www.earthfiles.de Foren-Übersicht www.earthfiles.de
Forum des Earthfiles Grenzwissenschaftstreff
 
 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

Wie Österreich die Spionageabwehr abwehrt

 
Dieses Forum ist gesperrt, du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten.   Dieses Thema ist gesperrt, du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.    www.earthfiles.de Foren-Übersicht -> Internet Internet
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Black2007
Earthfiler


Anmeldedatum: 19.10.2007
Beiträge: 2309
Wohnort: Innsbruck-Österreich

BeitragVerfasst am: 25.11.2013, 17:33    Titel: Wie Österreich die Spionageabwehr abwehrt Antworten mit Zitat

(20.11.2013) Debatte im Parlament zur NSA-Affäre - Zwar ist der Tagesordnungspunkt "Regierungserklärung zur Spionageabwehr" am 20. November 2013 auf weniger als zwei Stunden, inklusive Statements von Verteidigungsminister und Innenministerin begrenzt, aber dennoch war die Debatte reich an meist negativen Höhepunkten. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vermied, das Wort "NSA" in den Mund zu nehmen, waren ihre Aussagen wenigstens richtig. Hingegen beweihräucherte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die eigenen Geheimdienste und sagte die Unwahrheit, wie Peter Pilz (Grüne) kritisierte, was dem Abgeordneten einen Ordnungsruf einbrachte.

Klug schweigt prinzipiell zu konkreten Fragen, was die "fallweise" Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und US-Geheimdiensten betrifft. Nun aber hielt er eine Art Propagandarede, vor und nach der bezeichnenderweise "sein" Kabinettschef Stefan Kammerhofer ihm etwas sagte bzw. gab. Nach der Rede saß Klug mit steinernem Gesichtsausdruck auf der Regierungsbank, in sich gekehrt; er blickte nur auf, als Pilz ihn der "Lüge" bezogen auf den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss bezichtigte.

Er wolle "ein wenig Licht ins Dunkel" der Tätigkeit der Nachrichtendienste bringen, sagte Klug eingangs. Dies, weil "Eduard Snowden" Informationen "in regelmässigen Abständen in den Medien verbreitet". Schon bei dieser Aussage ist man fassungslos, da Edward Snowden auf ausgeklügelte Weise mit mutigen JournalistInnen kooperiert, aber selbst nichts an die Öffentlichkeit bringen kann, weil die USA seinen Kopf wollen. Zwar konnte ihn vor wenigen Wochen der deutsche Grüne Hans-Christian Ströbele in Moskau treffen, doch daran knüpfen viele an, ohne selbst mit Snowden reden zu können. Hier fehlt Klug anscheinend jegliches Verständnis für die Vorgänge, die Gefahren und die Dimension der "Affäre".

Und sofort sagt Klug, dass "in den Raum gestellte" Behauptungen auch von Abgeordneten zur NSA-Affäre (was von der Formulierung her impliziert, dass sie ohne jede Grundlage seien) sich nachteilig auf die Tätigkeit "unserer Dienste" auswirkten. Dann doziert er über besagte Dienste, die als zwei Nachrichtendiensten, Abwehramt und Nachrichtenamt, und der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz bestehen. Da gibt es, was "international üblich" ist, unterschiedliche "Zuständigkeiten, Befugnisse, Einsatzgebiete", stets auf rechtlicher Grundlage. "Als wirkungsvollen Schutz vor Missbrauch gibt es keine Konzentration von Ressourcen und Befugnissen in einer Hand" - womit Klug unausgesprochen für möglich hält, dass Dienste etwa von US-Geheimdiensten infiltiert werden. Dann müssten aber neben Selbstschutzmaßnahmen auch die jeweils anderen Dienste aktiv werden, um diese Beeinflussung zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Personen zur Verantwortung gezogen werden, die für fremde Dienste arbeiten.

Klug ist es wichtig festzustellen, dass nur das BVT zuständig sei für Spionageabwehr, nicht aber HNA und HAA. Freilich hat das Bundesheer inklusive der Dienste die Aufgabe, die Republik Österreich, ihre Souveränität und die verfassungsmässigen Einrichtungen zu schützen. Flächendeckendes Abhören ist nur ein Teilaspekt des Angriffes auf Österreich, da auch verdeckt operiert wird. "Ermittlungen werden vom BVT geführt", aber natürlich unterstützen die Heeresdienste es dabei. Aha, und wie sieht diese "Unterstützung" aus? Darauf geht Klug selbstverständlich nicht ein, sondern führt aus, dass das Abwehramt "vorwiegend im Inland" tätig sei, "zum Selbstschutz", sozusagen als "Werkschutz des Bundesheers".

Beispielsweise in der "Abwehr von Sabotage gegen Angehörige oder Einrichtungen des Bundesheers" oder im Schutz von Heeresnetzen und in der Cyberverteidigung, hier auch als Assistenz für das Innenministerium; was Klug aber nicht erwähnt, ist die Abwehr von Spionage im Bundesheer und im Verteidigungsministerium. Tja, warum wohl nicht? Darauf angesprochen, etwa vor wenigen Tagen bei einer Tagung in Wien, schweigt der Minister. Aber er ist schon beim Kapitel HNA, "das ist unser strategischer Auslandsnachrichtendienst", kein "Werkschutz", sondern "ein Frühwarnsystem und Sicherheitsdienstleister". Das HNA liefere "Lagebilder als Entscheidungsgrundlage", etwa, wenn es um Reisewarnungen geht, aber vor allem für den Schutz von SoldatInnen im Auslandseinsatz. Da gehe es zum Beispiel um "Patrolien", womit Klug wohl Patrouillen meint. Man arbeite "eng zusammen mit österreichischen Sicherheitsbehörden", betont Klug immer wieder.

Unsere Dienste seien "im Rahmen strenger Gesetze" tätig, "fallweise auch in Zusammenarbeit mit den USA" (haben sich Kammerhofer/Klug das Wort "fallweise" schützen lassen?), "vor allem im Auslandseinsatz". "Wir werden Antworten brauchen auf den Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre", doch damit hat es offenbar keine Eile, nachdem bald ein halbes Jahr seit dem Beginn der auf Edward Snowden basierenden Enthüllungen vergangen ist. "Einzelnen Nationalsstaaten fehlt hier das Gewicht, um sich behaupten zu können", zieht er sofort den Schwanz ein entsprechend der Linie der SPÖ (die an der Leine der USA liegt?). Ein Blick in die Bundesverfassung, auf die Klug und Co. angelobt sind, schafft Abhilfe: Es ist vollkommen egal, wie sich der Minister und andere fühlen - es ist ihre Aufgabe, dagegen aufzustehen.



Gerald Klug
(Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie)

Brav verweist Klug darauf, dass "wir nicht andere Staaten neben den USA aus den Augen verlieren dürfen". Das ist besonders in seinem Kabinett ja ein wichtiges Anliegen, wobei man so weit geht, integre Menschen auch zu Unrecht der Spionage für andere zu beschuldigen. Cui bono? Wem dienen Kammerhofer und Klug? Natürlich kommt die Platte mit der "nationalen Sicherheit", hinter der sich auch die USA immer wieder verschanzen. Ergo geht er hier in kein für die Abgeordneten interessantes Detail, sondern verweist auf den Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss, "wo ich jederzeit Rede und Antwort stehe". Das HNA ist "kein Steigbügelhalter und Handlanger der NSA", beklagt sich Klug über diverse Aussagen und Medienberichte. Das sei schon deswegen absurd, weil es ja nicht im Inland tätig sei (wie die CIA in den USA, wobei Klug aber nur, falls ihn das überhaupt interessiert, kritische Berichte aus den USA lesen müsste, um zu wissen, wie es wirklich ist).

"Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung ist nicht vorgesehen und findet nicht statt", behauptet Klug. "Wir haben keine Überwachungsmaschinerie wie die Dienste anderer Staaten, dies existiert in Österreich nicht." Er nennt sogar von der NSA eingesetzte Programme, deren Namen wir dank Snowden kennen, und sagt wider besseres Wissen, dass in Österreich niemand von anderen ausspioniert wird. Indem er dies negiert, meint er, sich um die Frage herumdrücken zu können, was er (und die Innenministerin, aber auch Bundeskanzler und Vizekanzler, die Bundesregierung als solche) dagegen unternehmen.

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, andere nicht beim Spionieren auf österreichischem Boden zu unterstützen", meint der Minister. Ach, tatsächlich? Und wer ist dafür verantwortlich, dass Handlangerdienste geleistet werden, wenn die USA verdeckt gegen integre ÖsterreicherInnen vorgehen? Auch Wegschauen ist Unterstützung, davon abgesehen, dass einige wissentlich mitspielen. Wie geht sein Ressort mit Hinweisen auf amerikanische Spionageaktivitäten um? Klug macht es sich ungeheuer einfach, wenn er feststellt, dass all das, was berichtet wird, "durch keinerlei Fakten untermauert" sei. "Ich stehe als politisch verantwortlicher Minister dafür ein" - indem er allen kritischen Fragen konsequent ausweicht und duldet, dass seine Ministerverantwortung unterlaufen wird, wie man nicht nur beim Thema Spionage merkt, sondern auch am Prozess gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass.

Was unsere Dienste betrifft, gäbe es "eine Vielzahl an Instrumenten", alles werde "strengstens überwacht", und zwar per Unterausschuss, "verfassungsrechtlich weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten" (der genau das feststellt, was ihm Kammerhofer anschafft), der Zugang zu allen Unterlagen, Mitarbeitern, Räumen habe. "Er liegt einmal jährlich einen Bericht und hat Einblick in nahezu alle Schritte der Nachrichtendienste", sagt Klug, der auch stolz alle akademischen und sonstigen Titel des Rechtsschutzbeauftragten und seiner beiden Stellvertreter aufzählt.

Außerdem kontrolliert der Rechnungshof, die parlamentarische Bundesheerkommission, der Unabhängige Verwaltungssenat (der sich in heiklen Fällen entgegen seiner rechtlich fixierten Aufgaben für unzuständig erklärt), die Datenschutzbehörde und die Dienstaufsicht (die Stefan Kammerhofer genau die Personen schikanieren lässt, die keine Vasallen der USA sein wollen), und man arbeitet mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Mit anderen Worten sind die Heeresdienste "einer der am strengsten kontrollierten Einrichtungen Österreichs". Klug sieht zu Generalstabschef Othmar Commenda und anderen Unformierten auf der Besuchergalerie und meint, dass die Dienste "scheinbar im Verborgenen" wirken. Deren Merkmal sei es, "im Stillen" zu arbeiten und "keine Lorbeeren" zu ernten, wenn sie ihren Job gut machen. Und dass sie unsichtbar sind, liege nicht daran, "dass sie etwas zu verbergen hätten".

Ehe ich zusammenfasse, was die Innenministerin sagte, ein paar Zwischenbemerkungen: Zum einen sind "wir" in Österreich sehr wohl in der Lage, Maßnahmen gegen Spionage zu ergreifen - technisch und operativ. Es fehlt aber an politischem Willen, teils aus Angst, aus Überforderung, mangelndem Durchblick, Naivität, aber auch Komplizenschaft mit den USA. Dies darf keine Ausrede sein, dann die handelnden (oder besser: inaktiven) Personen tragen der Verfassung nach die Verantwortung. Wie man auf der ganzen Linie versagt, hat ausgerechnet der Verteidigungsminister der Öffentlichkeit eindrucksvoll vorgeführt. Auf den Gesichtern der Abgeordneten spiegelte sich Fassungslosigkeit bis Belustigung, da Klug sorgfältig vermieden hat, auf das Thema Spionageabwehr einzugehen.

Johanna Mikl-Leitner hat wenigstens nicht dreist desinformiert, sprach aber nur einen kleinen Teilbereich der Problematik halbwegs aufrichtig an. "Betroffen sind alle behördlichen Einrichtungen, die Wirtschaft, die Wissenschaft und Einzelpersonen", sagt sie - man erinnere sich an Klug, der behauptet, all dies sei "durch keinerlei Fakten untermauert" (und überhaupt: eine "Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung findet nicht statt"). Für die Innenministerin sind alle Daten schützenswert, auch die jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Das Innenministerium ist für die Sicherheit auch von zivilen Gebäuden zuständig, schützt etwa einen türkischen Kulturverein, was zur Aufgaben im Bereich der territorialen Sicherheit gehört. Man müsse gegen Industrie- und Cyberspionage vorgehen, weil dies auch die Stellung des Staates schwächt, wenn Informationen und Daten gestohlen werden.



Johann Mikl-Leitner und Reinhold Lopatka
(Pressekonferenz zu Klug/Syrien/USA)

Die Wortwahl der Innenministerin verrät grössere Nähe zur Problematik, denn von Klug kamen keine Überlegungen zum Schutz unseres Territoriums oder zur Untergrabung der Stellung Österreichs - obwohl es ebenfalls in seinen Aufgabenbereich fällt. "Ich habe in die Regierungsverhandlungen die Schaffung eines Cyber Security Centers eingebracht", sagt Mikl-Leitner, was auch Klug befürworte. "Wir müssen außerdem einen europäischen Datenraum errichten", einen "EU-Binnenmarkt für Cloud-Dienste", und brauchen EU-weit einheitliche Verschlüsselungssysteme. Derzeit gibt es 28 unterschiedliche Sicherheitsstandards in der EU anstelle eines einzigen, und noch keine "europäische Serverlandschaft", durch die ein Mail innerhalb der EU auch sicher nur über europäische Server läuft. Natürlich hat Mikl-Leitner mit ihren Überlegungen recht, sie beantwortet aber auch nicht die Frage, was JETZT und IN ÖSTERREICH gegen US-Spionage getan wird oder welche Erkenntnisse es darüber gibt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lobt Edward Snowden kurz für seinen Mut, denn "er hat nicht nur sein Leben riskiert, sondern auch eine wichtige Diskussion in Gang gebracht". Allerdings erwähnt Schieder fast nur das, was man über andere Staaten weiß, in denen Medien dann auch selbst einiges recherchiert haben. Was in Österreich von Medien thematisiert wurde, ist aus Sicht der SPÖ offenbar nicht der Rede wert. "Wir wissen nicht, ob die Vorwürfe Österreich betreffend stimmen", meint der Sprecher der Kanzlerpartei, die selbst, nicht nur siehe Statement von Klug aber auch nicht das Geringste zur Aufklärung beiträgt. "Natürlich muss man Whistleblower schützen", aber selbstverständlich erstmal EU-weit. "Wer die Wahrheit sagt, ist kein Verbrecher und soll auch nicht bestraft werden, als wäre er ein Verbrecher" - leere Rhetorik, solange keine Taten folgen.

Was die Asylfrage betrifft, so geht es natürlich um die rechtlichen Grundlagen, "und vor allem müsste Edward Snowden auch selbst Asyl in Österreich wollen". Dass er unter anderem bei uns um Asyl angesucht hat, ignoriert Schieder wohlweislich, aber so hält es auch Bundeskanzler Werner Faymann. "Wir müssen den USA ganz klar sagen, dass die Privatsphäre wichtig ist", weil man da in Europa eben anders denkt. Wie andere Abgeordnete in der weiteren Debatte aufzeigen, haben es SPÖ-Regierungsmitglieder bislang verabsäumt, mit dem US-Botschafter und seiner Nachfolgerin auch nur zu sprechen. Und ÖVP-Regierungsmitglieder haben zwar geredet, aber auch erstmal ein paar Wochen abgewartet. Der tapfere Herr Bundespräsident wiederum hat das Thema Spionage lieber gar nicht erst erwähnt, als Botschafterin Alexa Wesner akkreditiert wurde.

Immerhin, meint Schieder, "ist der Schutz unserer privaten Daten bei uns im Verfassungsrang, als Bestandteil des Datenschutzgesetzes". Davon hat nur niemand auch nur das Geringste, wenn keiner da ist, der österreichische Gesetze umsetzt. Gemäss dem altbackenen Frauenbild der SPÖ treten in solchen Debatten Frauen nur dann als Redepult, wenn sie oberlehrerinhaft die anderen Abgeordneten für Kritik an der Regierung maßregeln. Manchmal übernimmt Christine Lapp diese Rolle, die im Landesverteidigungsausschuss sitzt, heute war es die Aufgabe von Angelika Grossmann, der Sätze einfallen wie: Datenschutz ist ein Grundrecht, das man schützen muss.

Mehr als gesetzlich verankerter Datenschutz sollte in einer Demokratie nicht notwendig sein, da alle Organe, Regierung und Behörden, dementsprechend zu handeln haben. Der "zu schützende Datenschutz" suggeriert nur, dass man nicht bereit ist, seiner verfassungsmässigen Verantwortung nachzukommen. Die bösen Buben unter den ParlamentarierInnen wollen nach SPÖ-Sprachregelung nicht verstehen, dass Klug ja nur "helfen" wollte mit seinem Referat über die Aufgaben der Nachrichtendienste. Dabei hat Klubobmann Schieder sogar noch eins draufgesetzt in Details, etwa wenn er behauptet, der Rechtsschutzbeauftragte habe Einblick in "jeden Akt und jede Operation" - es gäbe logischerweise aber keine nachrichtendienstlichen Operationen, wäre es so.

Unmittelbar nach Schieder sprach Werner Amon von der ÖVP, der "dumpfen Antiamerikanismus" fürchtet (oder die Härte der vermeintlichen "Freunde", wenn er es wagen würde, österreichische Interessen zu vertreten). Dabei behauptet er, Dienste müssten "die eigenen Interessen wahren und schützen", Aufklärung betreiben und "für die eigenen Leute ein Höchstmass an Sicherheit bieten". Er informiert uns aber nicht darüber, warum die USA etwa in Österreich verdeckt operieren, um uns zu schaden, während weder wir noch beispielsweise der BND auf ähnliche und ähnlich skrupellose Weise in den USA präsent sind. Nicht einmal der Bundesnachrichtendienst ist in den USA vertreten, wie der frühere Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Karsten D. Voigt (SPD) kürzlich bei einer Veranstaltung in Wien sagte.

Amon will wie Klug lieber nichts Genaues wissen über US-Spionage in Österreich, sodass er zu Vorsicht im Umgang mit bisher Berichtetem mahnt. Dennoch müsste man ein "deutliches Wort" mit den USA reden, ganz im Sinne eines "Dialogs". Solches Gefasel erinnert anbetracht des Umgangs von US-Diensten mit den Rechten anderer Staaten, mit Menschenrechten (was bis zu gezielten Tötungen reicht) an geschlagene Frauen, die selbst im Frauenhaus noch beschönigen, was ihnen angetan wurde. Vielleicht sollten Amon und Co. mal Infomaterial von Gewaltschutzeinrichtungen lesen, gerade jetzt rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (der an Frauen erinnert, die wegen ihres politischen Engagements ermordet wurden)?! Gerne verwendet Amon das Wort "möglicherweise"; so will er aus "Vorfällen, die möglicherweise stattgefunden haben" die Konsequenz ziehen, dass die EU ein eigenes Netz aufbaut.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint zu Beginn seines Beitrags, dass Klug der Sache "einen Bärendienst" erwiesen habe. Denn er hat nichts zur NSA gesagt, kein Wort dazu, "wie so etwas überhaupt passieren kann", "wie er es (in Zukunft) verhindern wird", "wie er bei den USA Protest einlegt". Stattdessen hat er (in 17:02 Minuten) "um den heißen Brei herumgeredet". Dass Österreich in NSA-Dokumenten gleichauf mit 15 NATO-Staaten als "Partner" genannt wird, ist Klug nicht einmal der Erwähnung wert. "Wir werden damit höher bewertet als einige NATO-Mitglieder", und es werden wiederum nur die Five Eyes-Partner der USA (Neuseeland, Australien, Kanada, Grossbritannien) als wichtiger als wir und besagte NATO-Länder eingestuft. "Sind unsere Dienste eine Art Vorhut der USA", will Strache vom Minister wissen.

Die FPÖ möchte auch Klugs Vorgänger Norbert Darabos zur Verantwortung ziehen, da sich fragt, was er gewusst hat. Allerdings könnte die Abgeordneten sich dies selbst beantworten, da Darabos ja genau deshalb als Minister und auch jetzt abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird, weil er kein Vasall der USA sein will. Und weil sich alle vor den Amerikanern fürchten (oder Angst um ihre Bequemlichkeit haben, wenn sie auch nur ein bisschen Rückgrat zeigen würden), ändert sich daran auch nichts. Strache erwartet von Klug, sich zur "diskreten" Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu äussern, etwa was dies im Bereich von Schnittstellen in Computernetzwerken und generell für die Neutralität bedeutet.

Dass nun auf Betreiben des Innenministeriums und unterstützt vom Vizekanzler "gegen Unbekannt" ermittelt wird, ist zwar zu begrüssen, aber vernünftig betrachtet: "Was kann dabei schon herauskommen?". Zu Edward Snowden, dem die FPÖ wie die Grünen oder die Neos Asyl geben würden, meint Strache, dass dieser "ein mutiger Mensch" sei und ein geradezu klassischer Fall von politischem Asyl. "Und warum sagt der Bundeskanzler nicht genau das?" Abschließend weist die FPÖ darauf hin, dass man aus Totalüberwachung abgesehen von tiefsten Einblicken in das Leben von Menschen und in deren Kommunikation auch leicht etwas konstruieren kann, um Personen gezielt zu schaden. Was natürlich des öfteren bereits passiert ist, auch wenn die Regierung bewusst die Augen davor verschliesst.

Peter Pilz schliesst sich Strache mit Fragen an und möchte wissen, wie sicher es noch ist, das Handy zu benutzen oder im Web zu recherchieren. Die einzig seriöse Antwort ist natürlich, dass es längst keine Sicherheit mehr gibt. "Früher waren Einzelpersonen im Visier", heute sind es alle, auch dank des technischen Fortschrittes. Bei uns ist Realität, was früher in Rechtsstaaten undenkbar war, sagt der Grüne. Wir müssten uns heute fragen, "was riskieren wir, wenn wir kommunizieren, wenn wir uns frei entscheiden, mit wem wir kommunizieren, wenn wir im Internet recherchieren". An die Adresse von Klug meint er, dass dieser ihn an den Fall Grasser erinnere, denn wie bei diesem "ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Sie und Ihre Beamten".

Es geht dabei "um die Unterstützung von fremden Nachrichtendiensten durch die Spitze des Verteidigungsministeriums". Dann zeigt Pilz Klug und Mikl-Leitner "Kunst am Bau", wobei die Innenministerin interessiert zu ihm und den Fotos in seiner Hand schaut und Klug vor sich hin ins Leere starrt. Es handelt sich um weiße Kästen mit Sichtblenden an den Fenstern, die weltweit als Aufbauten auf US-Einrichtungen, etwa den Botschaften zu finden sind, so auch in Wien. Man nennt dies Special Collection Service, es dient NSA und CIA zum Abfangen der Kommunikation an Richtfunkstrecken. Drei SCS gibt es in Wien, bei der UNO-City, auf dem Dach der Botschaft und im Garten der NSA-Villa in Währing. Zudem ist anzunehmen, dass es zumindest ein Viertes in Westösterreich gibt (das wohl eine Funkantenne an einem Tiwag-Stromverteiler in Tirol als zeitgemässe Technik abgelöst hat).



Links (grüner Pfeil) Funkturtum Exelberg, rechts (rot) NSA-Villa
(Google Map siehe www.peterpilz.at, 15.11.2013)

Das SCS der Villa ist auf den Funkturm Exelberg ausgerichtet, über den unter anderem die Daten der Austro Control laufen, die wiederum eine der Grundlagen der militärischen Luftraumüberwachung sind. Von Klug existiert dazu keine Stellungnahme, ebenso wenig zur Frage, ob US-Geheimdienste . Zugang zur Antennenanlage des Bundesheers bei Neulengbach haben. Pilz hat beides bei einer Pressekonferenz am 15. November angesprochen, nach der das Ministerium auf die Parlamentsdebatte verwiesen hat. Die NSA-Villa wird von Beamten des Innenministeriums bewacht, die österreichische StaatsbürgerInnen wegschicken und ihnen das Fotografieren verbieten. Man schützt also Spionage der USA gegen Österreich, statt diese Spionage abzuwehren.

Wenn Klug behauptet, er habe im Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss alles offengelegt, so handelt es sich dabei um eine "Lüge", was Pilz einen Ordnungsruf einbringt. In Deutschland konnten die Abgeordneten in einem vergleichbaren Aussschuss den Geheimvertrag zwischen dem BND und US-Diensten einsehen, der ebenfalls an der Regierung vorbei geschlossen wurde. Der Minister hat sich ausserdem geweigert, Fragen der FPÖ, des ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath und von Pilz selbst zu beantworten. Somit hat er in seinen Ausführungen "den Nationalrat in einer öffentlichen Sitzung belogen". So attackiert, zeigte Klug dann doch, dass ihm seine Rolle nicht behagt, wobei freilich die Liste an offenen Fragen mittlerweile sehr lang ist.

Eine eher seltsame Wortmeldung kam dann von Georg Vetter für das Team Stronach, die aber dem Parteigründer sicher gefallen würde, da dieser bekanntlich US-Spionage gegen Österreich absolut okay findet. Vetter behauptete, "die" Dienste würden sich nur wichtig machen, und verwies darauf, dass wir schliesslich keine Weltmacht mehr seien. Er bedauerte auch den Staatsanwalt, der Anzeigen wegen Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und Militärischem Nachrichtendienst wegen der Unterstützung von US-Spionage behandeln muss. Es ist noch nicht so lange her, dass Vetter auf die Verfassung und die Gesetze der Republik angelobt wurde, und schon fordert er, dass diese Gesetze für manche nicht zu gelten haben - merkwürdig auch bei einem Rechtsanwalt. "Kein einziges Regierungsmitglied wurde Opfer einer NSA-Abhör-Attacke", stellt er fest, wohl ohne dies auch untermauern zu können.

Seitens der Neos gestand Klubobmann Matthias Strolz ein, dass er eigentlich ganz froh war, bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft nicht in Wien gewesen zu sein. So ersparte er sich die Frage, ob er sich hinzugehen traut, denn man habe ein ungutes Gefühl bei der Vorstellung, offen zu protestieren. Anwesend waren seitens der Parteien dann nur Leute von den Neos und von der Piratenpartei, was wohl auch bezeichnend ist. Strolz fragt sich aber, wie weit es gekommen ist, "wenn man Angst hat, vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen". Er verweist auf die Liberalen im EU-Parlament, die US-Aussenminister John Kerry aufforderm, "nach Europa zu kommen und sich zu entschuldigen". Als ob es damit getan wäre, wenn alles so weitergeht wie bisher... "Ich fordere Mut ein", sagt Strolz, was ohnehin so etwas wie sein Mantra ist, egal um welches Thema es geht. Dabei ist noch weit mehr gefragt, als sich eventuell einmal mit einer Tafel vor die US-Botschaft zu stellen.

Harald Vilimsky von der FPÖ kommentiert Klugs Erklärung mit der Bemerkung: "Wenn ein rosaroter Elefant an ihm vorbeispazieren würde, dann würde der Minister ihn auch nicht wahrnehmen". Tatsächlich fügen sich Klugs Aussagen in die Linie, welche die SPÖ vertritt, und die man mit dem passenden nachrichendienstlichen Begriff als "Desinformation" bezeichnen kann (siehe auch Parlamentsdebatte am 5. Juli 2013). Nach fragwürdigen Behauptungen des Ministers kam der "schützenswerte Datenschutz" der roten Abgeordneten Grossmann und schliesslich von Sicherheitssprecher Otto Pendl die Behauptung, man müsse den Datenschutz national erst gesetzlich verankern. Die Arbeit der Dienste stellte ein altgedienter Politiker, der es besser wissen müsste, so dar:

"Wir hätten ohne die österreichischen Nachrichtendienste keinen einzigen verletzten Österreicher, keine einzige ehemalige österreichische Geisel, niemanden aus Katastrophengebieten nach Hause bringen können, da allein diese die entsprechende Logistik haben. Es gilt also, den Nutzen und den Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger abzuwägen." Dass das HNA militärische Operationen durch Aufklärung absichert, bedeutet aber keineswegs, dass "das" Nachrichtenamt Geiseln und Menschen aus Katastrophengebieten heimbringt. Pendls Statement klingt so, als gäbe es (ähnlich wie die Maschinen von Front Groups als "Fluggesellschaften", die für die CIA Menschen entführen) eine HNA-Tarnflotte von Hercules-Transportmaschinen.

Unterschiede zwischen den Regierungsparteien im Umgang mit US-Spionage waren von Anfang an zu bemerken, weil die SPÖ Stellungnahmen oder gar Aktivitäten soweit wie irgend möglich vermieden hat. Im Parlament war dies wahrnehmbar an einer interessierten Innenministerin und einem in sich gekehrten, von Kammerhofer betreuten Verteidigungsminister. Aber auch daran, dass Vizekanzler Michael Spindelegger der Debatte folgte, während sich Bundeskanzler Werner Faymann nur kurz im Plenarsaal aufhielt.

Infos:
Aussendung BMI (Mikl-Leitner)
Aussendung BMLVS (Klug)
_____________________________
Quelle: http://www.ceiberweiber.at/index.ph....mp;p=articles&id=2839
_________________
ICH BIN FREI!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Google






Verfasst am:     Titel: Als registrierter User ist diese Werbung ausgeblendet!

Nach oben
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Dieses Forum ist gesperrt, du kannst keine Beiträge editieren, schreiben oder beantworten.   Dieses Thema ist gesperrt, du kannst keine Beiträge editieren oder beantworten.    www.earthfiles.de Foren-Übersicht -> Internet Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht teilnehmen.



Jiaogulan