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grimoire · Gast

Mich wundert, daß das Thema relativ wenig Beachtung findet.
Wundert es mich?

BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

Autor: Daniel Neun
"Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar - ohne Grundgesetz ist sicherer".

So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der "Onlinedurchsuchung" Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original-Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

Hier der ganze Artikel: http://www.radio-utopie.de/2008/11/....-bis-der-Baum-kommt#c3893

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Luke Skywatcher · Earthfiler Anmeldedatum: 08.11.2008 Beiträge: 44

Erstmal durchatmen Freunde!

http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz154.html

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

MfG Luke Skywatcher
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Wer die Wahrheit nicht kennt ist bloß ein Dummkopf.Wer sie aber kennt und sie Lüge nennt ist ein Verbrecher (Berthold Brecht)

grimoire · Gast

Haltet Euch beim Zitieren bitte an die Regeln.

Black2007 · Verfasst am: 07.12.2008, 10:27 Titel:

Mal sehen wie lange,.. ich nehm schon mal Abschied.

Gruß, Steven Black
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ICH BIN FREI!

grimoire · Gast

Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.

"Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte der Jurist dem «Kölner Stadt-Anzeiger

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz wurde nicht ausreichend umgesetzt. Vor allem der Schutz der privaten Lebensgestaltung bleibt mangelhaft. Der andere Komplex betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten."

Hintergrund für die Klage ist der gestern vom Vermittlungsauschuss erzielte Kompromiss, der weiterhin die Online-Durchsuchung bei Ärzten und Journalisten erlaubt. Die Durchsuchung wird zwar nur mit richterlichem Beschluss genehmigt, aber welcher Richter unterschreibt nicht, wenn ihm die Dringlichkeit von BKA-Beamten dargelegt wird.

Der zweite Punkt ist nach wie vor das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten und Ärzte. Auch nach der abgeänderten Fassung des BKA-Gesetzes sind sie gesetzlich verpflichtet, Informanten und anderes zu nennen. Das ist das Ende der Pressefreiheit oder der Schweigepflicht für Ärzte.

mehr: http://www.radio-utopie.de/2008/12/....ertes-BKA-Gesetz#extended

hope · Verfasst am: 29.12.2008, 12:56 Titel:

Einfach ohne Kommentar:

Neue Gesetze
Köhler billigt Erbschaftsteuerreform und neues BKA-Gesetz
© ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tso 29.12.2008 - 11:57 Uhr

Monatelang wurde über eine Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz gestritten. Nun hat der Bundespräsident in letzter Minute die Gesetze unterschrieben

Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Horst Köhler habe beide Gesetze "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen "keine durchgreifenden Bedenken" gehabt, "die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten".

Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/52/koehler-erbschaftsteuer-bka