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[Solve et Coagula]

Frieden hieße ja Entwicklung!

"Wann können wir damit rechnen, vom Terroristentrio Bush, Cheney und Rumsfeld befreit zu werden?" war die erste Reaktion eines Arabers auf die Wahlergebnisse in den USA. Diese beginnt aufzuatmen, nachdem der erste Sündenbock geopfert wurde. Hoffentlich tut sie es nicht zu früh und macht sich keine falschen Illusionen. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer. Jedenfalls gab es trotz der üblichen Manipulation an Wahlmaschinen und der Behinderung der Wähler, von denen man sich falsche Wahlergebnisse erwarten konnte, einen Erdrutsch in den USA: 29 Kongreßabgeordneten- und 6 Senatorenposten wechselten ins andere Lager, was immer das für eines ist. Allerdings fiel das Ergebnis nicht ganz so deutlich aus, wie sich manche Meinungsermittler vorher ausgerechnet hatten.

War die Wahl ein Referendum über die Ermordung von 650.000 Irakis aufgrund des Chaos, das im Irak angerichtet worden war, wie manche meinen? Oder ging es nur um die 12 Mrd. Dollar Steuergelder für den Wiederaufbau im Irak, die maffiaartig auf dem Weg von Washington nach Bagdad versickert waren? "He has not delivered!" Irak war ein schlechtes Geschäft, und Iran droht ein noch schlechteres zu werden. Das war 2003, zwei Jahre nach Kriegsbeginn noch nicht so genau abzusehen, deshalb wurden Bush und sein Team damals ausdrücklich wiedergewählt. Inzwischen liegt die Bilanz vor, die Sache hat sich nicht ausgezahlt - und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Der Senat im Patt und die Kontrolle beim Kongreß bei den Demokraten - die Zukunft wird bald zeigen, ob das ein Sieg der "Demokratie" war.

Bush gab sich - jedenfalls nach außen hin - in seiner Erklärung zum Wahlergebnis auf der Pressekonferenz im Weißen HAmerikaaus am 8.11. gelassen. Er gab zwar die Mordswahlniederlage (thumping defeat) seiner Partei zu, sprach aber weiterhin von seinem "Sieg" im Irak und seinen großen Erfolgen für die US-Wirtschaft. Er bot den Demokraten die Hand zur Mitarbeit in der Politik an und ersetzte Rumsfeld, von dem er noch vor einer Woche öffentlich gesagt hatte, er werde nicht gefeuert, durch den früheren CIA-Chef Robert Gates. Gates war einer der berüchtigtsten Drahtzieher in der Iran-Contra-Affäre (jenen geheimen, kriminellen Rauschgift- und Waffengeschäften zwischen CIA, den Contras in Nicaragua und den Mullahs im Iran, als die USA offiziell den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützen). Auf Cheney angesprochen meinte Bush, "Der bleibt bis zum Ende der Regierungszeit". Schon in einer Woche könnte das - wie geschehen - wieder anders aussehen, Politiker Talk. Als Bush rhetorisch fragte: "Ihr glaubt wohl, ich sei verrückt (Do you think I'm nuts?"), soll zwar das erwartete Lachen erklungen sein, aber man habe Pressevertreter auch zustimmend mit dem Kopf nicken sehen.

Russische Reaktionen lassen nach russischen Nachrichtensendungen vom 8.10. Vorbehalte erkennen. Sergei Karaganow, der Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau drückte die mit knappen Worten aus: "Bushs Autorität wird geschwächt und die Demokraten werden ihn mit dem Russenknüppel traktieren, was sie schon die letzten Jahre getan haben", nämlich, weil der Präsident nicht mehr gegen Menschenrechts-Verletzungen in Rußland unternommen habe. Sergej Rogow, Direktor des US-Kanada Instituts bei der russischen Akademie der Wissenschaften erwartet, daß die wechselseitigen Beziehungen zwischen Rußland und den USA sich weiter verschlechtern werden, denn "beide Parteien schätzen die russische Innen und Außenpolitik extrem negativ ein". Auch Michail Margelow, der Vorsitzende des Komitees für zwischenstaatliche Angelegenheiten meinte "Demokraten gelten gemeinhin als unserem Land gegenüber noch kritischer eingestellt", er erwartet aber, daß die Zusammenarbeit im Großen und Ganzen so weitergehen werde wie bisher. Dagegen glaubt Nikolai Zlobin, der Direktor der Programme für Rußland und Asien beim Weltsicherheits-Institut: "In der Hauptsache läuft es darauf hinaus, daß die Lösung einiger Probleme weit komplizierter sein wird". Er bezieht sich dabei auf Vorgänge wie in Georgien und anderen Staaten der ehemaligen Sowjet Union. Präsident Putin nahm zur neuen Situation anläßlich eines Besuchs beim Russischen Generalstab nur indirekt Stellung. "Die Drohung eines globalen Konflikts hat abgenommen und das System internationaler Beziehungen gewährt in der militärischen Sphäre einen bisher nicht gekannten Grad an gegenseitiger Kontrolle und Vertrauen. (...) Jedoch weigern sich führende Mächte - wie wir sehen können - nicht nur, ihre Waffenarsenale die ganz offensichtlich ihren Bedarf zur Selbstverteidigung bei weitem übersteigen, abzutragen, sondern bauen sie einschließlich der Angriffswaffen im Gegenteil sogar weiter aus". Dann drückte er seine Sorge "über die Zunahme der Weltkonflikte aus" und darüber, daß "in den internationalen Beziehungen wieder ein übertriebenes Gewicht auf Gewaltanwendung gelegt wird". Das betrifft "einseitige, illegitime Maßnahmen ebenso wie den Versuch einiger Staaten, ihre Interessen ohne den nötigen Respekt für die legitimen Interessen anderer Partner durchzusetzen. So etwas untergräbt die Stabilität". Er forderte daher den Generalstab auf, "diese Vorgänge mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit zu verfolgen".

Führende Leute in Europa atmen auf und glauben, daß der Irankrieg nun "vom Tisch" sei. Sie beziehen sich dabei auf vier Argumente: 1. die Schwierigkeiten der USA im Irak würden ihnen den Wunsch verleiten, eine weitere Front aufzureißen, 2. unter führenden US-Militärs bildete sich eine rasch wachsende Opposition gegen das Iran-Abenteuer, 3. weder die Russen und Chinesen noch die Europäer würde ein weiteres Nahost-Unternehmen der USA unterstützen (im Fall Europa wäre ich da nicht so sicher, nachdem sich gezeigt hat, daß die Deutsche Marine an Bushs Überfall auf den Irak wider alles Recht doch beteiligt war ) und 4. ein solcher Krieg würde zu unabsehbaren Konflikten mit der gesamten islamischen Welt führen (noch mehr als der bisherige?). Allerdings darf man nicht übersehen, daß das gesamte, erforderliche Kriegsaufgebot bereits im Bereitstellungsraum vor dem Iran steht, einschließlich französischer und - wenn man die Küste Libanons dazuzählt - auch deutscher Verbände. Zum Losschlagen bedarf es nur noch eines Winks aus dem Weißen Haus. Schließlich ließe sich jederzeit für dummen Fernsehgucker auch ein Tonkin-Zwischenfall inszenieren. Für die in Washington regierende Clique steht wegen der nun möglichen Untersuchungsausschüsse viel auf dem Spiel. Warum sollte sie, bei ihrer Mentalität, nicht alles auf die letzte Karte setzen, es sei denn, die Demokraten machen ihr gewisse Zugeständnisse. Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen.

Dies um so mehr, weil der sogenannte Terrorismus oder die Nutzung der Kernenergie im Iran nie die eigentlichen Probleme waren, sondern der Absturz des Weltwährungssystems und das Aufmüpfigwerden immer breiterer, enttäuschter Bevölkerungsschichten. So titelte zum Beispiel der London Gardian am 7.11. "FSA (die britische Finanz Service Agency) warnt vor dem unvermeidlichen Crash". Die Agentur bezieht sich dabei auf die Summe der "leveraged debt", der durch Wertpapiere abgesicherten Kredite, den "Private Equity Markt" und weitere wackelige Hedge Funds. Dabei läßt die Agentur sogar den anderen Detonator, die Immobilienblase, ganz unberücksichtigt.

Für die "Gefahr" des Aufmüpfigwerdens der Bevölkerung gibt uns die Washington Post vom 8.11. auch einen interessanten, wenn auch nur "indirekten" Hinweis. Ein William Hawkins, ein höhergestellter Forscher (Senior Fellow) in Sachen Nationaler Sicherheit im US-"Business and Industry Council" schlägt hier die Zusammenarbeit der USA mit den Sunniten gegen den Iran und die Schiiten vor. Eine solche habe der Besuch von Condi Rice im Nahen Osten bei den "6+2"-Verhandlungrn (Bahrein, Oman, Qatar, Saudi-Arabien Kuweit und der Union Afrikanischer Länder plus Ägypten und Jordanien) zu schmieden versucht, denn für die Sunniten sei der Iran mit seinen nuklearen Ambitionen eine noch größere Bedrohung als Israel. Außerdem könnten die USA in diesem Zusammenhang noch die Türkei ins Boot holen. Die Sache geht auf ein Forum zurück, das am 3.11. in Washington vom dortigen Nahost-Institut, den amerikanischen Freunden von "Frieden Jetzt", und dem Nahost-Friedens Institut abgehalten worden war. Dort hatten unter anderem Akiva Eldar, der Leiter Außenpolitik bei der Zeitschrift Ha'aretz und der Bürochef der arabischen Zeitung Al Hayat in Washington genau diese Thesen vorgetragen. Die "6+2"-Staaten würden heimlich einen US-Angriff auf den Iran begrüßen und unterstützen, sie hätten das bereits im Juli 2006 beim Israelischen Angriff auf den Libanon getan und wären nur enttäuscht gewesen, daß die Israelis es nicht geschafft hätten, Scheich Nasrallah, den Chef der Hisbollah umzubringen. Als wichtigster Verfechter der Zusammenarbeit gegen den Iran gilt auf arabischer Seite der saudische Prinz Bandar bin Sultan. Er steht auf Platz Drei der Hierarchie und gilt als Sicherheitsberater des Königs. So abwegig solche Behauptungen beim ersten Hören klingen mögen, sie sind nicht aus der Luft gegriffen, denn die islamische Erweckungsbewegung richtet sich nicht nur gegen die USA und Israel, sondern genau so - und vielleicht aus persönlichen Erfahrungen noch leidenschaftlicher gegen die Könige, Häuptlinge und Machthaber von US-Gnaden im eigenen Land. Und diese fürchten noch mehr um ihren Sessel und Hals als Bush und Konsorten mit Rückhalt bei der Weltfinanzelite in Washington.

Doch es geht auch anders: Vor seinem Staatsbesuch in China sagte der russische Premier Fradkow nach Novosti am 8.11., es gehe dabei um den Ausbau der Handelsbeziehungen, insbesondere um die Verdopplung des Exports russischer Maschinerie und Technologie an China. Im Zuge dessen kündigte Novosti an, Rußland werde zusammen mit China im Jahr 2010 eine unbemannte Mondlandung vornehmen, bei der Bodenproben von der Mondoberfläche geholt werden. Wichtiger noch ist die diplomatische Aktivität der Chinesen in Afrika. Nach China-News vom 4.11. hatten sich am 3.11. die Führer von 48 der 53 afrikanischen Staaten in Peking eingefunden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Afrika zu verabreden. Dabei wurden über 2500 Einzelgeschäfte im Wert von rund 50 Mrd. Dollar unterzeichnet. Präsident Hu Jintao versprach darüber hinaus, 15.000 Afrikaner beruflich und 100 Landwirtschaftspezialisten ausbilden zu lassen, zehn größere landtechnische Versuchsfarmen, 30 Krankenhäuser und 100 Schulen einzurichten und jährlich an 4.000 afrikanische Studenten Stipendien in China zu vergeben. Außerdem wurde mit den Afrikanern die künftige strategische Zusammenarbeit zwischen China und Afrika erörtert. Dies mag in Zukunft zwar zahlreiche bunte Revolutions- und Regime Change Versuche in Afrika seitens einer gewissen Weltmacht auslösen, ist aber der einzige wirksame Schritt in Richtung auf einen tragfähigen, künftigen Weltfrieden und zur Überwindung eines möglichen Terrorismus - soweit es sich nicht um Staatsterrorismus handelt. In einem solchen Zusammenhang könnte auch die EU produktive Arbeitsplätze schaffen, statt das von internationalen Großbanken geliehene Geld an Klimaschutzphantasien zu verplempern.

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