleramtes - öffentlich Hü gesagt, intern jedoch Hott ausgegeben hatten. Bundeskanzler Schröder hatte dazu in einer Regierungserklärung am 29. Oktober 2002 erklärt "dass wir uns an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen werden". Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am 2. November 2002, das eine Anfrage der USA nach Unterstützung bei der Bundesregierung eingegangen sei und sorgfältig geprüft werde "auf der Grundlage einer deutschen Nichtbeteiligung an einer möglichen Militäraktion im Irak, unserer Bündnisverpflichtungen, rechtlicher Möglichkeiten und Bindungen.

mehr: http://www.radio-utopie.de/2008/12/....einmeier-und-Herr-Fischer!

Anm.
Die selbstherrliche Arroganz, mit der Fischer und Steinmeier sich hierzu geäußert haben ist so unerträglich verantwortungslos und feige. Schade daß wir "Unterlinge", WIR der Souverän, ihnen so selten persönlich begenen.
Der Unmut wächst spürbar, und das ist auch gut so!

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