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[expelliamousse]

es gibt wenige blogs, die man regelmäßig lesen sollte; einer davon ist sicher die Seite von Radio Utopie. Weshalb politische Info & Diskussion so wichtig ist zeigt u.a. der nachfolgende Artikel:

http://www.radio-utopie.de/2009/02/....en-und-Antworten#extended



Fragen und Antworten
Autor: Citizenking, Tuesday, 10. February 2009, 09:43

Inspiriert von einem Artikel des Kollegen Thomas Marschner vom 9. Februar 2009 hier bei Radio Utopie, erlaube ich mir ein kleines Frage- und Antwortspiel mit den LeserInnen . Ich hoffe, dass sich in Ihnen beim Lesen des Frageteils Gefühle bemerkbar machen werden wie Wut, Übelkeit und Nervosität. Gleichwohl wünsche ich mir, dass Sie beim Lesen des Antwortteils wieder zur Besinnung kommen, das selbständige Atmen wieder einsetzt und vielleicht – noch ein paar weitere gute Ideen dabei zu Tage treten werden…




1.)
Wie kann es sein, dass es ein Landessozialgericht mit einem Urteil klar bestätigt, dass die Regelsätze für Hartz IV (Berechnungsgrundlage war das Jahr 2003 !!!) zu gering sind, um davon angemessen leben zu können - und im gleichen Atemzug eine Frau Merkel erklärt:"Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf" ?

2.)
Wieso sollte eine EmpfängerIn von Hartz IV-Leistungen einen Riester-Vertrag abschließen (abgesehen wovon), wenn das hierdurch zusätzlich angesparte Geld nachher als Einkommen angerechnet und von der Regelleistung abgezogen wird ?

2a)
Seit wann sollen Institutionen der sozialen Sicherung (wie z.B. die Arbeitsagentur) 'Gewinne' erwirtschaften, obwohl ihre Aufgaben ausschliesslich in der Versorgung liegen ?

3.)
Wieso können vom Volk gewählte VertreterInnen mit Privatunternehmen Verträge über wesentliche Teile der Grundversorgung (hier in Berlin z.B. die Wasserversorgung)
abschliessen, die allerorten zu höheren Kosten (statt zur Verringerung wegen des [angeblichen] Wettbewerbs) führen - und die Auftraggeber (die BürgerInnen) dürfen danach nicht in die Vertragsinhalte schauen ???

4.)
Wieso werden die (z.B. Berliner) BürgerInnen (bei der letzten Kommunalwahl) gebeten, ein Zusatzkreuz für die Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheiden zu machen, wenn anschließend der Berliner Senat ein (mit mehr als der 1 1/2-fachen Anzahl von benötigten Unterschriften durchgeführtes) Volksbegehren dann trotzdem einfach ablehnen kann ???

5.)
Wie kann es sein, dass trotz einer Finanzkrise gegenwärtigen Ausmasses sich Niemand die Frage stellt, warum wir ein solch brüchiges und unzuverlässiges System (was mit Konjukturpaketen wiederbelebt werden muss, was wiederum denen zu gute kommt, die diese Krise im Wesentlichen verursacht haben) weiterhin als 'Ultima Ratio' akzeptieren ???
Wer sagt denn, das wir eine eventuell eintretende, erneute Finanzkrise 'überleben' werden ? Nur weil uns die Regierung vollmundig erklärt, dass dies eine 'Ausnahmesituation' sei; eine Regierung die unzählige Gesetze verabschiedet, die (von diesen kompetenten 'ExpertInnen') so gut durchdacht sind, dass die Hälfte davon vom Bundesverfassungsgericht oder vom Europäischen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt und 'kassiert' werden ???

6.)
Wieso halten die Gewerkschaften jahrzehntelang still, obwohl sich die Rechte der ArbeiterInnen (und auch die Löhne) stetig verringern ???
Was ist das für eine Gewerkschaft, die 7 % Lohnerhöhung fordert, sich mit 2 % (oder Einmalzahlungen) abspeisen lässt, obwohl der reguläre monatliche Preisanstieg derzeit schon etwa 3 % beträgt - oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, Tarifverträgen in Ostdeutschland zustimmt, die einen Stundenlohn von unter 5 Euro legalisieren ???

7.)
Wie kann es sein, dass sich die BürgerInnen gefallen lassen, dass der Staat aus seiner verfassungsmässigen Verpflichtung der sozialen Grundsicherung in der Novellierung des SGB II einfach 'Kann-Leistungen' und 'freiwillige Budgets' einführt ???

8.)
Wie kann es sein, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr Millionen von Euro's verschlingen und Deutsche Soldaten mit Traumata von diesen Einsätzen zurückkehren - und daraufhin der Bundesverteidigungsminister Jung verkündet, dass man im Rahmen eines Sonderprogrammes nun Einrichtungen zur Traumata-Behandlung von Soldaten schaffen wird ? Logisch denkende Menschen bekämpfen die Ursache und nicht die Wirkung !

Kurzum - wie dumm, faul und ignorant kann ein Volk noch werden, was sich 'demokratischer Rechtsstaat' nennt, obwohl diese Bezeichnungen genauso viel wert sind wie das 'C' in der CDU oder CSU, das 'S' in der SPD, das 'F' bei der FDP, das 'Grün' bei den Grünen oder das 'Linke' in der Partei 'Die Linke'. Alle diese Parteien sind der 'letzte Nagel zu unserem Sarg'. Also, wie der Autor des Artikels schon treffend bemerkte:

Unbedingt zu den Wahlen gehen - aber dann auch konsequent 3 (!!!) Kreuze machen (CDU, SPD und ein drittes Kreuz bei einer Partei Ihrer Wahl) Nur so, können Sie Ihrer Meinung über die PolitikerInnen am deutlichsten Nachdruck verleihen - denn das führt zu einer drastischen Verringerung der Steuermittel für die Wahlkampfkostenrückerstattung, an denen sich die Parteien auf Ihre Kosten richtig 'fett' machen !

Meine persönlichen Forderungen sind im übrigen diese:

a)
Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

b)
Abschaffung der Hartz IV-Gesetzgebung.

c)
Bundesweite Rekommunalisierung der öffentlichen Grundversorgung (Wasser-, Strom- und Gaswerke, öffentliche Verkehrsbetriebe, Deutsche Bahn AG, Krankenhäuser, Müllabfuhr etc.)

d)
Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (nachweislich finanzierbar, was mehrere Gutachten belegen). 1500 Euro für jeden Erwachsenen, 1000 Euro für jedes Kind

- und dadurch:

e)
Abschaffung der Arbeitsagenturen (ARGE'n), der Rentenversicherungsanstalten, der Sozialämter, der Versorgungsämter und aller anderen hierdurch überflüssigen Behörden.

f)
Vereinfachung des Steuerrechts: Ein Staffelsteuersatz für Unternehmen sowie Lohn- und GehaltsempfängerInnen, keinerlei Abschreibungen und Vergünstigungen mehr.

g)
Entzug des 'Sonderstatus' für FunktionsträgerInnen (MinisterInnen, StaatssekretärInnen, etc.). Abschaffung der Immunität, deutliche Senkung der Bezüge - Vorbildfunktion mit besonders harter strafrechtlichen Verfolgung bei Korruption, Steuerhinterziehung usw.

h)
Verbot von Doppelfunktionen der unter g) genannten Personen: Keine Aktien- oder Immobilienbeteiligung an Unternehmen, keine Nebentätigkeiten, keine Aufsichtsrats- oder Beraterposten o.ä.

i)
Verbindliche Einführung des imperativen Mandats (das bedeutet, dass der /die Abgeordneten aller Parlamente nur so abstimmen dürfen, wie die BürgerInnen des entsendenden Wahlkreises es mehrheitlich bestimmen); Abschaffung der derzeitigen 'Gewissensentscheidung' denn jede fraktionelle Abstimmung ist gewissenlos gegenüber den BürgerInnen.

j)
...und aus aktuellem Anlass - keinerlei Abtretung nationalstaatlicher Grundrechte an die Europäische Union - das bedeutet: ein klares 'Nein' zum geplanten EU-Vertrag von Lissabon, mit dem sich ab heute das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird.


...und ich könnte noch weitere Stunden lang Beispiele benennen, die für unser Land nötig, ja wenn nicht überlebensnotwendig sind !

Für weitere produktive Vorschläge oder Nachfragen stehe ich gerne unter meiner Mail-Adresse zur Verfügung:

Citizenking@gmx.net

Ich freue mich über jede Zuschrift...
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Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut ....

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