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[Castrol]

350 Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung

Report München berichtet über Geheimverträge des Bundes, der Länder und des Pharmakonzernes GlaxoSmith über die Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs und den Erwerb dieses Impfstoffs, die im Jahr 2007 abgeschlossen wurden, als von der Schweinegrippe noch keine Rede war.

Darin steht, das die Länder sich verpflichten, in einem solchen Fall die bestellten Mengen zu erwerben und abzunehmen, egal, ob sie den Impfstoff benötigen oder nicht. Report verweist am Beispiel Österreichs, dass man derartige Verträge auch anders gestalten kann, nämlich, dass der Staat nur die tatsächlich aktuell benötigten Dosen erwirbt und bezahlt.

Als weiterer, vollkommenen unverständlicher Passus wird dem Hersteller zugestanden, dass er nicht für Haftungsschäden durch den Impfstoff verursachte Schäden geradezustehen braucht, das übernimmt die Bundesrepublik auf Kosten des Steuerzahlers, nicht des Verursachers...

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http://www.radio-utopie.de/2009/12/....eheimvertrage-schon-2007/

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