www.earthfiles.de

[Solve et Coagula]

Frankreich lehnt Bushs Irak-Strategie ab

Mittwoch 24. Januar 2007, 16:40 Uhr
von AFP

Frankreich hat mit scharfer Kritik auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident George W. Bush zum weiteren Vorgehen im Irak reagiert. Bush denke, "dass es eine militärische Lösung für das irakische Problem gibt", sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch im Nachrichtensender LCI. "Bisher ist dies gescheitert; es gibt einen Bürgerkrieg." Die Franzosen glaubten "beinahe genau das Gegenteil", fügte Douste-Blazy hinzu: "Wir denken, dass ein politischer Prozess erforderlich ist." Auf die Frage nach einem Rückzug der US-Truppen im Irak sagte der französische Außenminister, es sei an den Amerikanern, einen Zeitplan festzulegen. "Offensichtlich" könne es keinen zivilen Frieden geben, solange das Land nicht volle Souveränität genieße.

http://de.news.yahoo.com/24012007/286/kurzberichte-frankreich-lehnt-bushs-irak-strategie.html

[Google]

[Solve et Coagula]

Brzezinski: "Bushs neue Taktik ist nichtssagend und aussichtslos"

US-Präsident George W. Bush will die Truppen im Irak aufstocken. Zbigniew Brzezinski hält diese Taktik für aussichtslos. Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter wirft Bush Realitätsflucht vor und zieht Parallelen zur Zeit des Watergate-Skandals.

Von Nathan Gardels

Kritisiert Bushs Irak-Strategie: Nahost-Experte Zbigniew Brzezinski
Foto: dpa
DIE WELT: Wie bewerten Sie die neue Irak-Strategie Präsident Bushs?

Zbigniew Brzezinski: Sie ist strategisch nichtssagend und taktisch aussichtslos. Die vom Präsidenten geforderten Truppen können die Unruhen nicht beenden; um das zu erreichen, wäre eine massive Truppenentsendung vonnöten. Es sieht also eher nach einem Versuch aus, es der fanatischen Wählerschaft des Präsidenten recht zu machen. Auf lange Sicht müssen sich die USA der Tatsache stellen, dass ihre bloße Anwesenheit im Irak den Streit zwischen Sunniten und Schiiten schürt, von den Unruhen, die letztlich ja auf die Präsenz amerikanischer Truppen zurückgehen, gar nicht zu reden. Es ist also nur logisch, dass die vorgeschlagene Truppenverstärkung die Gewalt nicht lindern, sondern intensivieren wird.

DIE WELT: Es gibt für den Irak also keine militärische Lösung?

Brzezinski: Theoretisch wäre eine militärische Lösung denkbar. Wären denn die USA keine Demokratie und könnten sie im Irak 500.000 Soldaten aufmarschieren und sie brutal losschlagen lassen. Doch Gott sei Dank sind wir eine Demokratie. Wir werden das nicht tun, auch wenn die Fanatiker in der Regierung und ihre neokonservativen Anhänger das gerne hätten und danach den Iran angreifen wollen würden.

DIE WELT: Sie erwähnen den Iran. Unmittelbar nach der Rede Präsident Bushs vom 11. Januar haben US-Truppen das iranische Konsulat im irakischen Erbil gestürmt. Warum?

Brzezinski: Diese Stürmung wirft die ernste Frage auf, ob die Bush-Regierung die USA in einen Krieg gegen den Iran treibt. Die Stürmung war ein gefährliches und destabilisierendes Signal für die Region.

DIE WELT: Eines der erklärten Ziele der Regierung Bush lautet, es mit der Schiitenmiliz Muktada al-Sadrs aufzunehmen, um so den Druck von radikaler Seite auf Ministerpräsident al-Maliki zu nehmen. Was wäre die Folge?

Brzezinski: Sollten wir einen Zusammenstoß mit al-Sadrs Miliz riskieren, würden wir alle Schiiten gegen uns vereinen. Al-Sadrs Miliz wird auf 60.000 Kämpfer geschätzt. Wie eine wachsende Zahl von feindlich gesinnten Irakern uns einen taktischen Vorteil bringen soll, erschließt sich mir nicht.

DIE WELT: Sie haben einige Erfahrung mit dem Iran, das reicht zurück bis zur Geiselkrise von 1979. Wie werden wir mit dem Iran fertig, und welchen Einfluss hat das Land auf die Schiiten im Irak?

Brzezinski: >Der Iran ist Teil der Region. Er hat ein legitimes Interesse an den Geschehnissen im Irak. Die Vorstellung, allein die USA hätten das Recht, zu bestimmen, was mit dem Irak geschieht, ist völlig absurd. Das ist derart dumm und verblendet, dass man es kaum vernünftig diskutieren kann. Der Punkt der Baker-Hamilton-Kommission war, dass wir Gespräche aufnehmen müssen mit den Ländern, die ein Interesse an den Geschehnissen im Irak haben. Selbst wenn ihre Interessen nicht die Amerikas sind.

DIE WELT: Vor ein paar Wochen, nach den augenöffnenden Einschätzungen der Baker-Hamilton-Kommission und dem Wahlsieg der Demokraten, ging man davon aus, dass die Regierung Bush realistischer würde. Wie würden Sie die Atmosphäre in Washington derzeit beschreiben?

Brzezinski: Es findet eine Realitätsflucht statt, das betrifft den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Außenministerin und die Nahost-Spezialisten im Weißen Haus. Es ist am Kongress, an der amerikanischen Öffentlichkeit - und am Führungszirkel der Republikaner -, diese Wand aus Selbstisolation zu durchbrechen. Eine kleine Gruppe von Leuten lebt im Zustand der Leugnung. Die Rede des Präsidenten war in dieser Hinsicht insofern ein Schritt nach vorn, als er die gewaltigen Probleme im Irak eingestanden hat. Doch die Interpretation dieser Tatsache und die Lösungsvorschläge sind von der Wirklichkeit losgelöst. Die Atmosphäre im Weißen Haus erinnert an die Aura von Unwirklichkeit im Spätstadium von Watergate.

Zbigniew Brzezinski war Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Das Gespräch führte Nathan Gardels. Übersetzung: Wieland Freund.

http://www.welt.de/data/2007/01/23/1186054.html