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Alles Gute kommt von oben: Glaubt man noch?

Nun tagen sie wieder, die Handlanger der Machthaber und beraten, wie sie uns knapp unter dem Schwellwert des Aufbegehrens über den Banken-Tresen ziehen können. Das 39. Jahrestreffen der "Weltwirtschaftselite" in Davos vom 28. Januar bis 1. Februar wird in diesem Jahr interessant, weil hier die Vorgaben für die neue Organisation des Weltfinanzsystems an die weitergegeben werden, die sie schließlich durchzusetzen haben. So sind dieses Mal besonders viele Zentralbanker, Wirtschafts- und Finanzminister anwesend, dazu 40 Staatschefs, neben dem Briten Gordon Brown und dem Japaner Taro Aso, auch Rußlands Premier Wladimir Putin und der chinesische Wen Jiabao. Aus Deutschland kam Frau Merkel, mit Axel A. Weber von der Zentralbank, Wirtschaftsminister Glos und, man höre und staune, Guido Westerwelle. Nach dem Guido bereits bei Bilderberg im Sommer in Washington dabei sein durfte, hat man "Merkels Mann" wohl schon zum nächsten Außenminister nominiert - egal wie Sie wählen. Nur von Obamas Regierung kommt außer dem alten und ihrem neuen Cheffinanzmanager Lawrence H. Summers, Direktor des National Economic Council (NEC) und Executive Office of the President, der unter Clinton den Galopp in die Finanzkrise organisiert hatte, niemand. Neben vielen Kongreßabgeordneten und Senatoren sah man Mr. Klimaschutz Al Gore, Sheila C. Bair, die CEO der Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) und William J. Clinton den Präsident von 1993 bis 2001. Unter ihm waren die Vorbereitungen zur Umorganisation des Weltfinanzsystems getroffen und eingeleitet worden, wovon sein Nachfolger durch Kriege und anderem Protestwürdigem abzulenken hatte.

Die Stabilisierung des Finanzsektors ist nicht, wie manche glauben, der Heilige Gral der wirtschaftlichen Rettung. Eher das goldene Kalb, um das alle tanzen sollen, damit sie nicht merken, was Moses wirklich vom Sinai mitbringt. Natürlich sind die Großbanken zu einem Maß mit faulen Finanzpapieren eingedeckt, daß sie nach geltendem Recht als bankrott zu gelten hätten. Ohne die Vorgaben privater Großbanken, will man sich "im Westen" aber keine Wirtschaft mehr vorstellen. Und wen kümmert auf der oberen Entscheidungsebene noch geltendes Recht - daran sind Untertanen gebunden aber nicht Machthaber.

Aufschlußreich ist der jüngste Bericht des US Währungs-Comptroller für das dritte Quartal 2008 (Quelle). Danach meldeten US-Geschäftsbanken im 3 Quartal Erträge von 6 Mrd. US-Dollar aus dem Handel mit Geld und sogenannten derivativen Instrumenten gegenüber nur 1.6 Mrd. US$ im zweiten Quartal und 2.2 Mrd. Dollar im Quartalsdurchschnitt der letzten acht Jahre. Ihre Nettokreditvergabe wuchs seit dem zweiten Quartal um 7% auf 435 Mrd. US$. Das waren 73% mehr als im Jahr zuvor (252 Mrd. US-Dollar). Das Derivatevolumen sank dabei um 3% auf 175.8 Billionen (!) US$, aber speziell Kredit-Derivate nahmen im Quartal um 4% auf 16.1 Billionen(!) US$ zu. 99% davon sind sogenannte "Credit Default Swaps". Man sieht: Fortschritt auf der ganzen Linie.

Der Bericht macht deutlich, weshalb die Banken wegen des wachsenden Kapitalbedarfs zur Absicherung ihrer Verantwortung für Credit Default Swaps, andere Derivate und geplatzte Kredite kaum noch Geld ausleihen: Der Grund liegt im extremen Mißverhältnis zwischen dem Engagement der Banken in Vermögenswerten (Grundbesitz-, Wohnungshypotheken, Kreditkarten-, Auto-, und Studien-Kredite) und ihren Verpflichtungen aus fiktiven Werten, den Derivat-Kontrakten. J.P. Morgan Chase hält 49,6 Mal so viele Derivat-Kontrakte wie Vermögenswerte, bei City Bank ist es rund das 30-fache, bei Bank of America das 28,6-fache und bei der HSBC das 22,8-fache. Um die Banken wieder so mit Kapital auszustatten, daß sie regulär Kredite vergeben könnten, wären viele Billionen Dollar nötig. Vernünftige Kreditvergabe wäre auch nur an kreditwürdige Kunden möglich. Wo aber wären die? Alles in der Wirtschaft ist gegenüber den fiktiven Werten hoch verschuldet (außer Manager [mit 18,4 Mrd. US$ Boni für das Jahr 2008 allein in den USA, nach der New York Times vom 29 Januar], Provisionsjäger und einige erfolgreiche Spekulanten, die aufgrund sogenannten Insider-Wissens rechtzeitig auf "reale" Werte umgestiegen sind). An eine Wirtschaftsbelebung durch Rettungspakete an Banken von 300 oder 800 Mrd. zu glauben, ist lächerlich - in Deutschland wie in den USA. Das wissen auch die "Finanzexperten". Was bezweckt man also wirklich? Hier kann noch geraten, können Wetten abgeschlossen werden. Wird Davos eine Antwort geben?

Was man am ersten Tag, an dem die Marschroute festgelegt wird, von dort zu hören bekam waren altbekannte Sprüche. Doch muß man, wie bei allen öffentlichen Signalen, auf die Nuancen achten. Michael Elliot, Editor von Time International fragte: "Hat das Ansehen der US außerhalb ihrer Grenzen gelitten?" und erhielt als Antwort des Podiums Warnungen über wachsenden Protektionismus und das Versagen einer multilateralen Herangehensweise im alten Verständnis des Wortes "multilateral". Des weiteren Aussagen wie: "Es ist wichtig, daß die hier versammelten Führer nachhause gehen und daran arbeiten, weitreichende politische Maßnahmen zu finden, die es ihnen erlauben, ein nachhaltiges (‚sustainable') Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und eine Politik der Koordination der Volkswirtschaften in Gang zu setzen". Muß man für eine solche Aussage "Elite-Mensch" oder "Führer" sein? Das Reizwort heißt "sustainable" und ist mit "Ökofaschismus" zu übersetzen.

Einer der Vorzeige-Schwarzen, Kuseni Douglas Dlamini, Chef der Organisationen: Anglo American South Africa, South Africa; Young Global Leader posaunte: "Wir brauchen einen neuen Sozialvertrag, der sich auf eine Politik der weitergehenden Ressourcen-Teilung stützt. Ohne einen globalen Konsens über ein Rohstoffmanagement braucht man nicht weiterzureden, weder im Hinblick auf den Nationalstaat noch dahingehend, wie wir unsere Gesellschaften regieren". "Resource Sharing", darum war es im Irak gegangen und geht es im Afghanistan und im Gaza-Streifen, vor dessen Küste man ausgerechnet große Erdgaslager gefunden hatte. Vor dem Hintergrund ist auch die europäische Gas-Krise zu verstehen, die der Orange-Boy in der Ukraine losgetreten hat und für die Putin im Westen die Prügel abbekommt. Das sollte weiteres Ressourcen-Sharing - wenn nötig - gegen den Willen der ursprünglichen Eigner vorbereiten.

Etwas ganz Neues trug Oberspekulant und Rauschgift-Promotor, George Soros, vom Soros Fund Management LLC vor: "In einem deflationären Umfeld kann das Gewicht der aufgehäuften Schulden das Bankensystem versenken und die Wirtschaft in eine Depression führen. Das muß auf alle Fälle verhindert werden". Zu Deutsch: Kauft mir meine faulen Papiere ab - aber schnell! Das hat sich vor allem Frau Merkel für bestimmte Kunden mit bestimmten Pässen zu Herzen genommen. Der Wirtschaft, schon gar nicht der deutschen, hilft so etwas natürlich nicht - das wissen die Elitären, aber sagen dem Volk etwas anderes.

"Die ganze Welt ist eine in sich geschlossene Wirtschaft. Steuerliche Anregungen werden nicht funktionieren, wenn sie nicht koordiniert eingesetzt werden" meinte Justin Yifu Lin, Senior Vize-Präsident und Chef-Ökonom der Weltbank mit Sitz in Washington DC. Wie soll man sich die Koordination anders vorstellen als "durch eine Weltautorität"? Dagegen meint der Finanzminister Südafrikas nach dem Sturz Mbekis, Trevor Manuel: "Einer der größten Fehler wäre Multilateralismus". Doch dann folgt sogleich die Klärung: "Wir haben Schuldner- und Gläubigerstaaten erlebt, und das muß sich ändern". Wie? Welteinheitsstaat! Was ist daran "multilateral"? Daß alle ihm gleicherweise untertan sind. Das hatten sich die Chinesen anders vorgestellt. Aber auch Obama, einer der Spitzenkandidaten für den Vorsitz? Kofi Annan, Generalssekretär der Vereinten Nationen (1997-2006) und einer der Vorstände des Weltwirtschaftsforums 2009 sagte daher: "Eine bessere und engere internationale Koordination der Wirtschaftspolitik durch eine Stärkung des multilateralen System und eine entschlossene Zurückweisung des Protektionismus bietet den besten Weg, um die schlimmste globale Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu überwinden". Hier geht es wieder gegen den Protektionismus und besagt nur: "die Gleichen dürfen weiter machen wie bisher, nur eben mit gleichen ‚Freiheiten' in allen Staaten und Ländern".

Und noch einmal Trevor Manuel aus dem neuen Südafrika: "Steuerliche Anregungen, die in vielen Ländern, auch in den USA angenommen wurden, sind wichtig, doch sind sie nicht genug um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. In Fact, es besteht das Risiko, daß all diese staatlichen Interventionen zu nichts führen werden". Da haben Sie's. Die Pakete helfen der Wirtschaft nicht, nur den Soros und einigen Mitspekulanten und deren "guter Sache". Auch Stephen S. Roach, CEO von Morgan Stanley und Hong Kong SAR jammert beredt über die größte Krise seit eh und je, die sie mit ihren Geldgeschäften so erfolgreich zuwege gebracht haben und für die es keinen "quick fix" mehr gibt. Deshalb für am "fixing" des Weltfinanzsystems und "dealing with unsustainable global imbalances" kein Weg vorbei. Und weiter: Um wirksam zu sein, benötige eine multilaterale "financial entity" Zähne. Er meint: "Das Problem ist, daß es keinen Erzwingungsmechanismus gibt, keine Strafen für Fehlverhalten. Niemand will die nationale Autorität preisgeben. Ohne eine multilaterale Einheit, die auch bellen und beißen kann, gelangen wir nirgendwo hin". Na, bitte! Wir werden das Bellen und Beißen der Zentrale zu spüren bekommen, und schließlich von ihr aufgefressen werden. Schließlich hat man schon lange etwas von Übervölkerung vorgeklagt.

"Es ist leicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Wir haben doch alle Nutzen von der Globalisierung gehabt. Hören wir auf Leute anzuklagen. Jetzt ist gemeinsames Handeln nötig" sagte der Young Global Leader aus der Türkei und CEO der Dogus Group, Ferit F. Sahenk und meint seines gleichen mit dem "wir". "Das multilaterale Financial System braucht Stärkung und vor allem wirklichen Biß" faßte Michael J. Elliott das Ergebnis des ersten Tages zusammen. Aber es fehlte noch etwas. Natürlich, Klimaschutz! "Wir sind in einer Situation, daß der Klimawandel "mainstream" wird und alle Geschäftsentscheidungen beeinflußt". Die Rettungspakete "dürfen nicht die Gelegenheit verpassen, grüne Energie voranzubringen" betonte Steve Howard, CEO der "Climate Group" des Vereinigten Königreiches (UK).

President Obama eilt bei seinen umweltpolitischen Zielen rasch voran, schrieb John M Broder der New York Times vom 26. Januar unter der Überschrift "Wachsender Streit zwischen den US Demokraten über die Klimapolitik", aber "die Klimaerwärmung in Angriff zu nehmen erweist sich als schwieriger und teurer als die neue Abgasregelung für Autos, die er am Montag mit einem Federstrich besiegelte. Einige demokratische taten sich zusammen, um eine Gesetzgebung zu bekämpfen, von der sie annehmen, daß sie die Wirtschaft bei sich weiter schädigt". Selbst "das UK verliert seinen Fable für erneuerbare Energie und stellt die künftige Energiesicherheit und die Klimaziele der Regierung in Frage, sagte Lord Smith der Financial Times am 27. Januar. In Deutschland fehlt dazu der Mut, wenn nicht schon die Einsicht.

Der frühere, inzwischen pensionierte Chef des Weltklimaschutzguru James Hansen von der NASA, der Atmosphärenforscher, Dr. John S. Theon, wandte sich erbost an die Öffentlichkeit, weil Hansen mit seinem lügnerischen Klimageschwätz die "NASA blamiere". Weil ihm niemand "über den Mund gefahren sei", müsse er, Theon, sich jetzt öffentlich der wachsenden Zahl internationaler Wissenschaftler anschließen, die die Angstmache über eine vom Menschen gemachte Klimakatastrophe widerlegen. "Ich füge meinen Namen gerne zu den Namen derer hinzu, die abstreiten, daß die Klimaerwärmung menschengemacht sei" schrieb Theon dem Minority Office beim Environment and Public Works Committee am 15. Januar 2009. Näheres dazu unter diesem Link.

Wie lange wollen Sie den elitären Lügnern noch glauben? Aber wem sonst, wenn man nicht selbst denkt?

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