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»California Dreamin’«*: Wie der Staat seine Haushaltssorgen loswerden kann

Ellen Brown

Wie’s in Kalifornien läuft, so läuft’s im ganzen Land«, sagt das Sprichwort. Alle Augen richten sich deshalb auf den »Golden State«, der versucht, das Haushaltsdefizit von 26 Milliarden Dollar zu decken. Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt wird nicht wie ganze Länder der Dritten Welt sang- und klanglos in dem Sumpf von Schulden und Verwüstung versinken. Die Wähler im Staat haben ein Veto gegen weitere Steuererhöhungen eingelegt, die Führung der Demokraten weiteren Einsparungen von Dienstleistungen und dem Verkauf öffentlichen Eigentums eine eindeutige Absage erteilt. In der Klemme zwischen Steuerobergrenzen einerseits und Schuldenbegrenzung andererseits sieht der Landtag kaum einen Bewegungsspielraum.

»Erwarte nur das Beste und gibt Dich nicht mit weniger zufrieden«, beschreibt ein anderes bekanntes Sprichwort die Haltung, die für den berühmten »California Dreaming« (Kalifornischer Traum) typisch ist. Man schafft sich seine Wirklichkeit selbst. Anstatt zu versuchen, erneut nach einem alten, längst gescheiterten Modell zu verfahren, kann man sich ein neues erträumen. Wenn überhaupt jemand eine originelle Lösung für das Problem finden kann, dann die Kalifornier. Aber was passiert? Gouverneur Schwarzenegger wartet auf das, was geschehen mag und bezahlt in der Zwischenzeit die Rechnungen des Staates mit Schuldscheinen (in Amerika spricht man von »IOU« für »I OweYou«, der technische Ausdruck lautet »registrierter Berechtigungsschein«).

Hmm … Rechnungen mit Schuldscheinen begleichen. Keine schlechte Idee! Das war doch genau die Idee, mit der sich die amerikanischen Siedler im 18. Jahrhundert aus ihrer finanziellen Klemme befreiten, als sie weder über Silber noch Gold verfügten, mit dem in der Alten Welt die Handelsgeschäfte abgewickelt wurden. Geld war schließlich nur ein Tauschmittel, eine Art Gegenwert für empfangene Güter oder Dienstleistungen oder einen geschuldeten Betrag. Die Idee, dass eine Regierung mit Papierbelegen bezahlen könnte, setzte 1691 erstmals der Gouverneur der Provinz Massachusetts in die Tat um, als er dringend Geld für einen lokalen Krieg brauchte. Ein anonym verfasstes britisches Dokument aus dem Jahr 1650 hatte den Einsatz einer Papierwährung erstmals in die Debatte geworfen, das vorgeschlagene Modell waren jedoch die Quittungen, die die Londoner Gold- und Silberschmiede für die Edelmetalle ausstellten, die sie in ihren Tresoren aufbewahrten. Für die Kolonien bestand das Problem darin, dass sie nicht genügend Silber und Gold hatten. Die Volksvertretung von Massachusetts (Massachusetts Assembly) schlug daher eine neue Form Papiergeld vor, einen »Kreditbrief«, der die Anleihen oder so genannten IOUs der Regierung repräsentierte. Die einzige Deckung für das Papiergeld von Massachusetts war die »volle Würdigung und Anerkennung« (»full faith and credit«) der Regierung.

Andere Kolonien folgten dem Beispiel und setzten eigenes Papiergeld in Umlauf. Einige waren als Schuldscheine der Regierung gedacht, die später in »harte« Währung (Silber oder Gold) eingelöst werden konnten. Andere waren selbst »gesetzliches Zahlungsmittel«. Beim Handel waren sie »so gut wie Gold«, ohne Verbindlichkeiten oder die Verpflichtung, diese Papiere später in eine andere Form von Geld einlösen zu müssen. Durch das neue Papiergeld wurden die Kolonien nicht nur unabhängig von den britischen Bankiers und deren Gold, sondern sie konnten ihre eigene Provinzregierung finanzieren, ohne die Bürger besteuern zu müssen. Die Versammlungen der Siedler entdeckten, dass durch Kreditbüros in den einzelnen Provinzen ein ständiger Zustrom von Zinseinkommen entstand, weil sie anstelle der Banken Geld verliehen.

Auch andere Länder wandten später diese Lösung an. Als beispielsweise die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Argentinien von massiven Entlassungen bedroht waren, überzeugten ihre Gewerkschaften die Regierungen von sechs Bundesstaaten davon, es sei doch besser, sie stattdessen mit Landesanleihen oder Schuldscheinen zu bezahlen. Mit den Schuldscheine konnten dann staatliche Leistungen oder Steuern bezahlt werden, sie wurden von den Händlern vor Ort allgemein akzeptiert.

Es gibt nur ein Problem …
Warum kann Kalifornien nicht genauso vorgehen? Nun, das Problem liegt darin: Erklärt man heute Schuldscheine zu »gesetzlichen Zahlungsmitteln«, so verstößt diese kleine List gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. In Artikel I, Abschnitt 10 heißt es: »Kein Einzelstaat darf ... Münzen prägen [oder] Kreditbriefe (bills of credit) ausgeben.« Der Verfassungskommentar der Cornell University Law School definiert diesen Passus folgendermaßen:

»Im Sinne der Verfassung bedeuten ›Kreditbriefe‹ ein Papiertauschmittel für den Zahlungsverkehr zwischen einzelnen Personen oder zwischen der Regierung und einzelnen Personen, und zwar zu normalen gesellschaftlichen Zwecken.«

Der Kommentar zitiert Fälle, die seit den 1830er-Jahren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt wurden, bei denen »zinsträchtige Zertifikate mit einem Nominalwert von höchstens zehn Dollar, die vom staatlichen Kreditbüro in Missouri ausgegeben und für die Zahlung von Steuern und anderen dem Staat geschuldeten Geldern sowie zur Zahlung der Gebühren und Gehälter staatlicher Bediensteter zugelassen waren, als Kreditbriefe galten, die gemäß diesem Abschnitt nicht in Umlauf gebracht werden durften«. Das scheint alles ziemlich deutlich zu sein, bis man weiter liest. Denn in Artikel I, Abschnitt 10 der Verfassung heißt es auch, kein Einzelstaat dürfe »etwas anderes als Gold- oder Silbermünzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklären«. Aber wann hat zuletzt ein Bundesstaat seine Rechnungen nur mit Gold- und Silbermünzen bezahlt? Die Bundesstaaten könnten einwenden, die Verfassung müsse eben den modernen Verhältnissen angepasst werden. Sie könnten auch andere bestechende Argumente ins Feld führen. Die Bundesstaaten haben eingewilligt, auf das Recht zur Ausgabe einer eigenen Währung zu verzichten und es dem Kongress übertragen. Laut Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung besitzt der Kongress die das alleinige Recht, »Münzen zu prägen [und] ihren Wert … zu bestimmen«. Die Gelehrten streiten noch immer darüber, was mit »Münzen zu prägen« eigentlich gemeint ist, aber die Verfassung gibt ausdrücklich allein dem Kongress das Recht, Geld zu schöpfen und seinen Wert festzulegen. Offenkundig ist der Kongress mit dieser Macht nicht sorgsam umgegangen. Er gab Münzen aus, erlaubte aber Banken im Privatbesitz die Ausgabe von »Banknoten«, die schon bald den Löwenanteil des Geldvolumens des Landes ausmachten. Somit oblag es Bankiers und nicht dem Kongress »den Wert [der Währung] festzulegen«, die folgten dem Gesetz von Angebot und Nachfrage: je mehr Banknoten sie schöpften, desto geringer war der Wert jeder einzelnen Note. 1913 ließ es der Kongress sogar zu, dass die Federal Reserve genannte Zentralbank im Privatbesitz eigene Federal-Reserve-Noten in Umlauf bringen und sie zur alleinigen Landeswährung erklären konnte. Diese Noten wurden dann mit Zinsen an die US-Regierung verliehen.

Heute machen Federal-Reserve-Noten jedoch nur noch etwa drei Prozent der Geldmenge (M3) aus. Die anderen 97 Prozent werden von Privatbanken in Form von Krediten in Umlauf gebracht. »Bankkredit« wird einfach durch einen Eintrag auf den Konten der Kreditnehmer geschöpft, wie von vielen angesehenen Quellen bestätigt wird. Am klarsten hat Graham Towers, der Gouverneur der Bank of Canada von 1935 bis 1955 diesen Prozess beschrieben:

»Banken schöpfen Geld. Dafür sind sie da … Technisch besteht die Gelderzeugung in einem Buchungsvorgang … Das ist alles … Jedes Mal, wenn ein Bankier einen Kredit vergibt …, wird neuer Bankkredit geschöpft – funkelnagelneues Geld.«

Der Kongress hat nicht nur die Vereinbarung gebrochen, die nationale Geldmenge zu schöpfen, sondern hat sich auch geweigert, das Geld zu bewilligen, um Kalifornien mit seinem vergleichbar geringen Haushaltsloch von 26 Milliarden Dollar aus der Patsche zu helfen. Die Bürger von Kalifornien sind darüber mit Recht empört, denn derselbe Kongress hat nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als er etwa 700 Milliarden Dollar bewilligte, mit denen dem privaten Bankensystem geholfen wird, die Federal Reserve hat für denselben höchst dubiosen Zweck sogar Billionen bereitgestellt. Für den Bailout der privaten Versicherungsgesellschaft AIG wurde zehn Mal so viel Geld bewilligt, wie Kalifornien heute braucht. Die Hälfte der Summe, die Kalifornien heute dringend benötigt, ging für die Zahlung der Spielschulden der AIG gegenüber Goldman Sachs – einer einzigen Bank – drauf.

Kalifornien bürgt für einen erheblichen Anteil des Bundeshaushalts und für jeden Dollar Steuereinnahmen, der nach Washington geht, fließen nur 80 Cents an den Staat zurück. Trotzdem hat die Bundesregierung in Washington sogar den Antrag des Staates Kalifornien auf eine Kreditgarantie abgelehnt, die dem Staat mehrere Hundert Millionen Dollar Zinsen erspart hätte. Die unmissverständliche Botschaft lautet: »Seht zu, wie Ihr alleine zurechtkommt.«

Kreative Problemlösung
Die Lage scheint ziemlich verzweifelt, aber vielleicht muss man nur einmal über die engen Grenzen hinaus denken. Das Gesetz erlaubt es den Bundesstaaten nicht, »Kreditbriefe« in Umlauf zu bringen, lässt es hingegen zu, eine andere Form von Geld namens »Scheckbuch«-Geld zu schöpfen. Der betreffende Bundesstaat muss dazu nur seine eigene Bank gründen. Um noch einmal aus dem Verfassungskommentar der Cornell University Law School zu zitieren:

»Von Banken der Bundesstaaten in Umlauf gebrachte Noten sind keine Kreditbriefe; es ist dabei unerheblich, ob der Staat der alleinige Aktionär der Bank ist, ob die Vertreter der Bank durch den Landtag gewählt worden sind, oder ob das Kapital der Bank durch den Verkauf von Bundesstaaten-Anleihen aufgebracht worden ist.«

Wenn Privatbanken Kredit in ihren Büchern schöpfen können, dann kann das ja wohl auch die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es gibt ja auch schon seit Langem ein Beispiel dafür, wie das gehen kann. Der Bundesstaat North Dakota hat seit fast 100 Jahren eine eigene Bank. North Dakota ist einer von nur zwei US-Bundesstaaten (der andere ist Montana), die derzeit nicht von einer Haushaltsklemme bedroht sind. North Dakota hat sich der Kreditsperre durch die Wall Street dadurch widersetzt, dass der Bundesstaat eigene Kredite ausgegeben hat. Per Gesetz werden seit 1919 alle Einnahmen des Bundesstaates bei der eigenen Bank, der Bank of North Dakota (BND), angelegt. Unter Nutzung der »Mindestreserve«, einem Instrument, das allen Banken offen steht, werden diese Einlagen dann als »Reserven« bereitgehalten, um Kredite im Vielfachen des Mindestreservewertes zu vergeben. Für die anderen Banken im Bundesstaat ist die BND kein Konkurrent, sondern Partner, der ihnen Rückendeckung gibt. Sie fungiert wie eine Art Zentralbank für North Dakota. Die Kredite der BND sind nicht von der (US-Bundeseinlagenversicherung) FDIC, sondern vom Bundesstaat abgesichert.

Würde Kalifornien diesem Modell folgen, dann müsste man nicht die Kapitalanforderungen der FDIC erfüllen, sondern könnte bundesstaatlichen Besitz (wie Parks, Gebäude usw.) zur Kapitalbasis erklären. Wenn man den »Multiplikator-Effekt« anwendet, mit dem Kapital immer und immer wieder verliehen wird, dann könnte man mit dieser Basis mehrere Hundert Milliarden Dollar an »Krediten« schöpfen. Der Staat könnte seine Einnahmen in der Staatsbank anlegen und seine Angestellten darüber bezahlen, was die Einlagenbasis für weitere Kredite noch einmal erhöhen würde. Somit würde ausreichend Kredit geschöpft, sodass der Staat nicht nur seine kurzfristigen Haushaltslücken schließen, sondern darüber hinaus auch die ausstehenden Schuldverschreibungen (oder Schulden) zurückkaufen könnte. Zinsen für Obligationen und Ablösungskosten für den Allgemeinen Fonds von Kalifornien für das laufende Haushaltsjahr werden auf fast fünf Milliarden Dollar geschätzt – etwa 20 Prozent des Haushaltslochs. All das Geld könnte an Zinsen eingespart werden, weil der Staat ja Zinsen an sich selbst bezahlen würde.

Der Staat könnte mehr tun, als den Wolf vor seiner Tür zu verjagen. Er könnte genug Kredit schöpfen, um die Wirtschaft zu »stimulieren«, wie es die US-Bundesregierung zur Zeit tut. Er könnte für die zurzeit 11,5 Prozent arbeitslosen Bürger des Staates Arbeitsplätze schaffen, die Steuerbasis vergrößern und die Einkommen schaffen, die der notleidende Eigenheimmarkt dringend braucht. Kredite für Projekte, die Einkommen schaffen (Transport, Energie, Häuserbau) könnten mit den Profiten aus den finanzierten Projekten bezahlt werden. Würden einige der neu vergebenen Kredite nicht zurückgezahlt, dann könnten sie einfach verlängert werden. Seit 1835 verlängert die US-Bundesregierung ständig ihre Kredite. 1835 (unter Präsident Andrew Jackson) wurde letztmalig die Verschuldung des Bundes tatsächlich abbezahlt.

In Zeiten des Booms würde solch ein Vorsehen auch nicht zur Inflation führen. Heute jedoch die Wirtschaft vielmehr unter einer ernsten Geldknappheit, weil praktisch all unser Geld aus Bankkrediten stammt, und der Fluss dieser Bankkredite ist ausgetrocknet. Da nun weder die Bundesregierung noch die Federal Reserve in die Bresche gesprungen sind, um das Vakuum zu füllen, müssen es die Bundesstaaten eben selbst tun. Wie die Regierungen der Kolonialisten im 18. Jahrhundert können sie die Verleihfunktion der Banken übernehmen.

Die Steuerzahler und Gesetzgeber von Kalifornien machen es richtig, wenn sie die Hacken eingraben und sich weiteren Kürzungen und Einsparungen widersetzen. Was in Kalifornien geschieht, beobachtet man nicht nur im ganzen Land, sondern in der ganzen Welt. Nicht »Wir, das Volk« haben diese Krise herbeigeführt, sondern die Banken. Wir sollten deshalb nicht mit zusätzlichen Steuer oder schlechteren Dienstleistungen oder der Schließung unserer öffentlichen Park und teuren Parkgebühren für den Schaden aufkommen müssen. Wie die amerikanischen Siedler können auch wir das alte Modell durch etwas Besseres ersetzen. Wenn die Gesetzgeber von Kalifornien schnell handeln, dann können wir eine Bank im Staatsbesitz gründen, die vor Ablauf der 45-tägigen Laufzeit der jetzt ausgegebenen Schuldscheine voll funktionsfähig ist. Mit den neuen Möglichkeiten des Online-Bankings müsste der Staat nicht einmal in eine »festes« Gebäude investieren. Das ganze Geschäft könnte über Computer abgewickelt werden. Lustlose Gesetzgeber sollten nicht länger versuchen sich auf einen Haushalt zu einigen, sie könnten die Hände schütteln und nach Hause gehen, ohne von ihrer derzeitigen Haltung abzurücken. Sie könnten nur gewinnen, genauso wie »wir, das Volk«.

* California Dreamin’ bezieht sich auf einen Song der amerikanischen Musikgruppe The Mamas and the Papas aus den 1960er-Jahren.

http://info.kopp-verlag.de/news/cal....orgen-loswerden-kann.html

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