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[Castrol]

Skandal! – Bundesregierung vernichtet Tausende von Geheimakten und gibt andere Akten, trotz Ablauf der 30-Jahres-Frist, nicht frei

Michael Grandt
Die Bundesregierung teilte jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind und seit 2005 zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet wurden.

Die öffentliche Transparenz des Handelns einer Regierung ist ein westliches Merkmal einer Demokratie und eng mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung verknüpft. Die Kontrolle der staatlichen Stellen ist aber nur dann gegeben, wenn der Bürger auch umfassend über die Tätigkeit des Staates informiert ist. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stellte bereits 1946 fest: »Freedom of Information is a fundamental human right« (»Informationsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht«).

Damit tut sich die Bundesregierung sichtlich schwer.

Tausende Geheimakten vernichtet

Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind. Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele....

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http://info.kopp-verlag.de/news/ska....e-akten-trotz-ablauf.html

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