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Schluss mit den Angriffen auf die Schweiz

Weder die deutschen Steuerprobleme noch die Weltwirtschaftskrise werden durch eine Neid- und Erniedrigungskampagne gegen unser Nachbarland Schweiz gelöst. Es darf nicht zur politischen Praxis werden, anderen souveränen Staaten innenpolitische Vorschriften zu machen und diese per Erpressungen, verbalen und wirtschaftlichen Attacken oder diplomatischen Fehlgriffen zu erzwingen. Dies widerspricht dem Völkerrecht und war in der Vergangenheit bereits Ursache fürchterlicher Kriege. Wem das nicht klar sein sollte, der ziehe sich besser aus der aktiven Politik zurück.

Wer mit der Schweiz etwas verhandeln will, hat den diplomatischen und den Rechtsweg zu beschreiten: Jeder hat das souveräne Land mit seiner politischen Struktur zu respektieren. Das Schweizer Volk hat ein Recht, so zu sein, wie es ist. Von seiner – auch in Steuerfragen – direktdemokratischen, von den Gemeinden her aufgebauten und föderalistischen Struktur könnte Deutschland einiges lernen. Das gilt für alle, die sich an dieser konzertierten Aktion beteiligt haben, von der Spitze der SPD bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel.

Wenn selbst sogenannte politische und monetäre Internationalisten an der Schweiz ein Exempel statuieren möchten, das nachher auch auf andere Länder in dieser oder jener Form angewendet werden soll, dann lassen Sie sich gesagt sein: Mit so faulen Tricks wie dem angeblichen Völkermord vor dem Nato-Bombardement Jugoslawiens und der gewollten nachfolgenden weiteren Zerstückelung des einst multiethnischen Landes lassen wir uns von einer deutschen Regierung nicht noch einmal hereinlegen. Auch wenn es den Ausplünderungswünschen deutscher Politiker gegen das eigene Volk zuwiderläuft: Die Schweiz bleibt ein bürgerfreundliches, musterdemokratisches Land!
Darum: Hände weg von der Schweiz und im eigenen Lande Verhältnisse schaffen, in denen unsere Bürger leben können.
Prof. Dr. Jörg Becker, Politikwissenschaftler, Solingen

Jürgen Elsässer, Buchautor «Nationalstaat und Globalisierung», Berlin

Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Dr. Eike Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover

Prof. Dr. Maria Mies, Sozialwissenschaftlerin, Köln

Brigitte Queck, diplomierte Staatswissenschaftlerin, Potsdam

Resolution*

Das Parlament,
in Anbetracht der kürzlich erfolgten Aussagen des deutschen Finanzministers, in denen in bezug auf die Steuertransparenz Luxemburg mit Burkina Faso verglichen wurde,
– ruft in Erinnerung, dass diese Aussagen die Beziehungen, die sich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mustergültig entwickelt haben, gefährden,
– verurteilt vorbehaltlos die sprachliche Entgleisung von Bundesminister Peer Steinbrück sowie die fehlende Achtung gegenüber Burkina Faso, die er an den Tag gelegt hat,
– bittet seinen Präsidenten, die vorliegende Resolution dem Präsidenten des Bundestags zu übermitteln.
Quelle: Resolution des luxemburgischen Parlaments vom 6. Mai 2009
* Die von dem Abgeordneten Charles Goerens eingereichte Resolution wurde vom luxemburgischen Parlament einstimmig (60 Stimmen) angenommen.
«Ist das der Dank dafür?»

«Wir haben unterschiedliche Auffassungen in der Steuerpolitik. Eine kritische Auseinandersetzung ist da durchaus legitim, und das Thema darf auch öffentlich diskutiert werden. Aber ungeachtet dessen ist die Schweiz wichtig. Sie ist ein Stabilitätsland. Gerade in den nächsten Jahren wird es für Deutschland sehr wichtig sein, dass wir weltweit Freunde haben, die auf die Stabilität ihrer Währung schauen. […]
Ich weiss nicht, woher dieser Stil [Steinbrücks und anderer] kommt. Es ist jedenfalls ein ungehöriger Stil! Es gehört sich nicht, dass jemand wie ein preussischer Herrenreiter auftritt. Das steht im Widerspruch zu dem, was nach dem Krieg Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufgebaut haben: nämlich zu erkennen, dass alle Staaten, die uns umgeben, Freunde und Partner sind. […]
Wer hat in Kriegszeiten, als die Nationalsozialisten herrschten, Deutsche aufgenommen? Wohin konnten Sozialdemokraten vor den Nazis fliehen? Das Schweizer Exil hat Leute wie Wilhelm Hoegner gerettet, den nachmaligen Ministerpräsidenten Bayerns. […]
Ich würde sagen: ‹Wer hat euch nach dem Krieg als erstes Land die Hand gereicht? Wer hat zum ersten Mal ein Fussballänderspiel mit euch ausgetragen? Ist das der Dank dafür?›»
Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» vom 15. Mai
«Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild für uns sein»

«Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Ländern verhandeln, statt sie zu bedrohen. Das gilt insbesondere gegenüber der Schweiz, die ihren Demokratieprozess bereits 1291 begonnen hat, also gegenüber einem Land mit einer langen demokratischen Tradition. Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild für uns sein; denken Sie nur an die Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz. Wir haben den Schweizern keine Vorschriften zu machen. Wir haben sie nicht zu belehren, sondern im Zweifelsfall mit ihnen zu verhandeln, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.»
Aus dem Debattenbeitrag des FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms. In der Bundestagsdebatte vom 7. Mai
richtete dieser das Wort direkt an den deutschen Finanzminister Steinbrück.
«Erinnerungen, die wir nicht wieder aufkommen lassen wollen»

«Vielleicht ist es ein guter Ratschlag an Repräsentanten grösserer Staaten, im Verhältnis zu kleineren doppelt höflich zu sein. Da gibt es Erinnerungen, die wir nicht wieder aufkommen lassen wollen.»
Der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in der Sendung «Maybritt Illner» des ZDF am 7. Mai
«Um so schockierter waren wir über die Äusserungen des Ministers»

«Burkina Faso, unsere gesamte Bevölkerung hat diese Äusserung [Steinbrücks] sehr übel genommen. Der Vergleich mit Steueroasen kam für uns zudem überaus überraschend. Er hat uns auch ein wenig wütend gemacht. Schliesslich pflegt die Regierung von Burkina seit Jahren exzellente Beziehungen mit Deutschland. […] Unser Finanzmarkt ist überaus transparent, was uns immer wieder auch von den Deutschen versichert wurde. Um so schockierter waren wir über die Äusserungen des Ministers.»
Der Botschafter von Burkina Faso in Deutschland, Xavier Niodogo,
in einem Interview mit den «Stuttgarter Nachrichten» vom 8. Mai
«Deutschland war bis Juli 2005 das grösste Steuer paradies Europas»

«Passiert ist, dass manche meiner Kollegen heute so und morgen so reden und sich nicht an Abmachungen halten. Dazu schlagen sie einen Ton an, der uns übel aufstösst. […]
Zum Beispiel mögen wir Luxemburger es überhaupt nicht, wenn etwa der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering locker vom Hocker, scheinbar humorvoll, sagt, früher hätte man Soldaten geschickt, um solche Probleme zu lösen, wie man sie jetzt mit uns hat. Wir finden das nicht komisch. Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besetzung gelitten. […]
Belgien, Luxemburg und Österreich haben verbindlich zugesagt, die Steuer-Standards der OECD zu einem, wie man das nennt, ‹Informationsaustausch auf Anfrage› zu erfüllen. Wenn also ein deutsches Finanzamt Zweifel an der Steuerehrlichkeit einer seiner Klienten hat und bei uns nachfragt, bekommt er jede gewünschte Information. Daraufhin haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März vereinbart, dass keiner von uns auf eine wie immer genannte Steueroasen-Liste kommt. So steht es in der öffentlichen Schlusserklärung, aber ein paar Tage später [beim G‑20‑Gipfel], bei dem wir kleinen Länder ja nicht dabei sind, hat man genau das Gegenteil gemacht. […]
Wir haben in Europa 2003 eine Regelung zur Zinsbesteuerung vereinbart, nach der drei Länder – die drei jetzt plötzlich Verfemten – eine Quellensteuer auf die Zinsen von Ausländern erheben und den grössten Teil dieser Einnahmen den Heimatstaaten überweisen. […]
Wer hat sich denn schon in den achtziger und neunziger Jahren gegen die reisserische Werbung deutscher Landesbanken gewehrt, die deutsche Kunden mit ihren Luxemburg-Filialen geködert haben? Ich war das. Die für diese Banken zuständigen Landesregierungen haben sich herzlich wenig darum gekümmert. Und hat sich in Deutschland jemand moralisch empört, dass bis Juli 2005 Franzosen, Italiener, Belgier, alle Nicht-Gebietsansässigen, die Zinseinkünfte auf ihre Bankkonten in Deutschland überhaupt nicht versteuern mussten? Deutschland war bis Juli 2005 das grösste Steuerparadies Europas.»
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem «Spiegel» vom 11. Mai
«Luxemburg oder Österreich oder die Schweiz sind nicht das grosse Problem»

«Ich denke nicht, dass Luxemburg oder Österreich oder die Schweiz das grosse Problem in Sachen Steuerflucht sind. Es gibt wirkliche Schlupflöcher. Es gibt sogar welche in der Europäischen Union […] Die heissen Kanalinseln und werden seltsamerweise nicht genannt.»
EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) in der Sendung «Maybritt Illner» des ZDF am 7. Mai
«Wenn grosse Staaten ihre Interessen ohne Rücksicht auf die kleinen durchsetzen»

«Es erfüllt mich immer mit Besorgnis, wenn grosse Staaten ihre Interessen ohne Rücksicht auf die kleinen durchsetzen. Leider ist das jetzt passiert, mit deutscher Beteiligung und vermutlich unter der Federführung Frankreichs. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass die Schweiz eine äusserst gefestigte Konföderation ist, obwohl es grosse Steuerunterschiede gibt, zum Beispiel zwischen Zug und Zürich. Das hat dem Bundesstaat aber nicht geschadet. Im Gegenteil. Wir sollten versuchen, die Verschiedenheit in Europa, ein buntes Europa, zu erhalten. Wenn wir die Gleichschaltung fördern, zerstören wir Europas Substanz. Man darf über kleinere Staaten nicht hinwegfahren! Aber wie jedes Kind ist auch die Europäische Union geprägt von den Eltern, in diesem Fall von Frankreich und Deutschland. Dummerweise wird jetzt der französische Zentralismus mit deutscher Gründlichkeit vorangetrieben.»
Der ehemalige Aussenminister der Tschechischen Republik, Karl Prinz zu Schwarzenberg, in einem Interview mit dem ­«Tages‑Anzeiger» vom 13. Mai
«Emotionen zur Befriedigung niederer Instinkte»

«Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niederer Instinkte oder für Wahlzwecke. […] [Steinbrück] vergeht sich an Österreich und unserer Zusammenarbeit mit europäischen Ländern.»
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» vom 13. Mai
«Regierung ist der Kompass verlorengegangen»

«Das hat es noch nie gegeben, dass ein Finanzminister befreundeten Ländern mit Kavallerie und Peitsche droht – nur um im Wahlkampf ein paar Pünktchen zu machen. In früheren Zeiten wäre er sofort entlassen worden. Statt dessen sitzt die Kanzlerin still neben ihm auf der Regierungsbank und sieht zu, wie Herr Steinbrück das Bild des hässlichen Deutschen in der ganzen Welt verbreitet. Was setzen wir da eigentlich aufs Spiel? Dieser Regierung ist der Kompass der bürgerlichen Mitte verloren- gegangen, nicht nur in der Wirtschaftspolitik mit Enteignung und Abwrackprämien.»
Der Vorsitzende der deutschen FDP, Guido Westerwelle, in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» vom 10. Mai
«Dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet»

«Steinbrück hat wiederholt mit unpassenden und unnötigen Randbemerkungen in der Diskussion um das internationale Vorgehen gegen Steuerhinterziehung Porzellan auf internationalem Parkett zerschlagen und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet.»
Die bayerische Europa-Ministerin Emilia Müller (CSU) in einem Brief an den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zitiert nach der «Passauer Neuen Presse» vom 7. Mai

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/....ngriffen-auf-die-schweiz/

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