MANUEL
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Wohnort: Appenzell/Confederation Helvetia
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 Verfasst am: 15.12.2009, 04:01 Titel: 15.12.2009 - Vorratsdatenspeicherung |
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Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um mehr als "nur" um die letzten Reste unserer Privatsphäre. Es geht um nichts weniger als die Frage der Gerichtshierarchie EuGH versus BuVerfG. Und damit um die Frage verbleibender staatlicher Rest-Souveränität der heutigen EUlitären Bundesrepublik.
Von Peter Boehringer
Bitte hier weiterlesen:
http://www.mmnews.de/index.php/2009....ratsdatenspeicherung.html
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